>Nach ihrer Wahlparty in der Bundesgeschäftsstelle erhält die AfD die Kündigung ihres Vermieters. Die Partei wehrt sich gegen den Auszug – und unterliegt nun vor Gericht.
>Die AfD muss nach einem Urteil ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin im Herbst 2026 räumen und damit früher als es der Mietvertrag vorsah. Mit der Wahlparty nach der Bundestagswahl 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes habe die Partei gegen Vorgaben verstoßen, entschied das Landgericht Berlin. Eine fristlose Kündigung rechtfertige dies allerdings nicht, erklärte Richter Burkhard Niebisch.
>Damit hat sich die AfD teils erfolgreich gegen eine entsprechende Räumungsklage gewehrt. Gegen das Urteil kann Berufung beim Berliner Kammergericht, der nächsthöheren Instanz, eingelegt werden.
>Die Eigentümergesellschaft der wenig zentral gelegenen Immobilie im Bezirk Reinickendorf hatte der Partei wegen der Wahlparty fristlos gekündigt – ohne sie aber vorher abzumahnen. Die Mietverträge laufen eigentlich noch bis Ende 2027, es sind aber jeweils Sonderkündigungsrechte vorgesehen.
10 comments
>Nach ihrer Wahlparty in der Bundesgeschäftsstelle erhält die AfD die Kündigung ihres Vermieters. Die Partei wehrt sich gegen den Auszug – und unterliegt nun vor Gericht.
>Die AfD muss nach einem Urteil ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin im Herbst 2026 räumen und damit früher als es der Mietvertrag vorsah. Mit der Wahlparty nach der Bundestagswahl 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes habe die Partei gegen Vorgaben verstoßen, entschied das Landgericht Berlin. Eine fristlose Kündigung rechtfertige dies allerdings nicht, erklärte Richter Burkhard Niebisch.
>Damit hat sich die AfD teils erfolgreich gegen eine entsprechende Räumungsklage gewehrt. Gegen das Urteil kann Berufung beim Berliner Kammergericht, der nächsthöheren Instanz, eingelegt werden.
>Die Eigentümergesellschaft der wenig zentral gelegenen Immobilie im Bezirk Reinickendorf hatte der Partei wegen der Wahlparty fristlos gekündigt – ohne sie aber vorher abzumahnen. Die Mietverträge laufen eigentlich noch bis Ende 2027, es sind aber jeweils Sonderkündigungsrechte vorgesehen.
https://www.n-tv.de/politik/AfD-muss-Bundesgeschaeftsstelle-in-Berlin-raeumen-article26058609.html
Don’t let the door hit you
Nazis raus!
[deleted]
Schön das es noch gute Nachrichten gibt 🙂
hehe
Völkische ohne Raum
Wäre es nicht schön, wenn die Bundesrepublik Deutschland der AfD fristlos kündigen könnte?
In der russischen Botschaft ist vorrübergehend bestimmt Platz für die 2 Fraktionschefs. Gefühlt gehören die sowieso dorthin.
*Hier Karin-Ritter-Zitat einfügen*
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