Der Krieg in Gaza ist nach Angaben der Hamas beendet. Wie Chalil Al-Haja, ein im Exil lebender Führer der Terrororganisation, mitteilte, trete nun ein “dauerhafter Waffenstillstand” in Kraft. Zuvor habe es entsprechende Zusicherungen gegeben: “Wir haben Garantien von den Vermittlern und der US-Regierung erhalten und alle haben bestätigt, dass der Krieg vollständig vorbei ist”, sagte Al-Haja.
Von israelischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor. Am Donnerstagabend beriet das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über den Vorschlag für eine Waffenruhe, der zuvor von Vermittlern Israels und der Hamas unterzeichnet worden war. Laut Medienberichten stellen sich vor allem die rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich einer Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens durch die Regierung entgegen. Sicherheitsminister Ben-Gvir drohte während der Parlamentssitzung damit, die Regierung zu “zerschlagen”, sollte der Vereinbarung mit der Hamas zugestimmt werden.
Nach Angaben Al-Hanjas wolle die Hamas weiter mit nationalen und islamischen Fraktionen zusammenarbeiten, um die Gründung
eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt zu realisieren. Man werde die “nationalen Rechte unseres Volkes nicht aufgeben”, sagte Al-Hanja in einer Fernsehansprache.
Freilassung von Geiseln und Gefangenen geplant
Bei den Verhandlungen mit Israel habe die Hamas “eine Antwort gegeben, die den Interessen des palästinensischen Volkes dient und Blutvergießen erspart”, sagte Al-Hanja weiter. Die Vereinbarung umfasse auch die Öffnung des Grenzübergangs Rafah in beide Richtungen sowie die Freilassung aller in Israel inhaftierten palästinensischen Frauen und Kinder, sagte er.
Bisherigen Berichten zufolge sieht die vorläufige Einigung die Freilassung der restlichen 48 israelischen Geiseln und einen schrittweisen Rückzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen vor. Nach einer Einigung des israelischen Kabinetts soll innerhalb von 24 Stunden eine Waffenruhe in Kraft treten, in den folgenden 72 Stunden sollen die Geiseln freikommen.
Zudem sollen etwa 2.000 palästinensische Inhaftierte freikommen, von denen etwa 250 in Israel zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Ein Großteil der Gefangenen wurde jedoch nach dem 7. Oktober 2023 als sogenannte Sicherheitsgefangene verhaftet. Dabei handelt es sich in der Regel um Menschen, die wegen vermeintlich sicherheitsrelevanter Vergehen – vom Verbreiten von Propaganda bis hin zu schweren Gewalttaten – inhaftiert wurden.
Verwirklichung einzelner Punkte bleibt unklar
Israel nimmt jedoch teilweise auch palästinensische Menschen fest, die es verdächtigt, Verbindungen zur Hamas zu haben – darunter auch Frauen und Kinder. Derzeit sind nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Hamoked 11.040 Menschen als Sicherheitsgefangene inhaftiert. Über die Hälfte von ihnen werde ohne reguläres Strafverfahren festgehalten.
Die Verwirklichung anderer Punkte des von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Gaza-Plans bleibt weiterhin offen. So stimmte die Hamas offiziellen Angaben zufolge bisher nicht zu, sich wie gefordert dauerhaft zu entwaffnen, sondern bot an, ihre Waffen für fünf bis zehn Jahre nicht einzusetzen. Auch Details darüber, wie genau Gaza nach dem Krieg verwaltet und wieder aufgebaut werden soll, sind noch unklar – ebenso wie die Frage, ob Israel einer Verwaltung Gazas durch eine palästinensische Übergangsregierung unter internationaler Aufsicht tatsächlich zustimmen wird.
Sollte es zu einer dauerhaften Waffenruhe kommen, wäre der Krieg in Gaza nach zwei Jahren vorerst beendet. Am 7. Oktober 2023 töteten Hamas-Terroristen in Israel rund 1.300 Menschen und entführten weitere 240 in den Gazastreifen. Im darauffolgenden Krieg tötete Israel mindestens 67.000 Palästinenserinnen und Palästinenser, verwundete weitere 169.000 und löste eine schwere humanitäre Notlage in Gaza aus. Diese Zahlen basieren auf Angaben örtlicher Krankenhäuser sowie des palästinensischen Gesundheitsministeriums und Schätzungen unabhängiger Hilfsorganisationen. Es wird vermutet, dass sich eine große Zahl weiterer Toter unter den Trümmern im Gazastreifen befindet.
Der Gaza-Plan
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Donald Trumps große Stunde
Anshel Pfeffer:
“Widersprüche stören Netanjahu nicht. Dominanz ist alles”
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