Nahost-Liveblog: ++ Auch Israelis starten offenbar mit ersten Gesprächen ++

In Ägypten haben laut Medienberichten die indirekten Verhandlungen über den Gaza-Plan von US-Präsident Trump begonnen. Nach dem Stopp der Gaza-Flotte sind laut Auswärtigem Amt 14 deutsche Aktivisten in israelischem Gewahrsam.

Die Entwicklungen im Überblick:

Wir schließen den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse!

Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht seine Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten zur Beendigung des Gaza-Kriegs auf gutem Weg. “Wir werden von beiden Seiten akzeptiert”, sagt Wadephul in den tagesthemen. “Das ist ein großes Pfund, das wollen wir einsetzen.” Daher plane die Bundesregierung, eine Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen zu organisieren und dafür dann auch eigene Mittel zur Verfügung zu stellen.

“Deutschland ist bereit, hier voranzugehen”, sagt der CDU-Politiker. “Die internationale Verantwortung für Deutschland ist gewachsen, aber wir sind auch bereit, ihr zu entsprechen.” Dies diene auch dafür, Spaltungstendenzen in Deutschland entgegenzuwirken. Der Minister hält sich nach einem Besuch in Israel derzeit in Ägypten auf.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Kremlangaben mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu über den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump gesprochen. In ihrem Telefonat sei es um “die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten gegangen, unter anderem im Kontext des Plans des US-Präsidenten für eine Normalisierung im Gazastreifen”, hieß es in einer Mitteilung der Regierung in Moskau.

Netanjahu und Putin hätten zudem über das iranische Nuklearprogramm und Wege zur Stabilisierung Syriens beraten. Putin hat Trumps Friedensplan für den Gazastreifen gelobt und seine Hoffnung bekundet, dass dieser erfolgreich umgesetzt werden möge. Zugleich betonte der Kremlchef, dass Moskau die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates als zentrale Komponente einer Friedenslösung für Nahost betrachte.

Die Huthi-Miliz hat im Jemen erneut mehrere Mitarbeiter von UN-Organisationen entführt. Die vom Iran unterstützte Miliz habe mindestens zehn Menschen in der Hauptstadt Sanaa in ihre Gewalt gebracht, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus dem Umfeld der Opfer.

Die Betroffenen arbeiteten für das Welternährungsprogramm (WFP), das Nothilfebüro Ocha, das Entwicklungsprogramm (UNDP) und die Behörde UNDSS, die für den Schutz von UN-Personal zuständig ist. Die Huthi-Miliz äußerte sich zunächst nicht. Auch von den UN-Organisationen gab es zunächst keine Bestätigung. 

Muammar al-Arjani, Informationsminister der jemenitischen Regierung, sprach von einer “gefährlichen Eskalation” gegen die UN und Hilfsorganisationen. Deren Arbeit werde für die Huthi zum “Werkzeug für Erpressung und politischen Druck”, schrieb al-Arjani bei X. Die von den Huthi kontrollierten Gebiete im Norden seien ein feindliches Umfeld für die Arbeit von Hilfsorganisationen.

Rund 160 Aktivisten der propalästinensischen Gaza-Flottille von insgesamt rund 400 Menschen sind am Flughafen der griechischen Hauptstadt Athen gelandet, darunter die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. Der Flug sei in Abstimmung mit Israel organisiert worden, teilte das griechische Außenministerium mit. Unter den Passagieren waren demnach Aktivisten aus 15 europäischen Ländern, darunter auch 27 griechische Staatsbürger, die an der “Globalen Sumud-Flottille” teilgenommen hatten und Hilfsgüter in den Gazastreifen liefern wollten.

Ein Statement von Thunberg nach ihrer Ankunft ging in den Sprechchören von Unterstützern unter, wie der Sender ERTnews zeigte. Über Hundert Menschen hatten die Aktivisten am Terminal erwartet. “Es ist bösartig, Millionen Menschen verhungern zu lassen”, sagte die Schwedin, bevor der Rest ihrer Ansprache von den Rufen der Sympathisanten übertönt wurde.

Außenminister Johann Wadephul hat Israel und den Palästinensern umfangreiche deutsche Unterstützung bei der Umsetzung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump angeboten. “Als international gefragter Partner in Fragen der humanitären Hilfe, der Stabilisierung und des Wiederaufbaus haben wir etwas anzubieten”, sagte der CDU-Politiker in Tel Aviv nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gideon Saar und einem Gespräch mit Angehörigen von Geiseln der islamistischen Hamas. 

Seine israelischen und arabischen Gesprächspartner hätten großen Wert darauf gelegt, dass sich Deutschland in dieser “Stunde der Diplomatie” engagiere, sagte Wadephul. Deutschland werde selbstverständlich “bereit sein, sich zu engagieren und einen klaren Beitrag zu leisten”.

Angehörige der in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln haben US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Trump habe die Auszeichnung verdient, weil er geschworen habe, nicht eher zu ruhen, bis jede Geisel heimgekehrt sei, hieß es in einem Brief von Familienmitgliedern der Verschleppten an das norwegische Nobelkomitee.

Zudem habe kein anderer Staatschef oder keine Organisation einen größeren Beitrag “zum Frieden auf der Welt” geleistet als Trump. Seine Entschlossenheit, Frieden zu erreichen, habe “möglich gemacht, was viele für unmöglich gehalten” hätten, hieß es in dem Schreiben weiter. Dank seines Friedensplans, über den nun verhandelt wird, “sind wir zum ersten Mal seit Monaten zuversichtlich, dass unser Alptraum endlich aufhört”.

Im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich haben laut einem Medienbericht die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas über den US-Friedensplan für den Gazastreifen begonnen. Die dem ägyptischen Geheimdienst nahestehende TV-Sendergruppe Al-Kahera News meldete, die Delegationen sprächen über die “Grundbedingungen” für die Freilassung von Geiseln und Gefangenen.

Zuvor hatte es laut Medien bereits erste Gespräche der Hamas-Delegation mit Vermittlern Katars und Ägyptens gegeben. Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sieht unter anderem die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln vor, im Gegenzug soll Israel palästinensische Häftlinge freilassen.

Vor Beginn der Verhandlungen in Ägypten über über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen hofft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf rasche Ergebnisse. Die Gespräche müssten nun eine “schnelle Einigung” bringen, sagte Merz laut seinem Sprecher Stefan Kornelius in einem Telefonat mit dem israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog.

Alle Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, müssten umgehend freikommen, die Kämpfe müssten enden, die Hamas müsse ihre Waffen strecken. Merz versicherte Herzog in dem Telefongespräch seine Solidarität vor dem am Dienstag anstehenden zweiten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023. Deutschland trete für die Existenz und die Sicherheit Israels ein, betonte Merz nach Angaben seines Sprechers Kornelius in dem Telefonat. Dies gehöre zum unveränderlichen Wesenskern deutsch-israelischer Beziehungen. Es sei Ausdruck bleibender historischer Verantwortung.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die militant-islamistische Terrororganisation Hamas aufgefordert, den US-Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs anzunehmen. “Jetzt ist Hamas am Zug”, sagt Wadephul in Tel Aviv. Auch Israel müsse Kompromisse eingehen. Dies gelte aber nicht für die Frage seiner Sicherheit. Das sei eine der Lehren aus dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023.

Für einen im Iran seit Juni inhaftierten Deutsch-Franzosen gibt es Hoffnung: Ein Gericht in Teheran hat den 19-jährigen Lennart Monterlos freigesprochen. Ihm war “Spionage” vorgeworfen worden. Das Gericht gab gekannt, dass es unter Berücksichtigung “der juristischen Prinzipien und der Zweifel an der Straftat” zu dem Freispruch gelangt sei. Die Staatsanwaltschaft könne aber Widerspruch gegen das Urteil einlegen, fügte das Gericht hinzu.

Dem Freispruch vorangegangen war eine Erklärung Teherans, in der es eine baldige Freilassung zweier seit 2022 in Teheran inhaftierter französischer Staatsbürger in Aussicht gestellt hatte – im Gegenzug für die Freilassung der in Frankreich inhaftierten Iranerin Mahdieh Esfandiari. Am 11. September hatte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi überraschend erklärt, dass eine Einigung über einen Austausch der Gefangenen kurz bevorstehe. Den beiden Franzosen, Cécile Kohler und Jacques Paris wird Spionage für Israel vorgeworfen. Ihnen droht die Todesstrafe.

Nach dem Stopp der Gaza-Flotte von Aktivistinnen und Aktivisten sind derzeit 14 Deutsche in israelischem Gewahrsam. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Nach israelischem Recht müssten die Betroffenen binnen 96 Stunden einem Richter vorgeführt werden. “Wir gehen davon aus, dass sie danach sehr, sehr zeitnah nach Deutschland abgeschoben werden”, sagte der Sprecher.

Die israelische Marine hatte im Mittelmeer mehr als 40 Boote mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen abgefangen. Über 400 Besatzungsmitglieder aus Dutzenden Ländern wurden in Gewahrsam genommen, darunter auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. Diese hatte einem Zeitungsbericht zufolge über harsche Behandlung und zu wenig Wasser geklagt, was die israelische Regierung allerdings zurückwies.

Das Auswärtige Amt hat eigenen Angaben zufolge keine Hinweise darauf, dass die Vorwürfe zutreffend sind. Nach den Worten des Sprechers hatte ein deutscher Diplomat die 14 Landsleute am Freitag und am Sonntag persönlich im Gefängnis besucht. Das hatte auch Botschafter Steffen Seibert zuvor mitgeteilt. Der nannte das Keziot-Gefängnis in der Negev-Wüste als Aufenthaltsort der Festgehaltenen.

Israels Außenministerium teilte derweil mit, 171 weitere Aktivisten, darunter Greta Thunberg und auch deutsche Staatsbürger, hätten Israel inzwischen verlassen. Sie seien “heute von Israel aus nach Griechenland und in die Slowakei abgeschoben” worden. Das Ministerium veröffentlichte auch Fotos, die die Schwedin Thunberg an einem Flughafen in Israel zeigen sollen.

Außenminister Johann Wadephul setzt seine Nahostreise in Israel fort. Hintergrund sind die Vermittlungsgespräche über die Umsetzung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump. In Tel Aviv sprach der CDU-Politiker mit seinem Kollegen Gideon Saar am Nachmittag über den Stand der Vermittlung zwischen Unterhändlern Israels und der islamistischen Hamas in Ägypten.

Im Anschluss will der Bundesaußenminister mit Angehörigen von Geiseln in Hand der islamistischen Hamas zusammenkommen. Wadephul hatte am Vormittag im Emirat Kuwait an einem Treffen von EU-Außenministern mit dem Golf-Kooperationsrat teilgenommen. Von Israel aus will der Minister noch am Abend nach Kairo fliegen.

Holocaust-Überlebende zeigen sich zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel solidarisch mit Opfern und Angehörigen sowie mit der Bevölkerung in Gaza. Mit dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 seien alle Versuche von Holocaust-Überlebenden, auf Frieden mit den Palästinensern hinzuwirken, zerbrochen, beklagte die Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Eva Umlauf.

Alle Überlebenden hätten nun “tagtäglich die grausame Wahrheit vor Augen, dass die Hamas immer noch und immer wieder den Staat Israel von der Landkarte der Welt herunterreißen und alle jüdischen Menschen, ob Frauen, Kinder, Männer oder Greise, töten und jüdisches Leben für immer auslöschen will”, so Umlauf. Dies habe man schon einmal erlebt: “Die Mörder von damals nannten dies die ‘Endlösung der Judenfrage’.”

Dennoch gingen die Gedanken der Holocaust-Überlebenden in diesen Tagen auch nach Gaza. “Wir sehen in der Folge des 7. Oktober das Leid der Bevölkerung und vor allem der Kinder in Gaza, die seit Jahrzehnten gezwungen sind, als menschliche Schutzschilde der Hamas zu leben und durch deren Erziehung zum Hass zerstört werden.” So hofften auch die Überlebenden im Interesse der Kinder von Gaza in jeder Minute auf die Freilassung der Geiseln und einen nahenden Frieden.

Während in Ägypten Verhandlungen über die Umsetzung des US-Friedensplans geführt werden, gehen die israelischen Angriffe im Gazastreifen palästinensischen Angaben zufolge vorerst weiter. Seit dem Morgen seien insgesamt sieben Menschen bei Bombardements und Beschuss getötet worden, hieß es aus medizinischen Kreisen. 

Mindestens zwei Tote soll es demnach in der Nähe einer Verteilstelle für Hilfsgüter der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) im Süden des Gazastreifens gegeben haben. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete, israelische Soldaten hätten das Feuer auf Palästinenser eröffnet, die auf Hilfe gewartet hätten. Eine israelische Armeesprecherin sagte auf Anfrage, ein solcher Vorfall sei dem Militär nicht bekannt.

Die Stiftung GHF teilte auf Anfrage ebenfalls mit, es habe keine Vorfälle in der Nähe ihrer Standorte gegeben. “Die Verteilung verlief reibungslos und ohne Zwischenfälle.”

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bietet sich als neutraler Vermittler für die Rückführung israelischer Geiseln und palästinensischer Gefangener an. “Ein dauerhafter Waffenstillstand ist entscheidend, um Leben zu retten und den Kreislauf von Tod und Zerstörung zu durchbrechen”, betonte IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric. Das IKRK sei auch bereit, Hilfe in den Gazastreifen zu bringen und sie sicher an die Zivilbevölkerung zu verteilen.

Zum zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel am 7. Oktober erinnert Berlin am Brandenburger Tor an das Schicksal der Geiseln, die sich noch immer in der Gewalt der Terrororganisation befinden. Am Dienstag von 19.00 bis 21.00 Uhr werden die Worte “Bring them home now” auf das Wahrzeichen projiziert, als Forderung, die Menschen freizulassen. Das teilte die Berliner Senatskanzlei mit. 

Noch immer seien Geiseln in der Gewalt der Hamas unter unmenschlichen Bedingungen, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. “Die Hamas muss den Friedensplan endlich vollständig akzeptieren und die Geiseln freilassen”, forderte der CDU-Politiker.

Im ägyptischen Scharm el Scheich laufen die Gespräche über den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump an. Die Delegation um Chalil al-Haja, der höchste Vertreter der Hamas im Ausland, traf sich dafür mit heute Vermittlern Katars und Ägyptens. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen im Umfeld der Verhandlungen.  Demnach sind innerhalb der kommenden Stunden dann auch Gespräche unter Beteiligung der USA mit Vertretern Israels geplant.

Wie bei vorigen Runden werden die Vertreter Israels und der Hamas nicht direkt miteinander verhandeln. Neben al-Haja traf in dem Ort auf der Sinai-Halbinsel unter anderem der US-Sondergesandte Steve Witkoff ein, wie die dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr. Zusätzlich zur israelischen Delegation um Minister Ron Dermer wurden demnach auch Regierungsvertreter der Türkei erwartet.

Die Hamas-Vertreter seien “in deutlichem Maß empfänglich” gewesen für die Bemühungen Ägyptens und Katars, eine Einigung zu erzielen, hieß es aus Sicherheitskreisen. Sie hätten “ehrlichen Willen” gezeigt, die Lage im laufenden Gaza-Krieg in Übereinstimmung mit Trumps Plan zu verbessern. Die Gespräche könnten sich wie in vorigen Verhandlungsrunden über mehrere Tage hinziehen.

Für den zweiten Jahrestag des Angriffs der radikal-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober wappnet sich die Berliner Polizei mit bis zu 1.000 Einsatzkräften. Wie eine Polizeisprecherin mitteilte, werden neben möglichen Spontanversammlungen mehrere Hundert Teilnehmer zu Mahnwachen für die Opfer des 7. Oktober und die noch in Gefangenschaft befindlichen Geiseln erwartet.

Bereits vor Sonnenaufgang gedenkt der Verein “Marsch des Lebens” der Opfer des 7. Oktober am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Dabei sollen den Angaben zufolge unter anderem die Namen der Opfer verlesen werden. Ab 10 Uhr plant die Jüdische Studierendenunion Deutschland ebenfalls auf dem Pariser Platz eine Veranstaltung mit dem Titel “Gegen das Vergessen”. Die meisten Teilnehmenden werden laut Polizeiangaben für 18 Uhr auf dem Bebelplatz erwartet. Dort wollen rund 300 Menschen eine Mahnwache gegen Antisemitismus abhalten.

In sozialen Netzwerken wird zudem für 18 Uhr eine die Taten der Hamas verharmlosende Veranstaltung auf dem Alexanderplatz beworben. Unter dem Titel “Generation nach Generation: Bis zur vollständigen Befreiung” wird der Jahrestag des Angriffs als “heldenhafter Ausbruch” gefeiert. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verwies zur Frage eines Verbots auf die Prüfzuständigkeit der Polizei. Laut dieser wurde die Versammlung bislang nicht angemeldet.

Die 28 noch in Israel festgehaltenen spanischen Aktivisten der durch die israelische Marine gestoppten Flotte für den Gazastreifen sollen heute in ihre Heimat zurückkehren. “Wir arbeiten daran, dass sie alle so schnell wie möglich nach Spanien zurückkommen”, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Albares Catalunya Radio. Es solle am Montag “keinen einzigen Spanier mehr in israelischen Gefängnissen geben”, betonte der Minister. 

Gestern hatten bereits 21 der insgesamt 48 spanischen Aktivisten Israel verlassen. Bei ihrer Ankunft in Spanien hatten einige von ihnen eine “schlechte physische und psychische Behandlung” beklagt.  Auch Dutzende weitere Aktivisten aus anderen Ländern sollen heute Israel verlassen, darunter 28 französische, 27 griechische, 15 italienische und neun schwedische Staatsbürger. Insgesamt sollen mehr als 70 Aktivisten heimkehren, unter ihnen die schwedische Aktivistin Greta Thunberg, die sich ebenfalls auf einem Boot der Flotte befunden hatte. 

Die meisten Aktivisten sollen mit dem Flugzeug zunächst nach Griechenland gebracht werden, von wo aus sie in ihre jeweiligen Heimatländer weiterreisen werden, wie mehrere Staaten am Sonntag erklärt hatten. Die festgenommenen propalästinensischen Aktivisten waren im September mit rund 45 Schiffen aufgebrochen, um nach eigenen Angaben Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Die israelische Marine fing seit Mittwoch ein Schiff nach dem anderen auf See ab.

Der Hamas-Überfall auf Israel vor zwei Jahren hat nach Ansicht von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) antisemitische Einstellungen in Deutschland stärker zutage treten lassen. Der 7. Oktober 2023 sei “ein Prüfstein für Deutschland und das Versprechen des ‘Nie wieder!'” gewesen, erklärte Klöckner. “Es muss uns beschämen, dass er deutlich gemacht hat, dass subtiler und offener Antisemitismus in unserer Gesellschaft kein Randproblem ist: Im Internet, auf der Straße, in Klassenzimmern und Hörsälen wurde und wird er deutlich.”

Klöckner forderte entschlossenes Handeln gegen diese Entwicklung. Antisemitische Straftaten müssten konsequent verfolgt werden, erklärte sie. Zudem hob sie die Bedeutung von Bildungsarbeit und der Stärkung jüdischer Institutionen hervor. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland erklärte, seit dem Hamas-Überfall zeige sich Antisemitismus “offener und aggressiver” und oftmals getarnt als Kritik an Israel. “Der Hass auf Israel und der Hass auf Juden in Deutschland sind zwei Seiten derselben Medaille”, hieß es in einer Erklärung von Präsidium und Direktorium des Zentralrats.

“Wir appellieren an jeden Einzelnen, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass Juden in Deutschland frei und sicher leben können.” Der Zentralrat forderte zudem, die Gesetzgebung im Bereich der antisemitischen Straftaten “nachzuschärfen”.

Der Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel wirkt sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch zwei Jahre nach dem Ereignis sehr negativ auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sehe hierzulande eine “erhebliche Gefährdungslage” infolge der Ereignisse im Nahen Osten, erklärte Behörden-Vizepräsident Sinan Selen in einer Gefährdungsanalyse. “Unter dem Deckmantel legitimer Kritik geraten Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken”, warnte er. 

“Auch im zweiten Jahr nach dem Terrorakt ist eine zunehmende Hass- und Gewaltbereitschaft gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland festzustellen”, heißt es in der Analyse des Verfassungsschutzes. “Zugleich wird zu Gewalt gegen den Staat Israel aufgerufen, werden Anschlagspläne gegen (pro-)jüdische Einrichtungen durch Sicherheitsbehörden aufgedeckt und vielfach das Existenzrecht Israels verneint.” Selen erklärte, extremistische Gruppen versuchten, “das Leid, die Bilder und das Narrativ dieses Konflikts für ihre Ideologien zu instrumentalisieren”. Sie nutzten dabei “den Überfall und die aktuell eskalierende Lage, um ein gemeinsames Feindbild zu schüren: Juden, Jüdinnen und der Staat Israel sind die Projektionsfläche für globale Verschwörungstheorien und Feindseligkeiten.” 

Es sei zu erwarten, dass der bevorstehende zweite Jahrestag des Hamas-Angriffs geeignet sei, “weite Teile des Protestspektrums zu emotionalisieren und zur Teilnahme an propalästinensischen extremistischen Veranstaltungen zu bewegen”, warnte Selen, der demnächst die Leitung des Verfassungsschutzes übernehmen soll. Der Verfassungsschutz beobachtet laut Selen verstärkt Aufrufe zu “Anschlägen auf (pro-)jüdische und (pro-)israelische Einrichtungen”, erklärte Selen. “Diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden.”

Vor allem in den sozialen Medien existiere ein “gemeinsamer Resonanzraum für israelfeindliche Propaganda”, in dem Extremisten unterschiedlicher Ausrichtung aktiv seien – so etwa Islamisten und Linksextremisten. Die “gemeinsame Feindmarkierung schafft unerwartete Allianzen und trägt auch in Deutschland zu einer zunehmend fragiler werdenden Sicherheitslage bei”, warnte der Verfassungsschutz. “Antisemitismus und Israelfeindlichkeit erfüllen in Deutschland eine Scharnierfunktion, da sie ideologische Schnittmengen zwischen ansonsten gegensätzlichen extremistischen Milieus bilden.”

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat US-Präsident Donald Trump für seinen Nahost-Friedensplan gepriesen. “Ich kann US-Präsident Donald Trump nur mein Lob und meine Anerkennung aussprechen”, sagte al-Sisi in einer Rede. Ein Waffenstillstand, die Rückkehr der israelischen Geiseln und palästinensischen Häftlinge, der Wiederaufbau des Gazastreifens und die Einleitung eines friedlichen politischen Prozesses, der zur Gründung und Anerkennung des palästinensischen Staates führe, bedeuteten, “dass wir auf dem richtigen Weg zu dauerhaftem Frieden und Stabilität sind”, fügte er hinzu.

Die Knackpunkte, um die es jetzt in den nächsten Tagen Stunden bei den Verhandlungen gehen werde, sind die Freilassung der Geiseln und der Rückzug des israelischen Militärs, sagt ARD-Korrespondent Christian Limpert in Tel Aviv. “Hier gibt es große Differenzen. Die Hamas möchte, dass sich Israel weitgehend oder komplett zurückzieht. Israel sagt nach wie vor, es wird zu einem Teil dort bleiben.”

Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen schätzt er als eher gering ein. “Der Einzige, der Druck auf Netanjahu ausüben kann, ist Donald Trump”, so Limpert.

Seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und der folgenden israelischen Militäroffensive im Gazastreifen erleben viele Jüdinnen und Juden in Deutschland Antisemitismus. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) sieht zudem eine Zunahme von Protesten mit antisemitischen Inhalten.

“Aufrufe zur Vernichtung Israels, Befürwortung von Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, offene Unterstützung des Terrors der Hamas und die Relativierung der Schoa – all das ist zwei Jahre nach dem 7. Oktober zur bedrückenden Normalität geworden”, erklärte Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands RIAS. RIAS dokumentiert “antisemitische Vorfälle ober- und unterhalb der Strafbarkeitsgrenze aus der Perspektive der Betroffenen”, wie der Verband in einem nun veröffentlichten Bericht schreibt.

Neben Meldungen von Betroffenen oder Zeugen werden auch Quellen wie Medienberichte oder teils Kriminalitätsstatistiken erfasst. Die dokumentierten antisemitischen Vorfälle bilden nach RIAS-Angaben keine repräsentative Stichprobe. Für den neuen Bericht hat Rias 2.225 Versammlungen vom 7. Oktober 2023 bis Ende 2024 ausgewertet, bei denen antisemitische Inhalte dokumentiert wurden.

Mit dem 7. Oktober stieg die Zahl der Versammlungen mit antisemitischen Inhalten demnach von rechnerisch knapp einer pro Tag auf fünf pro Tag an. Deutlich häufiger als zuvor, nämlich bei 89 Prozent der Versammlungen, sei israelbezogener Antisemitismus dokumentiert worden, oft in Verbindung mit anderen Formen von Judenfeindlichkeit.

CDU-Fraktionsvize Norbert Röttgen hat im ARD-Morgenmagazin vor zu großer Hoffnung vor den Gesprächen im Gazastreifen gemahnt. “Ich spreche nicht von Frieden. Der Frieden dort ist noch ganz weit weg.” Es gebe aber eine Hoffnung darauf, dass die Geiseln zurückkommen, was eine große Erleichterung wäre.

In Bezug auf die Hamas sagte er: “In die Hamas habe ich kein Vertrauen. Es wäre auch nicht gerechtfertigt, irgendeines zu haben.” Aber sie habe keine militärische Führung mehr, sei militärisch dezimiert und habe mit dem Iran ihren wichtigsten Unterstützer verloren. “Das heißt, die Hamas verhält sich so, wie sie sich jetzt verhalten muss. Und darum ist es keine Vertrauensfrage, sondern eine Optionsreduzierung.”

Außenminister Johann Wadephul will die Zusammenarbeit mit wichtigen Golf-Anrainerstaaten zur Sicherung der Seewege und im Kampf gegen eine destabilisierende Politik des Irans vertiefen. Die jemenitische Huthi-Miliz bedrohe als Terrororganisation nicht nur Israel, sondern auch den freien Warenverkehr im Roten Meer, kritisierte der CDU-Politiker am Rande von Beratungen von EU-Außenministern mit dem Golf-Kooperationsrat im Emirat Kuwait. Darunter litten die Staaten am Golf ebenso wie Europa. 

Deswegen müsse es darum gehen, den Huthi das Handwerk zu legen, forderte Wadephul. Bei der Diskussion mit Vertretern des Golf-Kooperationsrates am Vorabend habe sich ein gemeinsames Verständnis dafür gezeigt, nicht nur an den Symptomen zu arbeiten, sondern auch die Ursachen zu bekämpfen. Diese steckten im Iran, da dieser die Miliz einsetze, um in der Region destabilisierend zu wirken. Hier gebe es einen Interessengleichklang mit vielen Staaten in der Region. In diesem Zusammenhang “jetzt gemeinsame Politikansätze zu entwickeln, ist von entscheidender Bedeutung”, sagte der Minister.

Im ARD-Interview hat sich Außenminister Johann Wadephul hoffnungsvoll für eine mögliche Friedenslösung im Gazastreifen gezeigt: “Ich glaube, es ist ein Wendepunkt. Es kann ein Wendepunkt sein, muss man ehrlicherweise sagen”, sagte er in Kuwait.

“Denn das ist ja insgesamt eine Situation, wo sich immer alles auch wieder zum Schlechten entwickeln kann. Deswegen sind wir hier. Deswegen versuche ich, Beiträge zu leisten.” Der Außenminister wird im Anschluss an seinen Aufenthalt in Kuwait weiter nach Ägypten reisen, wo Israel und die Hamas ab heute indirekt verhandeln.

Er sei deshalb optimistisch, “weil wir noch nie so eine Situation in den letzten zwei Jahren hatten, dass es nicht nur darum ging oder geht, einen zeitweisen Waffenstillstand zu erreichen, sondern dass jetzt alle eine Idee von einer Lösung haben, die länger tragen kann”, sagte der Außenminister im Interview. Jetzt gebe es das erste Mal Vorstellungen, wie es im Gazastreifen weitergehen könne und diese Vorstellungen werden sehr breit geteilt, sowohl auf israelischer als auch auf arabischer Seite.

Außenminister Johann Wadephul reist angesichts der Vermittler-Verhandlungen über den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump außer nach Israel überraschend auch nach Ägypten. Das kündigte der CDU-Politiker am Rande eines Treffens von EU-Außenministern mit dem Golf-Kooperationsrat im Emirat Kuwait an. In der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind demnach am Dienstag Gespräche mit Außenminister Badr Abdel-Atti über die aktuelle Verhandlungssituation geplant. 

“Diese Woche ist die entscheidende Woche dafür, dass die erste Phase (des Friedensplans) gelingen kann, dass die Geiseln freikommen, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen kommt und dass wirklich ein Waffenstillstand abgemacht wird”, sagte Wadephul. “Dafür lohnt jeder Einsatz.”

Er gehe davon aus, dass alle Beteiligten den Friedensplan unterstützen würden – auch aus der Golfregion habe er nur entsprechende Stimmen gehört, sagte Wadephul. “Das sind gute Vorzeichen, aber es muss jetzt Handwerksarbeit geleistet werden. Dazu möchte ich meine Beiträge leisten.” Deswegen treffe er sich mit seinem Kollegen Gideon Saar und vor dem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober mit Angehörigen von Geiseln.

US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass es bei den heute in Ägypten beginnenden Verhandlungen über seinen Friedensplan für ein Ende des Gaza-Kriegs noch in dieser Woche Ergebnisse geben wird. “Mir wurde gesagt, dass die erste Phase diese Woche abgeschlossen sein sollte, und ich bitte alle, sich zu beeilen”, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social.

Trump setzte seinen Post nur wenige Minuten vor Ablauf einer “letzten” Frist (18.00 Uhr Ortszeit Washington) ab, die er selbst am Freitag der islamistischen Hamas für eine Einigung gesetzt hatte. Die Terrororganisation hatte noch am Freitag ihre Zustimmung zu Teilen des Friedensplans bekannt gemacht – aber noch Verhandlungen eingefordert. Ob für den US-Präsidenten damit die gesetzte Deadline obsolet geworden, blieb unklar – er ging in seiner Mitteilung nicht darauf ein und äußerte sich auch vor Reportern am Sonntagabend nicht dazu. 

Trump schrieb weiter, es habe “sehr positive Gespräche” mit Hamas und anderen Ländern an diesem Wochenende gegeben, um die Geiseln freizulassen, den Krieg in Gaza zu beenden – aber vor allem, um den lang ersehnten Frieden im Nahen Osten zu erreichen. Trump sprach zuletzt erneut eine Drohung aus: Der Faktor Zeit sei von entscheidender Bedeutung – sonst werde es zu “massivem Blutvergießen” kommen.

Zu den heute geplanten Gesprächen über das Vorgehen im Gazastreifen ist eine Delegation der Terrororganisation Hamas in Ägypten eingetroffen.

Angeführt wird sie vom im Exil lebenden Gaza-Chef der Hamas, Chalil al-Haja. Es ist der erste Besuch Hajas in Ägypten, seit er im vergangenen Monat einen israelischen Angriff in der katarischen Hauptstadt Doha überlebt hat.

Deutschland wird bei einer Umsetzung des US-Plans für den Gazastreifen laut Kanzler Friedrich Merz beim Wiederaufbau und der schnellen humanitären Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung helfen. Dies habe er angeboten, sagte Merz in der ARD-Sendung Caren Miosga mit Blick auf seine Telefonate mit US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. “Da leben immer noch über eine Million Menschen, wir wissen es nicht genau, da waren mal zwei Millionen”, sagte Merz über den Gazastreifen.

Man werde zusammen mit anderen europäischen Staaten helfen. Der Kanzler forderte zudem die Hamas-Miliz auf, sich an die Umsetzung des Friedensplans zu halten. “Die Hamas ist militärisch geschlagen. Sie hat militärisch keine Chance mehr”, betonte Merz. Es gebe jetzt eine entscheidende Phase bis Ende kommender Woche.

Die Miliz müsse einsehen, dass sie weiteres Blutvergießen vermeiden könne, indem sie die israelischen Geiseln freilasse. Er hoffe, dass sich in der Hamas-Führung nun die Kräfte durchsetzten, die einen Weg gemeinsam mit Israel gehen wollten.

Eine israelische Delegation reist am Montag zu Gesprächen über den Gaza-Plan nach Ägypten, angeführt von Minister Dermer. Etwa 250.000 Menschen demonstrierten in Amsterdam gegen den Krieg im Gazastreifen.