Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat die Israel-Politik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf kritisiert. „Es ist erschütternd, dass die Kommissionspräsidentin ihre unausgegorene Idee von Handelssanktionen gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten durchzieht“, sagte Laschet der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe). „Ein solcher Schritt ist beispiellos, und er spaltet Europa.“
Dem Sender Welt TV erklärte Laschet am Mittwoch: „Wir lehnen Sanktionen gegen Israel ab – und es ist schon eigenartig, was die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Moment für eine Politik macht.“ Von der Leyen habe Sanktionen angekündigt, „obwohl klar ist: Es gibt unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für eine solch einseitige Politik“.
Laschet sprach sich dafür aus, über gezielte Maßnahmen gegen einzelne rechtsextreme Minister in der israelischen Regierung nachzudenken – etwa Einreiseverbote oder persönliche Sanktionen. „Aber das Assoziierungsabkommen aussetzen, jegliche Kooperationen auszusetzen, das schadet am Ende auch der Europäischen Union selbst.“
Von der Leyen fordert der schrecklichen Ereignisse in Gaza
Die EU-Kommission hatte zuvor einen Sanktionskatalog vorgestellt, um den Druck auf die israelische Regierung wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen zu erhöhen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem „robusten Sanktionspaket“. Vorgesehen ist unter anderem eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Israel. Von der Leyen hatte ein Ende der „schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza abspielen“ gefordert.
Die Vorschläge liegen dem Rat der EU-Staaten vor. Für eine Aussetzung der Handelsaspekte des Assoziierungsabkommens ist eine qualifizierte Mehrheit nötig: Mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten müssen zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Für Sanktionen gegen Einzelpersonen oder Institutionen wäre sogar Einstimmigkeit erforderlich. Deutschland hat sich bislang stets gegen eine Aussetzung des Abkommens mit Israel ausgesprochen.
Laschet warf der Kommission vor, Israel unfair zu behandeln. „Die EU-Kommission hat mit so vielen Staaten in der Welt, auch Diktaturen, Beziehungen, hat Kooperationen und unterstützt mit dem Geld der EU“, sagte der CDU-Politiker. „Und nur bei Israel wird jetzt wieder ein solcher Akt vollzogen. Das ist inakzeptabel.“
Gaza-Krieg: Berichte über 13 Tote bei Angriff nahe Schifa-Krankenhaus
Unterdessen meldeten palästinensische Klinikmitarbeiter am Mittwoch, bei einem mutmaßlichen israelischen Angriff in der Stadt Gaza seien mindestens 13 Menschen getötet worden. Augenzeugen berichteten von einem Drohnenangriff in der Nähe des Schifa-Krankenhauses. Unter den Toten seien auch Frauen und Kinder. Eine Armeesprecherin in Tel Aviv erklärte, die Berichte würden geprüft. Einwohner berichteten, eine Familie sei auf der Flucht in Richtung Süden getroffen worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Israel hatte in der Nacht zum Dienstag eine neue Bodenoffensive in der Stadt Gaza gestartet. Ziel ist es nach Angaben der Regierung, die islamistische Hamas zu zerschlagen und die Freilassung der noch verbliebenen israelischen Geiseln zu erreichen.