Israelische Bagger am Grenzzaun zum Gazastreifen. Im Hintergrund sind zerstörte Häuser.

Israelische Bagger heute am Grenzzaun zum Gazastreifen. (AFP / JACK GUEZ)

Grundsätzlich sei die Haltung der Bundesregierung, die Gesprächskanäle zu Israel offenhalten zu wollen, sagte er weiter. Die EU-Kommission hatte zuvor als Reaktion auf das israelische Vorgehen im Gazastreifen weitreichende Sanktionen vorgeschlagen. Wie ein Vertreter der Kommission in Brüssel mitteilte, sollen unter anderem Freihandelsvorteile gestrichen und Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst werden.

Für die empfohlene teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens reicht eine qualifizierte Mehrheit, für die Sanktionen ist eine einstimmige Zustimmung der Mitgliedsstaaten notwendig. Ob eine ausreichende Unterstützung zustande kommt, ist offen. Die Bundesregierung hat sich bislang etwa gegen eine Aussetzung des Abkommens mit Israel ausgesprochen.

Nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Ahmetovic sollte sich die Bundesrepublik allerdings den Plänen der EU für Sanktionen gegen Israel anschließen. Er sagte im Deutschlandfunk, Deutschland sollte seine Blockadehaltung aufgeben. Es sei wichtig, den deutschen Kurs europäisch anzupassen. Unionsfraktionschef Jens Spahn sprach sich hingegen für Zurückhaltung aus. Der CDU-Politiker fragte im ZDF-Fernsehen: “Was ist denn dann die Folge? ‘Kauft nicht mehr bei Juden’?”. Er betonte, in Deutschland müsse man aufpassen, wie die Debatte geführt werde, damit sie nicht ins Antisemitische kippe.

Qualifizierte Mehrheit ohne große Länder wie Deutschland schwierig zu erreichen

Die Europäische Union ist in der Sanktionsfrage gespalten. Während Deutschland Strafmaßnahmen bisher abgelehnt hatte, spricht sich laut Kallas inzwischen eine wachsende Mehrheit der EU-Staaten für Sanktionen aus. Für eine qualifizierte Mehrheit müssten 55 Prozent der Mitgliedsstaaten dafür stimmen, die zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bürger und –Bürgerinnen repräsentieren. Im Falle möglicher Israel-Sanktionen gilt die Zustimmung von genug Ländern als sicher, allerdings sind das vor allem kleinere Länder. Somit wird es voraussichtlich schwierig, auf mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zu kommen – wenn etwa Deutschland nicht zustimmt. Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land der Union, gefolgt von Frankreich.

Die EU-Kommission beschloss zudem, bilaterale Zahlungen an Israel einzustellen. Das hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits vergangene Woche angekündigt. Betroffen sind sechs Millionen Euro im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Zudem sollen rund 14 Millionen Euro für laufende Projekte zurückgestellt werden.

Diese Nachricht wurde am 17.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.