Luxemburg: LSAP wirft Regierung Zaudern im Gaza-Krieg vor

«Endlich!», ruft LSAP-Abgeordneter Yves Cruchten, nachdem Premierminister Luc Frieden (CSV) im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten bestätigt hat, was Außenminister Xavier Bettel (DP) bereits angedeutet hatte: Luxemburg wird – wie Frankreich, Großbritannien und mehrere andere europäische Staaten – nach der UN-Generalversammlung in New York den Staat Palästina offiziell anerkennen.

Für Cruchten kommt der Schritt zu spät. «Wir hätten das schon vor sechs Monaten tun sollen. Jetzt übernimmt die Regierung unsere Argumentation», kritisiert er. Zugleich wirft er der Regierung vor, im Krieg in Gaza zu zögerlich zu handeln. Zwar rufe sie seit Langem zu einem Waffenstillstand und einer Zwei-Staaten-Lösung auf, doch wenn es um härtere Maßnahmen gegenüber Israel gehe, «zittert ihre Hand».

Im Mittelpunkt der nächsten Debatten steht die Frage nach möglichen Sanktionen. Cruchten fordert, rechtsextreme Minister in der Regierung Netanjahu mit Einreisesperren zu belegen oder die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel einzufrieren. Die Regierung will zunächst den rechtlichen Rahmen prüfen und kündigt Ergebnisse vor Jahresende an. Für Cruchten ist das «eine Art, nach Ausreden zu suchen und Zeit zu gewinnen».

Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Genehmigung für Israel, über Luxemburg Staatsanleihen auf europäischen Märkten auszugeben. Kritiker sehen darin eine indirekte Finanzierung des Gaza-Kriegs. Die Finanzaufsicht CSSF betont, sie habe lediglich eine formale Prüfung nach EU-Vorgaben vorgenommen – ohne Bewertung des Emittenten.

«Es ist unmöglich, dass die Regierung von dieser Entscheidung nichts wusste. Das ist eine hochpolitische Angelegenheit», sagt Cruchten. Regierung und Ministerien verweisen jedoch auf die Unabhängigkeit der CSSF. Das Finanzministerium betont, die Genehmigung sei nach europäischen Vorschriften erfolgt. Ob diese Erklärung die politische Kontroverse beendet, dürfte sich in der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag zeigen.