Propalästinensische Proteste: Fast 900 Festnahmen bei propalästinensischem Protest in London

Bei einer Demonstration gegen das Verbot der Gruppe Palestine Action hat die Polizei in London erneut Hunderte Menschen festgenommen. Wie die Polizei mitteilte, wurden 857 Demonstrierende auf
Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen festgenommen und 33 wegen anderer
Straftaten wie etwa Gewalt gegen Polizeibeamte. “Man kann seine Unterstützung
für eine Sache zum Ausdruck bringen, ohne gegen das Terrorismusgesetz zu
verstoßen oder gewalttätig zu werden und Unruhen zu verursachen, jede
Woche tun das Tausende Menschen in London”, teilte die Polizei mit. Sie begründete die Festnahmen mit Vergehen wie Angriffen auf Beamte und der Unterstützung einer verbotenen Organisation.

An der Demonstration vor dem Parlamentsgebäude
hatten nach Behördenangaben etwa 1.500 Menschen teilgenommen. Eine Polizeisprecherin sagte zu den Festnahmen, bei Menschen,
die “öffentlich bekannt geben, dass sie eine Straftat planen”, habe die
Polizei “keine andere Wahl, als entsprechend zu handeln”. Smart verwies
auf einen “deutlichen Gegensatz” zu einer anderen pro-palästinensischen Demonstration mit etwa 20.000 Teilnehmern in London am Samstag, bei der es nur wenige Festnahmen gab.

Die Aktivistengruppe wirft Israel einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen vor und bezichtigt die britische Rüstungsindustrie, daran eine Mitschuld zu tragen. Bei der Demonstration hielten Teilnehmende unter anderem Schilder mit der Aufschrift hoch: “Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action.”

Viele Verhaftete älter als 60 Jahre

Großbritannien hatte die Gruppe im Juli verboten, nachdem deren Mitglieder in einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und dort Flugzeuge beschädigt hatten – die Aktivisten wollten die Maschinen nach eigenen Angaben durch das Sprühen von Farbe in die Triebwerke unbrauchbar machen. Der Angriff hatte einen Schaden von umgerechnet mehr als acht Millionen Euro verursacht. Seitdem kommt es immer wieder zu Protesten, bei denen bereits Hunderte Demonstrierende festgenommen wurden. Viele von ihnen sind über 60 Jahre alt. 

Die UN und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben das Verbot als Bedrohung für die Meinungsfreiheit kritisiert – die Regierung hält dem entgegen, dass das Verbot andere propalästinensische Proteste nicht verhindere. Kritiker führen zudem an, dass die Gruppe zwar Sabotageakte durchführte, sich aber nie für Gewalt gegen Menschen ausgesprochen hat. 

Durch das Verbot wird die Gruppe rechtlich mit Organisationen wie Al-Kaida und dem “Islamischen Staat” (IS) gleichgestellt. Unterstützung oder Mitgliedschaft können mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Einer der Gründer von Palestine Action will gerichtlich gegen die Einstufung vorgehen. Ob das Verbot angefochten werden kann, ist derzeit Gegenstand eines Rechtsstreits.

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