Nahost-Liveblog: ++ 250.000 Menschen bei Gaza-Demo in Amsterdam ++

Etwa 250.000 Menschen demonstrieren in der niederländischen Hauptstadt gegen den Krieg im Gazastreifen. Nach Ansicht von US-Außenminister Rubio ist der Krieg trotz des Friedensplans noch nicht beendet.

Die Entwicklungen im Überblick:

In Münchner haben unter hohem Polizeiaufgebot Hunderte Menschen gegen Judenhass demonstriert. Die Kundgebung fand unter der Schirmherrschaft der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, und von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder statt.

Söder versicherte den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, der Freistaat werde alles dafür tun, nicht nur das Generalkonsulat des Staates Israel und solche Demonstrationen zu schützen, sondern an erster Stelle das jüdische Leben hierzulande. “Wir sind für Frieden. Aber Frieden kann es nur geben, wenn jüdisches Leben auch in Deutschland und in der Welt akzeptiert wird”, betonte Söder. Er appellierte an die Hamas, endlich die Geiseln frei zu lassen. Weiter gab er zu bedenken: “Wenn die Hamas die Waffen abgibt, dann ist Frieden. Würde Israel heute die Waffen abgeben, dann wäre ein weiterer Überfall der nächste Schritt.”

Außenminister Johann Wadephul hat im Golfemirat Katar die deutsche Unterstützung für Israel und für den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump betont.

Es gebe “eine realistische Chance, dass die Geiseln recht bald reinkommen können, dass wir zu einem Waffenstillstand kommen und dass es eine gute humanitäre Versorgung für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen gibt”, ergänzte Wadephul nach einem Treffen mit dem Außenminister des Emirats, Mohammed bin Abdulrahman al-Thani. Wadephul betonte zugleich die “besondere Verantwortung” Deutschlands für Israel.

Katar nimmt eine zentrale Vermittlerrolle zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas ein. Nachdem die israelische Armee im September einen Luftangriff auf die Hamas-Führung in Katar flog, haben sich die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Katar aber erheblich verschlechtert.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat europäischen Spitzenpolitikern Schwäche im Umgang mit islamistischem Terrorismus vorgeworfen. Bezogen auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch westliche Länder wie Frankreich, Großbritannien, Belgien und Kanada, sagte Netanjahu, dass man dem ” palästinensischen Terrorismus und radikalen islamistischen Minderheiten” nachgegeben habe.

Netanjahu betonte im Gespräch mit dem Sender Euronews erneut, dass die Anerkennung Palästinas “die ultimative Belohnung für die Hamas” gewesen sei.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnt vor zunehmendem Antisemitismus. Dagegen könnten nur schärfere Gesetze helfen, heißt es in einer Erklärung von Präsidium und Direktorium zum 7. Oktober – dem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel. “Die Angst vor ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen für antisemitische Taten ist nach wie vor zu gering. Viel zu viele antisemitische Täter kommen ungestraft davon.”

Bundesregierung und Bundestag müssten die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um judenfeindliche Straftaten zu unterbinden: “Die bestehenden Gesetze reichen offenbar nicht mehr aus. Es ist Zeit nachzuschärfen, damit jüdisches und freiheitliches Leben in Deutschland nicht noch weiter gefährdet wird.”

Der 7. Oktober 2023 bleibe ein Tag des Schreckens, betont der Zentralrat weiter. Alleine an diesem Tag seien 1.200 Menschen – darunter viele Zivilisten, Kinder und Senioren – brutal ermordet worden.

In Amsterdam demonstrieren Hunderttausende Menschen gegen die israelischen Angriffe im Gazastreifen und fordern eine härtere Haltung der niederländischen Regierung. Die Organisatoren schätzten die Zahl der Teilnehmenden auf etwa 250.000, was die Polizei bestätigt.

Auf einem sechs Kilometer langen Marsch durch die Hauptstadt schwenken Demonstranten palästinensische Flaggen und skandieren Parolen wie “Befreit Palästina”. Man wolle, dass die Regierung Druck auf Israel ausübe, um eine Waffenruhe zu erreichen, sagt die Direktorin der Organisation PAX Niederlande, Rolien Sasse.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Unterstützung Israels für den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump begrüßt. Fast zwei Jahre nach dem Terrorangriff des 7. Oktobers 2023 sei dieser Plan die beste Chance auf Freiheit für die Geiseln und Frieden für Gaza, sagte Merz nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Der angekündigte Rückzug der israelischen Streitkräfte in Gaza sei ein richtiger Schritt, so Merz. Nun müssten die Gespräche in Ägypten eine schnelle Einigung über ein Ende der Kampfhandlungen, die umgehende Freilassung der Geiseln,  vollen humanitären Zugang und die Entwaffnung der Hamas bringen. Die Bundesregierung bringe sich weiter diplomatisch ein, sie stehe mit den Partnern im Nahen Osten und den USA in Austausch. Sie werde sich bei der Umsetzung des Plans engagieren.

Vor der erhofften Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas hat sich Israels Geiselbeauftragter Gal Hirsch mit einem Repräsentanten des Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) getroffen. Hirsch schrieb auf der Plattform X, es handele sich um ein “Vorbereitungstreffen” mit Julien Lerisson, Chef der IKRK-Delegation in Israel und den Palästinensischen Gebieten.  Bei früheren Freilassungen israelischer Geiseln während Waffenruhe-Phasen im Gaza-Krieg hatten IKRK-Vertreter eine wichtige Rolle bei der Übergabe gespielt.

US-Präsident Donald Trump droht der radikal-islamischen Hamas mit “vollständiger Vernichtung”, sollte diese an der Macht im Gazastreifen festhalten. Dies sagt er dem Sender CNN. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei bereit, die Bombardierungen im Gazastreifen zu beenden, so Trump. Er werde bald wissen, ob die Hamas es ernst meine.

Eine Waffenruhe soll es im Gazastreifen mit dem Beginn der Verhandlungen nicht geben. Eine israelische Regierungssprecherin sagte, es werde nur eine vorübergehende Aussetzung bestimmter Bombardierungen geben. Das Militär könne zu Verteidigungszwecken weiter im Gazastreifen agieren. Die Verhandlungen über eine Freilassung der Geiseln im Gazastreifen sollen am 6. Oktober beginnen. Eine israelische Verhandlungsdelegation reise noch am Abend nach Ägypten.

US-Außenminister Marco Rubio hat sich zu den Friedensgesprächen zurückhaltend geäußert. Der Gaza-Krieg sei noch nicht zu Ende, auch wenn Israel und die Terrororganisation Hamas Teilen des Friedensplans zugestimmt hätten. “Man wird sehr schnell sehen, ob die Hamas es ernst meint, je nachdem wie die technischen Gespräche über die Logistik verlaufen”, sagt Rubio dem Sender NBC mit Blick auf die Freilassung von Geiseln durch Hamas. Auf die Frage, ob er mit einer Freilassung von Geiseln noch in dieser Woche rechne, reagiert er ausweichend. Er wolle, dass die Geiseln so schnell wie möglich freikämen.

Israels Außenministerium hat Vorwürfe, die Schwedin Greta Thunberg und weitere propalästinensische Aktivisten seien in Haft harsch behandelt worden, scharf als “dreiste Lügen” zurückgewiesen.

Die israelische Marine hatte am Freitag das letzte der insgesamt 42 Boote der “Global Sumud Flotilla” abgefangen. Mehr als 400 Besatzungsmitglieder aus Dutzenden Ländern wurden in Gewahrsam genommen, darunter auch Thunberg. Der Guardian hatte berichtet, Thunberg habe gegenüber schwedischen Repräsentanten über harsche Behandlung in israelischer Haft gesprochen. Sie habe sowohl zu wenig Wasser als auch zu wenig Essen bekommen. Andere Aktivisten gaben dem Bericht zufolge an, Thunberg sei an den Haaren geschleift und geschlagen worden. Man habe sie auch gezwungen, eine israelische Flagge zu küssen.

Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sagte dagegen, er sei “stolz, dass wir die ‘Flotten-Aktivisten’ wie Terrorunterstützer behandeln”. In einer Mitteilung Ben-Gvirs hieß es: “Wer Terror unterstützt, ist ein Terrorist und verdient die Bedingungen, die Terroristen zustehen.”

Papst Leo XIV. hat sich zum wachsenden Antisemitismus geäußert. “Ich bin besorgt über das Aufkommen antisemitischen Hasses in der Welt, wie es leider vor einigen Tagen bei dem Terroranschlag in Manchester zu beobachten war”, sagte der Papst während des Angelusgebetes auf dem Petersplatz. Auch sei er weiterhin betrübt über das “unermessliche Leid, das das palästinensische Volk in Gaza erdulden muss”, sagte er. Leo nahm in seiner Ansprache auch Bezug auf die Fortschritte in den Friedensverhandlungen. “Ich hoffe, dass sie so schnell wie möglich zu den erhofften Ergebnissen führen werden”, sagte der Papst.

Mit Blick auf die angekündigten Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel in Ägypten bat Papst Leo alle Verantwortlichen, die Waffen ruhen und die Geiseln freizulassen.

Außenminister Johann Wadephul verlängert angesichts der aktuellen Verhandlungen über die Umsetzung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump kurzfristig seine Nahost-Reise. Nach einem Besuch im Golf-Emirat Katar will der CDU-Politiker zunächst wie geplant noch heute Abend nach Kuwait weiterfliegen und dort an einem Treffen von EU-Außenministern mit dem Golf-Kooperationsrat teilnehmen.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, Wadephul werde seine Reise im Anschluss am Montag in Israel fortsetzen, um dort mit seinem Kollegen Gideon Saar Gespräche über den US-Friedensplan zu führen.

An diesem Montag sind in Ägypten indirekte Gespräche zwischen Israel und der Hamas über Trumps Friedensplan geplant.

Außenminister mehrerer islamischer Staaten sehen in dem Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Gaza-Kriegs eine “echte Chance”, um eine nachhaltige Waffenruhe zu erreichen. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten die Außenminister Ägyptens, Jordaniens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Indonesiens, Pakistans, der Türkei, Saudi-Arabiens und Katars die Reaktion der palästinensischen Hamas auf Trumps Plan.

Sie begrüßten auch den Aufruf Trumps an Israel, die Bombardierungen im Gazastreifen einzustellen. Solche Entwicklungen stellten eine reale Möglichkeit dar, “eine umfassende und nachhaltige Waffenruhe zu erreichen und die kritische humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen zu verbessern”, hieß es in der Erklärung.

Der Iran sieht nach dem Wiedereinsetzen der Sanktionen die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) als überflüssig an. “Das Abkommen von Kairo ist für unsere Zusammenarbeit mit der IAEA nicht mehr relevant”, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi vor ausländischen Diplomaten. Er bezog sich dabei auf eine Vereinbarung mit der IAEA vom September zur Regelung der Zusammenarbeit zwischen Teheran und der UN-Behörde. Es müssten daher “neue Entscheidungen” getroffen werden.

Die UN-Sanktionen gegen den Iran waren Ende September wieder in Kraft getreten.

Israel setzt Augenzeugen zufolge seine Angriffe im Gazastreifen fort. Mehrere Wohnhäuser seien zerstört worden, sagen sie. Vor allem die Luftangriffe auf Gazastadt seien verschärft worden. Örtlichen Gesundheitsbehörden zufolge kam in Gaza-Stadt mindestens ein Mensch ums Leben, in anderen Teile des Küstengebiets mindestens drei weitere Menschen.

“Es gibt tatsächlich noch einige offene Punkte”, sagt ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann mit Blick auf die Verhandlungen zum US-Friedenplan für den Gaza-Krieg. Beispielsweise sei unklar, wann und wie sich das israelische Militär aus dem Gazastreifen zurückziehen werde und wie es mit der Entwaffnung der Terrororganisation Hamas aussehe.

Eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete ist von Israels Luftabwehr abgefangen worden. Die israelische Armee teilte mit, zuvor habe es in verschiedenen Regionen Israels Luftalarm gegeben. Darunter war nach Angaben des Zivilschutzes auch die Umgebung des internationalen Flughafens Ben Gurion bei Tel Aviv. Es gab keine Berichte über Verletzte oder Sachschäden.

Die vom Iran unterstützten Huthis im Jemen sind mit der Hisbollah im Libanon und der islamistischen Hamas im Gazastreifen verbündet. Die Hamas hatte mit ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Seitdem haben die Huthis wiederholt Raketen und Drohnen auf Israel abgefeuert.

Außenminister Johann Wadephul fordert die Partner in der EU und der Golfregion auf, mit einer Kraftanstrengung zum Erfolg des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump beizutragen. “Um den US-Plan jetzt schnell umzusetzen, ist zupackende internationale Zusammenarbeit gefragt”, sagte der CDU-Politiker vor der Abreise nach Katar und Kuwait.

An diesem Montag sind in Ägypten Gespräche über Trumps Friedensplan geplant. Außenminister Wadephul will heute in Katar mit Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani über die Lage beraten. Katar gilt als zentraler Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern im Bemühen um ein Ende des Gaza-Kriegs. 

“Dach gegen Hass” lautet das Motto einer Kundgebung gegen Judenhass am Nachmittag in München. Initiator ist der Münchner Hochschulprofessor Guy Katz, zusammen mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Zu den Unterstützern zählen laut Veranstalter rund 200 jüdische Organisationen, die beiden großen Kirchen, die Deutsch-Israelische Gesellschaft sowie zahlreiche Einzelpersonen aus Politik, Kultur und Gesellschaft. Die Schirmherrschaft haben die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übernommen.

Eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump sofort möglich, wenn auch die islamistische Hamas einer bestimmten Rückzugslinie für die israelische Armee in dem Küstenstreifen zustimmt. Israel habe diese Linie bereits gebilligt, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. “Sobald die Hamas zustimmt, tritt die Waffenruhe SOFORT in Kraft.” Es folge der Austausch der Geiseln und Gefangenen und man schaffe die Voraussetzungen für die nächste Phase des Rückzugs. 

Trump postete unter seinem Beitrag auch eine Grafik, die eine Verlaufslinie im Gazastreifen zeigt. In seinem vor fast einer Woche vorgestellten Friedensplan für ein Ende des Gaza-Kriegs war keine konkrete Rückzugslinie benannt worden.

In Syrien hat die Wahl für das erste Parlament nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad begonnen. Rund 6.000 Wahlleute sind aufgerufen, in regionalen Wahlkollegien ihre Stimme abzugeben. Bei der indirekten Wahl werden zwei Drittel der 210 Sitze des Parlaments besetzt. Ein öffentlicher Wahlkampf fand kaum statt. Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichteten, in den großen Städten seien keine Plakate oder Werbetafeln zu sehen gewesen.

Der neue Machthaber Ahmed al-Scharaa war im Dezember nach einer Rebellenoffensive an die Macht gekommen, die Assad stürzte. Er versucht, seine Macht über das durch einen 14-jährigen Krieg zerrissene Land zu festigen.

Mehr als 400 Menschen sind bei einem Protest für die als terroristisch eingestufte Gruppe Palestine Action festgenommen worden. Geisel-Angehörige riefen zum Protest für ein Kriegsende und die Rückkehr der Entführten auf.