Der verschlüsselte Messenger-Dienst Signal hat in einem Beitrag auf der Plattform X vor einem Kurswechsel der Bundesregierung in der Debatte um die EU-Chatkontrolle gewarnt. Signal-Präsidentin Meredith Whittaker, erklärte, ein Einlenken Deutschlands gemäß den Plänen der EU-Kommission käme einem „katastrophalen Kurswechsel“ gleich. Der Kritik schlossen sich nun auch der Chaos-Computer-Club (CCC), der netzpolitische Verein „D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt“ und weitere zivilgesellschaftliche Akteure aus dem Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ an, wie Heise berichtete.
Im Zentrum der Kritik steht das sogenannte Client-Side-Scanning. Damit würden Nachrichten, Fotos und Videos bereits auf den Endgeräten der Nutzer überprüft, um sie anhand staatlich vorgegebener Datenbanken oder KI-Modelle zu bewerten. Die Initiative steht am 14. Oktober auf der Agenda des EU-Ministerrats unter der aktuellen dänischen Präsidentschaft. Obwohl es bei dem Gesetz offiziell um den Kampf gegen Kindesmissbrauch gehen soll, befürchten viele eine Durchsuchung der eigenen Chats.
CCC warnt vor massiven Sicherheitslücken durch Chatkontrolle
Der CCC betonte, das sei lediglich ein beschönigender Begriff für die direkte Überwachung auf dem Endgerät sei. „Sollte ein solches Gesetz zur Chatkontrolle auf den Weg gebracht werden, bezahlen wir nicht nur mit dem Verlust unserer Privatsphäre. Wir öffnen auch Tür und Tor für Angriffe auf sichere Kommunikationsinfrastruktur“, so die CCC-Sprecherin Elina Eickstädt. Dem schließt sich auch D64 an. „Es existiert keine Version der Chatkontrolle, die nicht die Verschlüsselung und die Vertraulichkeit privater Kommunikation zerstört,“ so die Co-Vorsitzende Svea Windwehr.
Der Verein D64 hat auf seiner Website eine Übersicht veröffentlicht, wie sich Gegner des Gesetzes an ihre Abgeordneten wenden können. Am kommenden Dienstag will die Bundesregierung über ihre Position dazu entscheiden. Bis zum Montag haben Gegner die Möglichkeit, die Politiker zu kontaktieren.