US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz von Militär in der Stadt Portland im nordwestlichen US-Bundesstaat Oregon angeordnet. “Ich weise Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das vom Krieg verwüstete Portland und alle unsere ICE-Einrichtungen zu schützen”, schrieb Trump auf Truth Social.
Die Einwanderungsbehörde ICE werde “von der Antifa und anderen inländischen Terroristen” belagert, behauptete der US-Präsident. Die Anordnung erfolge auf Bitten von Heimatschutzministerin Kristi Noem. “Ich genehmige außerdem die Anwendung vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich”, schrieb Trump, ohne auszuführen, was damit gemeint sein könnte. Er machte auch keine Angaben dazu, was für Soldaten er entsenden will.
US-Demokraten kritisieren die Pläne. Jeder Einsatz von US-Soldaten wäre “Machtmissbrauch”, sagte die demokratische Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek. Trump sei aus ihrer Sicht nicht dazu befugt, US-Soldaten in ihrem Bundesstaat einzusetzen, betonte sie. Oregon habe keine Unterstützung von nationaler Ebene angefordert und brauche sie auch nicht, fügte sie hinzu. “Es gibt keinen Aufstand, keine Gefahr für die nationale Sicherheit und keinen Bedarf für Soldaten in unserer Großstadt.”
Proteste dauern seit Monaten an
Seit mehr als drei Monaten gehen die Menschen in Portland auf die Straße, um vor der ICE-Zentrale im Süden der Stadt zu protestieren. Dabei kam es immer wieder zu heftigen Zusammenstößen zwischen
Protestierenden und der Polizei.
Trump hatte die Protestierenden zuvor als “bezahlte
Terroristen” bezeichnet und angekündigt, diese “auszulöschen”. Der demokratische Bürgermeister von Portland, Keith Wilson,
wies Trumps Aussagen zurück. Die Polizei der Stadt schütze bei den
Protesten vor der ICE-Zentrale die Meinungsfreiheit und gehe “gelegentlich
auftretender Gewalt und Sachbeschädigung” nach, sagte Wilson.
Trump setzt das Militär gegen politische Gegner ein
Der Einsatz von Militär und der Nationalgarde im Inneren ist Teil von Trumps radikaler innenpolitischer Agenda, die er im Wahlkampf angekündigt hatte. Offiziell begründet der Republikaner den Einsatz mit angeblich ausufernder Kriminalität und der Überforderung der örtlichen Behörden. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen und politische Gegner einzuschüchtern.
Im Jahr 2020 hatte Trump bereits die Nationalgarde nach Portland
geschickt, als dort nach dem gewaltsamen Tod des Schwarzen
US-Amerikaners
George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt protestiert wurde. Die
Einsatzkräfte gingen damals mit Tränengas und Gummigeschossen gegen
Protestierende vor.
In den vergangenen Wochen drohte Trump mit dem Einsatz der Nationalgarde in Hochburgen der Demokratischen Partei wie Chicago, New York und New Orleans. In die Hauptstadt Washington beorderte er am 11. August Nationalgardisten und unterstellte die örtliche Polizei der Kontrolle des Bundes.
Im Juni mobilisierte Trump in der kalifornischen Metropole Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen, um Proteste gegen die Razzien der Einwanderungspolitik zu beenden. Anfang September stufte ein Gericht den Einsatz in Los Angeles als illegal ein.