Wegen Überschreitung der Maastricht-Grenze startet die EU ein Defizitverfahren gegen Österreich. Die Regierung reagiert mit einem Sparpaket von über 15 Milliarden Euro für 2025/26, das Bürger und Ministerien betrifft.
Die österreichische Regierung hat ein drastisches Sparpaket vorgelegt. Grund ist das offiziell eröffnete EU-Defizitverfahren wegen übermäßiger Neuverschuldung.
Österreich muss sparen – und zwar drastisch. Nach dem formell eröffneten EU-Defizitverfahren hat die Bundesregierung diese Woche ein Konsolidierungspaket präsentiert, das in den nächsten zwei Jahren Milliardeneinsparungen vorsieht. Der Grund: Die Neuverschuldung überschritt 2024 mit 4,7 Prozent des BIP deutlich die Maastricht-Grenze von drei Prozent.
Die Maßnahmen treffen die Bürger an empfindlichen Stellen – ausgerechnet in einer ohnehin schwächelnden Wirtschaftslage.
Brüssel macht ernst mit Defizitverfahren
Das war lange angekündigt, jetzt ist es da: Am 8. Juli eröffneten die EU-Finanzminister das Defizitverfahren gegen Österreich. Die EU-Kommission hatte bereits im Juni grünes Licht dafür gegeben.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 2024 betrug das Staatsdefizit 4,7 Prozent des BIP, für 2025 werden 4,5 Prozent prognostiziert. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sprach von einem “klaren Fall”.
Die Konsequenzen für Wien:
* Verschärfte haushaltspolitische Überwachung durch Brüssel
* Halbjährliche Berichtspflichten über Konsolidierungsfortschritte
* Detaillierte Nachweise über alle Sparmaßnahmen
Sparkurs: 6,4 Milliarden Euro weniger in 2025
Das Sparpaket hat es in sich: Allein 2025 soll Österreich 6,4 Milliarden Euro einsparen, 2026 sogar 8,7 Milliarden Euro. Ohne diese drastischen Einschnitte würde das Defizit laut Finanzministerium auf fast sechs Prozent des BIP klettern.
Diese Maßnahmen plant die Regierung:
* Abschaffung des Klimabonus ab 2026
* Anhebung der Wettgebühr
* Einschränkungen bei der Bildungskarenz
* Pauschale Kürzungen in allen Ministerien
Die Botschaft ist klar: Gespart wird überall.
Finanzminister: “Notwendige Sanierung statt hohe Zinsen”
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verteidigt den harten Kurs. “Wir geben das Geld lieber für Kindergärten und für Gesundheit und Pflege aus und nicht für hohe Zinszahlungen”, betont er wiederholt.
Der Minister zeigt sich zuversichtlich, dass Österreich bis 2028 aus dem Defizitverfahren herauskommt. Dabei räumt er ein, dass die Bürger die Sparmaßnahmen spüren werden – bezeichnet sie aber als unvermeidbar.
Marterbauers Kalkül: Der Budgetpfad sei bereits mit der EU-Kommission abgestimmt und im Doppelbudget 2025/26 verankert.
Schlechtes Timing: Sparen in der Rezession
Der Sparkurs trifft Österreich zur Unzeit. Als einziges EU-Land wird der Alpenrepublik für 2025 ein Wirtschaftsrückgang vorhergesagt. Hohe Inflation, gestiegene Lohnkosten und teure Energie belasten bereits jetzt die Konjunktur.
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute wie WIFO und IHS warnen eindringlich: Ein zu radikaler Sparkurs könnte das schwache Wachstum weiter abwürgen. Die Gefahr eines Teufelskreises steigt – weniger Wirtschaftsleistung bedeutet sinkende Steuereinnahmen und verschärft die Defizitproblematik.
Immerhin: Österreich steht nicht allein da. Auch gegen Frankreich und Italien laufen EU-Defizitverfahren.
Deadline läuft: Konkrete Pläne bis Oktober
Jetzt wird es ernst für die Regierung. Bis zum 15. Oktober muss Wien der EU-Kommission detaillierte Maßnahmen vorlegen, die den Defizitabbau sicherstellen. Anschließend kontrolliert Brüssel die Umsetzung engmaschig.
Das Ziel ist ambitioniert: Bis 2028 soll die Neuverschuldung wieder unter drei Prozent fallen. Gelingt das nicht, drohen theoretisch finanzielle Sanktionen – ein Schritt, den die EU allerdings noch nie vollzogen hat.
Die kommenden Monate werden zeigen: Schafft die Regierung den Spagat zwischen Budgetdisziplin und Konjunkturschutz?