Autoindustrie fordert Realitätscheck: EU-Klimapolitik unter Druck

Bei der Eröffnung der IAA Mobility haben sich Politik und Veranstalter für Änderungen am geplanten Verbrennerverbot ausgesprochen. «Einseitige politische Festlegungen auf bestimmte Technologien sind nicht nur für diese Branche grundsätzlich der falsche wirtschaftspolitische Weg», sagte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf die EU-Regulierung.

Ziel sei, «durch Technologieoffenheit Wettbewerbsfähigkeit und effektiven Klimaschutz» miteinander zu verbinden, betonte Merz. Grundsätzlich müsse Deutschland «wieder ein wettbewerbsfähiger international anerkannter Wirtschaftsstandort werden, auf den die Welt nicht mit Verwunderung, sondern mit Bewunderung schaut».

Auch Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Autoindustrie (VDA), der die IAA veranstaltet, forderte einen Realitätscheck und eine Kurskorrektur in der EU-Klimapolitik gegenüber der Autoindustrie – beim Verbot neuer Verbrenner ab 2035, aber auch bei den Vorgaben zum CO2-Flottenausstoß. Dies sei keine Abkehr vom Ziel der Klimaneutralität, sondern im Gegenteil ein Betrag zu deren Gelingen, argumentiert sie.

Davor hatte bereits der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Forderung nach einer Abkehr vom Verbrennerverbot erneuert. So wie es jetzt konzipiert sei, sei es falsch und müsse aufgehoben und durch andere Alternativen ersetzt werden. Zudem forderte er, die CO2-Ziele «an die Realität» anzupassen. Auch aus der Industrie hatte es zuletzt immer wieder ähnliche Forderungen gegeben. Es würde nicht überraschen, wenn Merz auf dem an die Eröffnung anschließenden Kanzlerrundgang über die Messe vom ein oder anderen Konzernchef ähnliche Wünsche zu hören bekommen sollte.