UN-Generaldebatte: Trump wirft Vereinten Nationen Versagen vor

Der US-Präsident hat die Vereinten Nationen mit deutlichen Worten auf der Generalversammlung kritisiert. Die UN hätten “enormes Potenzial”, sagte Donald Trump, “aber sie schöpfen dieses Potenzial bei Weitem nicht aus”. Die UN habe nach Ansicht Trumps insbesondere als Friedensstifterin versagt. “Leere Worte lösen keine Kriege.”

Der US-Präsident bekräftigte zudem, dass er es ablehne, einen Staat Palästina anzuerkennen. “Das wäre eine Belohnung für die Hamas.” Er forderte, der Krieg im Gazastreifen müsse sofort beendet und alle verbliebenen Geiseln dort freigelassen werden.

Im Verlauf seiner rund einstündigen Rede lobte Trump sich und seine Politik wiederholt und empfahl sich als Friedensnobelpreisträger. Er thematisierte auch die US-Innenpolitik und kritisierte erneut heftig die ehemalige US-Regierung unter Joe Biden.

Trump fordert stärkere EU-Sanktionen gegen Russland

Auch auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ging Trump ein. Falls Russland nicht bereit sei, ein Abkommen zur Beendigung des Ukrainekrieges zu schließen, seien die USA bereit, eine Reihe “sehr gewaltiger Zölle” zu verhängen, sagte der US-Präsident. Er forderte, die europäischen Nationen müssten sich den USA anschließen und genau dieselben Maßnahmen ergreifen. “Europa muss einen Gang zulegen”, es könne nicht so weitermachen wie bisher und Öl und Gas von Russland kaufen. 

Der US-Präsident kündigte an, den brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva kommende Woche treffen zu wollen. In seiner Rede kritisierte Trump brasilianische Zölle auf Produkte aus den USA sowie die Verurteilung von Lulas Vorgänger Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Putsches.

Trump kündigte zudem eine Initiative gegen biologische Waffen an. “Ich
gebe heute bekannt, dass meine Regierung eine internationale Initiative
zur Durchsetzung der Biowaffenkonvention anführen wird. Sie wird sich
mit den führenden Politikern der Welt treffen und ein
KI-Verifizierungssystem entwickeln, dem jeder vertrauen kann.” Weitere
Details nannte er nicht.

Lob an Bundesregierung für Migrations- und Energiepolitik

In der Rede, die er zunächst ohne Teleprompter frei hielt, leugnete der US-Präsident zudem erneut den Klimawandel und nannte ihn den “größten Betrug aller Zeiten”. Er sprach sich auch gegen grüne Energie aus und kritisierte die Energie- und Umweltpolitik, aber auch die Migrationspolitik in Europa.

Mit Blick auf Deutschland sagte Trump, vor Antritt der schwarz-roten Bundesregierung sei das Land “auf einem kranken Weg” gewesen und nannte die deutsche Migrations- und Energiepolitik. “Sie setzten auf Grün, und sie gingen in den Bankrott.” Trump behauptete fälschlicherweise, die neue Bundesregierung sei deshalb wieder auf fossile Brennstoffe und Atomkraft umgeschwenkt. “Ich spreche Deutschland dafür großes Lob aus”, sagte er. Tatsächlich ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen.

Wadephul hat positives Gefühl nach Rede Trumps

Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich nach den Anschuldigungen des US-Präsidenten gegen die Vereinten Nationen beschwichtigend. Insgesamt habe er ein positives Gefühl nach der Rede des US-Präsidenten, sagte Wadephul in den ARD-Tagesthemen. “Er will mit und bei den Vereinten Nationen etwas erreichen und das ist doch gut.” Es gebe Differenzen, aber das sei nicht neu. “Er war ausführlich. Trump nimmt offensichtlich die Vollversammlung doch sehr ernst und hält sie für wichtig.” 

Wadephul gab sich erfreut über das Lob für die deutsche Einwanderungs- und Energiepolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz habe ein persönliches Verhältnis zu Trump entwickelt und nutze das zum Wohle Europas und Deutschlands, aber auch der Ukraine. “Er redet Trump nicht nach dem Mund, sondern sagt klar seine, unsere europäische Auffassung an der Seite der Ukraine. Und das hat den amerikanischen Präsidenten beeindruckt”, sagte Wadephul. Dass der US-Präsident ein gutes Verhältnis zum Kanzler habe, “ist eine hervorragende Nachricht für Deutschland, für die Bundesregierung”. 

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