Im US-Bundesstaat Oregon droht ein Verkehrschaos: Ein Haushaltsloch von rund 300 Millionen Dollar (aktuell umgerechnet zirka 257 Millionen Euro) gefährdet Schneeräumung, Straßenerhalt und Arbeitsplätze. Weil die Einnahmen aus der klassischen Mineralölsteuer durch immer mehr sparsame, hybride und elektrische Fahrzeuge sinken, erwägt die Regierung nun den Haushalt rettende Schritte – berichtet AP. Eine verpflichtende Kilometergebühr für Elektroautos steht dabei im Zentrum.
Hawaii führte 2023 als erster Bundesstaat eine verpflichtende “Road Usage Charge” ein. Dort zahlen Elektroautofahrer wahlweise pro gefahrenem Kilometer oder eine pauschale Jahresgebühr. Oregon könnte jetzt folgen: Ab 2027 sollen bestimmte E-Autos in das System einbezogen werden, ab 2028 auch Hybride. Die Höhe beträgt zirka 2,3 US-Cent pro Meile, oder der Fahrzeughalter zahlt eine Pauschale von 340 Dollar (292 Euro) pro Jahr. Gleichzeitig will Gouverneurin Tina Kotek (Demokratische Partei) die Benzinsteuer um sechs US-Cent pro Gallone (1,3 Euro-Cent pro Liter) erhöhen.
Doch die Umsetzung ist alles andere als sicher. Zwar hat der Senat bereits getagt, doch im Repräsentantenhaus blockierten die Republikaner den Gesetzentwurf. Während die Demokraten auf neue Einnahmen setzen, werfen die Konservativen der Verkehrsbehörde Missmanagement vor. Statt neuer Gebühren fordern sie, bestehende Mittel flexibler für Straßeninstandhaltung nutzen zu dürfen.
Electrify America
Dem US-Bundesstaat Oregon fehlen wegen der E-Auto-Förderung Steuereinnahmen. Jetzt soll eine Kilometergebühr für Elektroautos das Haushaltsloch stopfen. Die Idee könnte auch in Europa Schule machen.
Die Einführung eines Kilometerentgelts ist nicht nur eine Frage des Geldes. Schon in Umfragen der Verkehrsbehörde äußern viele Bürger wegen der Kilometer-Abrechnung Vorbehalte hinsichtlich Datenschutz und Überwachung. Zwar versprechen die Behörden Oregons, Fahrdaten nach spätestens 30 Tagen zu löschen – dennoch bleibt Skepsis. Auch Verbraucherschützer warnen davor, die Anschaffung von Elektro- und Hybridfahrzeugen durch zusätzliche Kosten unattraktiv zu machen.
Das Thema hat Signalwirkung weit über Oregon hinaus. Zahlreiche US-Bundesstaaten beschäftigen sich mit ähnlichen Konzepten, und auch in Europa wächst die Diskussion über alternative Finanzierungsmodelle für die Verkehrsinfrastruktur. Während E-Autos als klimafreundliche Lösung gelten, fehlt bislang ein gerechter Ausgleich für entfallende Steuereinnahmen. Oregon könnte also zum Testfall für die Balance zwischen Klimaschutz, Fairness und Infrastrukturfinanzierung werden.