Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) dringt darauf, die Beratungen über ein neues EU-Klimaziel zügig voranzubringen. „Wer das neue europäische Klimaziel für 2024 blockiert und die notwendigen Beschlüsse verzögert, handelt gegen deutsche Interessen und riskiert einen teuren deutschen Sonderweg“, sagte er dem „Spiegel“.
Das Ziel deckt sich zwar weitgehend mit den deutschen Klimaschutz-Plänen und steht auch nicht in Konflikt mit dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Frankreich, das in einer Regierungskrise steckt, ist jedoch dem Vernehmen nach aktuell nicht an einer raschen Entscheidung interessiert.
„Ich erwarte, dass wir jetzt in der Bundesregierung an einem Strang ziehen und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass im nächsten Umweltministerrat eine Beschlussfassung erfolgt“, sagt der SPD-Politiker an die Adresse der Union. Die EU-Umweltminister treffen sich am 18. September.
Die EU-Kommission hatte Anfang Juli den Vorschlag vorgelegt, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Ein Teil soll allerdings durch international anerkannte Klimazertifikate kompensiert werden dürfen. Der Vorschlag bedarf der Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments, in mehreren Staaten regt sich jedoch seit längerem Widerstand.
Union strebt gemeinsame Position mit Frankreich an
Der für Klimaschutz zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir unterstützen ein EU-Minderungsziel für 2024 unter der Voraussetzung, dass keine zusätzlichen Minderungspflichten für Deutschland entstehen als durch unsere nationalen Ziele ohnehin vorgesehen.“
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Zudem sei in der Umsetzung mehr Flexibilität durch die Einbeziehung dauerhafter negativer Emissionen und durch die Anrechenbarkeit glaubwürdiger internationaler Projekte erforderlich. „Der Vorschlag der Kommission geht in diese Richtung“, kommentierte Jung. Eine Herausforderung sei nun allerdings die abweichende Position Frankreichs. „Bis zum Umweltministerrat muss jetzt mit ganzer Energie daran gearbeitet werden, hier zu einer einheitlichen deutsch-französischen Position zu finden.“
Klimaschützer hatten vergangene Woche in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert: „Verhindern Sie diese Verzögerung des Klimaschutzes! Sorgen Sie dafür, dass das EU-2040-Klimaziel von minus 90 Prozent sowie der EU-Klimabeitrag (NDC) am 18. September im Umweltrat beschlossen wird.“ Alles andere werde den internationalen Klimaschutz gefährden. (dpa)