Grossbritannien, Australien und Kanada haben als erste der grossen westlichen Wirtschaftsnationen die Anerkennung eines palästinensischen Staates beschlossen. Was bedeutet das?
Was ist die Position der israelischen Regierung?
Netanjahu hatte die Idee eines entmilitarisierten palästinensischen Staates einst ebenfalls unterstützt, rückte dann jedoch davon ab. Seine gegenwärtige rechtskonservative Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung strikt ab. Sie steht auf dem Standpunkt, ein palästinensischer Staat gefährde Israels Existenz und wäre eine «Belohnung» für die islamistische Terrororganisation Hamas nach dem beispiellosen Massaker in Israel am 7. Oktober 2023.
Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat nach den Ankündigungen der Anerkennung des Palästinenser Staats eine sofortige Annexion des Westjordanlands gefordert. Ausserdem müsse die Palästinensische Autonomiebehörde, die er als «Terrorbehörde» bezeichnete, komplett zerschlagen werden, forderte er in einem Post auf der Plattform X.
Gibt es jetzt einen palästinensichen Staat?
Netanjahus Regierung treibt gleichzeitig den Siedlungsausbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stetig voran. In den Gebieten leben mehr als 700’000 Siedler neben rund drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser beanspruchen sie ebenso wie den Gazastreifen für ihren eigenen Staat.
Israelische Siedler haben Israel-Fahnen im Westjordanland gehisst.
IMAGO/ZUMA Press Wire
Durch Israels fortschreitende Besiedlung bliebe davon jedoch schon heute nur ein «Flickenteppich» übrig. Insofern kommt der Vorstoss Grossbritanniens und anderer einflussreicher Länder de facto einer eher symbolischen Anerkennung eines Staates ohne Land gleich. Auch der britische Vize-Premier David Lammy räumte bei Sky News ein, eine Anerkennung bedeute nicht, dass über Nacht ein palästinensischer Staat entstehen werde.
Was ist die Position der Hamas?
Auch die Hamas, die 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich gerissen hatte, lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Sie will Israel zerstören und stattdessen einen islamischen Staat auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina errichten.
Was ist die Position der PLO?
Die gemässigtere Palästinensische Befreiungsorganisation PLO, die im Westjordanland die Autonomiebehörde dominiert und international die Interessen der Palästinenser wahrnimmt, befürwortet hingegen die Zweistaatenlösung.
Wie viele Länder anerkennen einen palästinensichen Staat?
Weltweit haben bereits fast 150 der 193 UN-Mitgliedsstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt.