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Die USA haben erneut in der südlichen Karibik ein angebliches Drogenschiff angegriffen. Das Schiff soll von Venezuela aus in die USA unterwegs gewesen sein. Beim Angriff auf das Schiff kamen drei Menschen, die sich an Bord befanden, ums Leben. Der US-Präsident agiert mit den Angriffen an der Grenze seiner Befugnisse.

Bei den Getöteten handle es sich um «drei männliche Terroristen» aus Venezuela, schrieb US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social. Das Schiff sei in internationalen Gewässern unterwegs gewesen. Der Angriff ist nicht der erste. Schon vor zwei Wochen hatte Trump ein angebliches Drogenschiff des Kartells «Tren de Aragua» angegriffen. Damals kamen elf Menschen ums Leben.

Trump teilte in seinem Beitrag ein 27 Sekunden langes Video, das zeigt, wie ein Boot angegriffen wird. Der Angriff sei am Morgen auf seinen Befehl hin erfolgt. US-Streitkräfte seien nicht verletzt worden, schrieb Trump weiter.

Trumps Beitrag auf Truth Social, Screenshot

Legende:

Truth Social

Die venezolanische Seite hat bislang keine Stellung dazu genommen.

Verifizierungsprozesse sind noch am Laufen

Die Einzelheiten des Vorfalls sind noch nicht bestätigt worden. Es ist nicht klar, ob das Schiff tatsächlich Drogen transportierte und auf dem Weg in die USA war. Der US-Präsident selbst sagte jedoch, er habe Aufnahmen der Drogen gesehen.

Auch das Video, das Trump auf seiner Plattform Truth Social geteilt hat und das den Angriff dokumentiert, wird noch auf seine Echtheit untersucht, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters.

Grossaufgebot in der Karibik

Die US-Regierung hat bisher sieben Kriegsschiffe, ein Atom-U-Boot sowie über 4500 Soldaten in die südliche Karibikregion verlegt. Trump will damit nach eigenen Angaben sein Versprechen einlösen, gegen Drogenkartelle vorzugehen.

Gespräche zwischen Trump und Maduro weitgehend beendet

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Wenige Stunden vor Trumps Rede erklärte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, dass die jüngsten Vorfälle zwischen seinem Land und den Vereinigten Staaten eine «Aggression» der USA seien und die Kommunikation zwischen den beiden Regierungen weitgehend beendet sei.

Maduro hatte wiederholt behauptet, die USA wollten ihn von der Macht vertreiben.

Letzten Monat verdoppelten die Vereinigten Staaten ihre Belohnung für Informationen, die zur Verhaftung Maduros führen, auf 50 Millionen Dollar. Trump warf derweil Venezuelas Präsident Nicolás Maduro unter anderem vor, ein Drogenkartell zu leiten, das die USA mit Drogen überschwemme. Für die Vorwürfe gibt es Indizien, jedoch keine Beweise.

Die illegalen Aktivitäten dieser Drogenkartelle würden die Sicherheit der USA bedrohen und nun aufhören, so Trump. Unklar ist, auf welcher rechtlichen Grundlage die USA bei beiden Angriffen handelten.

Angriffe sind an der Grenze der Legalität

Die Entscheidung, ein mutmassliches Drogenschiff direkt anzugreifen, anstatt es zu beschlagnahmen und die Besatzung zu verhaften, ist höchst ungewöhnlich. Nach der Verfassung liegt die Befugnis, einen Krieg zu erklären, beim Kongress, aber der Präsident ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Mehrere Senatoren, Demokraten und einige Republikaner, haben die Rechtmässigkeit von Trumps Vorgehen infrage gestellt. Sie sehen darin eine mögliche Überschreitung der Befugnisse der Exekutive, auch weil das Militär zu Strafverfolgungszwecken eingesetzt wurde.

Auch Menschenrechtsgruppen haben Bedenken geäussert, dass die Angriffe gegen internationales Recht verstossen würden. Das Weisse Haus hat kaum Informationen darüber geliefert, wie die Operationen zustande kamen oder unter welchen rechtlichen Bedingungen sie durchgeführt wurden.

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