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Gegen Bürgergeld-Betrug durch EU-Ausländer spricht sich CDU-Generalsekretär Linnemann aus. Er fordert strengere Regeln gegen organisierte Kriminalität.
Berlin – Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, drängt auf neue Regeln bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Ziel sei es, den Zugang von EU-Bürgern zum deutschen Bürgergeld einzuschränken. Das Sozialsystem solle so besser vor Missbrauch geschützt werden, sagte er gegenüber der Bild.
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CDU-Politiker Linnemann verweist auf Fälle, in denen EU-Ausländer nur wenige Stunden pro Woche arbeiten, den Rest jedoch mit Bürgergeld aufstocken. Aus seiner Sicht könnten viele dieser Betroffenen auch einer Vollzeittätigkeit nachgehen. Das derzeitige System eröffne falsche Anreize und lade kriminelle Strukturen ein, Deutschland als Zielland auszuwählen.
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Um dies zu verhindern, fordert der CDU-Politiker eine Neu-Definition des Arbeitnehmerbegriffs auf EU-Ebene. Nur wer nachweislich einer echten Beschäftigung nachgeht, solle Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen haben. Die aktuelle Rechtslage bezeichnete Linnemann als „krasse Regelungslücke“.
Schwarzarbeit als Einfallstor für Sozialmissbrauch
Darüber hinaus fand Linnemann klare Worte zum Thema Schwarzarbeit. „Schwarzarbeit ist zu einem der größten Einfallstore beim Missbrauch von Sozialleistungen geworden“, sagte er. Sein Vorschlag: „Wer als Arbeitgeber Personen illegal beschäftigt, muss wie ein selbstschuldnerischer Bürge behandelt werden. Heißt, er haftet in vollem Umfang auch für Leistungen, die der illegal Beschäftigte zu Unrecht erhalten hat. Oder einfacher: Wer betrügt, muss zahlen.“
Linnemann will Bürgergeldbezug für EU-Ausländer erschweren (Symbolbild) © Kay Nietfeld/dpa
Am Wochenende hatte sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) dafür ausgesprochen, die Zahl der Bürgergeldempfänger zu reduzieren, indem mehr Menschen wieder in Arbeit gebracht werden. Dafür seien eine Ausgabenbegrenzung und mehr Gerechtigkeit durch klare Leistungsanreize nötig, betonte Frei. Konkret nannte er Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft von Bürgergeld-Empfängern, für die allein der Bund im vergangenen Jahr mehr als elf Milliarden Euro ausgegeben hat. (Quellen: Bild, BR, Spiegel) (ddaj)