>[…]Wenn es künftig kein Geld mehr gebe für Kitas, Schulen, Sport und Kultur, “dann verlieren wir zunehmend die Menschen und auch die Demokratie“, befürchtet die ehemalige SPD-Politikerin. Steinruck war 2023 aus der Partei ausgetreten und hatte dies mit landes- und bundespolitischen Entscheidungen begründet – und den daraus resultierenden sozialen Folgen für ihre Stadt. Auch heute sagt die 63-Jährige: “Der Staat lässt uns finanziell allein.” Mit sozialer Gerechtigkeit habe das nichts zu tun, das “ist eine Zumutung“. […]
>Steinruck fordert, dass Bund und Land auch die vollen Kosten erstatten, wenn sie Aufgaben an die Kommunen übertragen. Doch dies sei nicht der Fall, ob bei kommunaler Wärmeplanung oder dem Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen. So blieben Personal- und Raumkosten etwa größtenteils bei der Kommune hängen. Für Städte und Gemeinden bedeute dies, sie müssten an anderer Stelle kürzen oder Schulden machen. […]
>Hinzu kommt, dass die Einnahmen durch die Gewerbesteuer – eine der Haupteinnahmequellen von Kommunen – in den vergangenen Jahren insgesamt stark eingebrochen sind. 143 Millionen Euro Gewerbesteuer flossen 2025 in die städtischen Kassen – 55 Millionen weniger als noch vor zehn Jahren. […]
Sorry, finanzielle Unterstützung ist nicht drin. Die, die sowieso schon genug haben, brauchen noch mehr.
Gab’s dafür nicht gerade den 500MRD Infrastrukturboost ? Ach Bundeswehr, ach Rente. Verstehe! Das Geld hat den Raum verlassen
Für uns Bürger ist das alles “Staat”.
Das Geld wird dringend in Grosskonzernen gebraucht damit diese Aktien von ihren leitenden Angestellten zurück kaufen, um diese zu bereichern und damit den DAX zu pumpen. Kann man nichts machen.
Kann der Bundesrat eigentlich noch die Mehrwertsteuersenkung für sie Gastro verhindern?
Die wird ja nur für eine Verschlimmerung der Finanzlage sorgen.
Lustig wie manche hier, die vor einigen Tagen noch bemängelt haben, dass manche Ausgaben des Bundes nicht investitionsartig genug seien nun sich darüber aufregen, dass das Sondervermögen nicht mehr für konsumptive Ausgaben genutzt wird.
Ich arbeite als Lehrkraft in einer Schule in Schleswig-Holstein. Aktuell gibt es eine sogenannte Haushaltssperre. Das ist jedoch nur ein Buzz-Wort, denn auch vorher hat bereits keiner auf eine Anfragen für die Beschaffung von wichtigem Unterrichtsbedarf (Ladekabel, Beamer, kaputte Endgeräte) reagiert. Seit Februar 2025 bekomme ich keinerlei Antworten mehr. Wenn man versucht, anzurufen, geht entweder niemand oder nur eine Vertretung ran. Wenn man versucht, sich an anderer Stelle zu beschweren, heißt es nur, sie können da nichts machen. Ich fasse zusammen: Wir dürfen nichts kaufen, wir bekomme keine Antwort und wir haben nichts mehr.
Wir „sparen“ uns kaputt. Trotzdem ist nirgendwo Geld da. Ich verstehe es nicht. Leidtragend sind die Kinder.
>Sie fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an Sozialausgaben und einen größeren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer.
Subsidiarität hört in Deutschland wohl finanziell bei den Ländern auf. Die verhandeln noch fleißig mit dem Bund und bekommen entsprechend auch ihren Cut aus Budget und Sondervermögen, aber weiter darunter kommt dann nichts an. Ein Designfehler, der dringend korrigiert werden muss, und sei es durch GG-Änderung.
Was eigene Finanzmittel angeht: Bodenwertsteuer (das ist nicht die aktuelle Grundsteuer) für die Kommunen, die erhebliche Flexibilität was die Höhe etc. angeht, bekommen. Lediglich das Verfahren für die Wertfeststellung sollte einheitlich geregelt sein. Damit setzt man die richtigen Anreize, tatsächlich wachsen zu wollen (das wollen heutzutage viele Kommunen nicht, weil damit v.a. Kosten verbunden sind, weshalb zu wenig gebaut wird), und die Fläche wird effizient genutzt. Gleichzeitig tut man etwas gegen Immobilienspekulation.
Das Ganze in einer Höhe, sodass auch die Gewerbesteuer schrittweise abgeschafft bzw. mit der Körperschaftsteuer verschmolzen werden kann. Es macht schon lange keinen Sinn, dass Ärzte GewSt-befreit sind, während Handwerker das nicht sind.
Aber wir reden ja lieber über Gender, schicken Polizisten sinnlos an Grenzen und hetzen gegen Sozialhilfeempfänger… bloß nicht die Probleme angehen, sonst bessert sich noch was.
Das Problem ist nicht, dass der Staat einen finanziell allein lässt, sondern dass er gleichzeitig sehr viel Geld von den Bürgern abgreift. Wenn mir jeden Monat die Hälfte meines Gehalts genommen wird, ich bei jedem Einkauf 20% Mehrwertsteuer abdrücke und dann an jeder anderen Ecke auch noch Steuern stehen, dann ist halt Ende des Monats nicht mehr viel übrig.
Und wenn der Staat am Ende dann noch verlangt, dass ich mir jetzt das E-Auto, die Wärmepumpe oder die teure Haussanierung aus eigener Tasche zahle, während ich auch noch privat fürs Alter vorsorgen muss, dann ist die Verärgerung natürlich groß. Und währenddessen schimpft der Politiker über den faulen Deutschen und verlangt noch mehr. Ist doch kein Wunder, dass selbst so Pfeifen wie bei der AfD da gewinnen.
Wir brauche die Kohle für die Autobahn. Sollen die Kinder arbeiten gehen, spart man sich Bildung und Betreuung. /s
ich verstehe nicht wie wir an den Punkt gekommen sind, dass es plötzlich en-vogue ist bei den sozial Schwachen & Jugendlichen/Kindern zu sparen.
[Bestes Beispiel](https://archive.ph/7SwMQ), neuer Landrat in meinem Landkreis: beim Sparen erstmal an Präventionsmaßnahmen, Jugendarbeit, Soziales denken …
>Durch die Streichung des präventiven Ansatzes bei der Schulsozialarbeit sollen jährlich rund 800.000 Euro gespart werden, alle Familientreffs im Landkreis sollen geschlossen werden, Zuschüsse für Offene Kinder- und Jugendarbeit, Suchtberatung und die Ehe- und Erziehungsberatungsstelle sollen genauso gestrichen werden wie die Hälfte der Förderung des Kreisjugendrings, Zuschüsse an die Psychologische Familien und Lebensberatungsstelle, die Schwangerenberatung von Pro Familia und die Göppinger Theatertage. Insgesamt umfasst die Streichliste 86 Posten.
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>[…]Wenn es künftig kein Geld mehr gebe für Kitas, Schulen, Sport und Kultur, “dann verlieren wir zunehmend die Menschen und auch die Demokratie“, befürchtet die ehemalige SPD-Politikerin. Steinruck war 2023 aus der Partei ausgetreten und hatte dies mit landes- und bundespolitischen Entscheidungen begründet – und den daraus resultierenden sozialen Folgen für ihre Stadt. Auch heute sagt die 63-Jährige: “Der Staat lässt uns finanziell allein.” Mit sozialer Gerechtigkeit habe das nichts zu tun, das “ist eine Zumutung“. […]
>Steinruck fordert, dass Bund und Land auch die vollen Kosten erstatten, wenn sie Aufgaben an die Kommunen übertragen. Doch dies sei nicht der Fall, ob bei kommunaler Wärmeplanung oder dem Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen. So blieben Personal- und Raumkosten etwa größtenteils bei der Kommune hängen. Für Städte und Gemeinden bedeute dies, sie müssten an anderer Stelle kürzen oder Schulden machen. […]
>Hinzu kommt, dass die Einnahmen durch die Gewerbesteuer – eine der Haupteinnahmequellen von Kommunen – in den vergangenen Jahren insgesamt stark eingebrochen sind. 143 Millionen Euro Gewerbesteuer flossen 2025 in die städtischen Kassen – 55 Millionen weniger als noch vor zehn Jahren. […]
Sorry, finanzielle Unterstützung ist nicht drin. Die, die sowieso schon genug haben, brauchen noch mehr.
Gab’s dafür nicht gerade den 500MRD Infrastrukturboost ? Ach Bundeswehr, ach Rente. Verstehe! Das Geld hat den Raum verlassen
Für uns Bürger ist das alles “Staat”.
Das Geld wird dringend in Grosskonzernen gebraucht damit diese Aktien von ihren leitenden Angestellten zurück kaufen, um diese zu bereichern und damit den DAX zu pumpen. Kann man nichts machen.
Kann der Bundesrat eigentlich noch die Mehrwertsteuersenkung für sie Gastro verhindern?
Die wird ja nur für eine Verschlimmerung der Finanzlage sorgen.
Lustig wie manche hier, die vor einigen Tagen noch bemängelt haben, dass manche Ausgaben des Bundes nicht investitionsartig genug seien nun sich darüber aufregen, dass das Sondervermögen nicht mehr für konsumptive Ausgaben genutzt wird.
Ich arbeite als Lehrkraft in einer Schule in Schleswig-Holstein. Aktuell gibt es eine sogenannte Haushaltssperre. Das ist jedoch nur ein Buzz-Wort, denn auch vorher hat bereits keiner auf eine Anfragen für die Beschaffung von wichtigem Unterrichtsbedarf (Ladekabel, Beamer, kaputte Endgeräte) reagiert. Seit Februar 2025 bekomme ich keinerlei Antworten mehr. Wenn man versucht, anzurufen, geht entweder niemand oder nur eine Vertretung ran. Wenn man versucht, sich an anderer Stelle zu beschweren, heißt es nur, sie können da nichts machen. Ich fasse zusammen: Wir dürfen nichts kaufen, wir bekomme keine Antwort und wir haben nichts mehr.
Wir „sparen“ uns kaputt. Trotzdem ist nirgendwo Geld da. Ich verstehe es nicht. Leidtragend sind die Kinder.
Und dank der kommenden Mwst-Senkung für die Gastronomie geht es den Städten weiter an die Substanz:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68eb0c94ff70575ab37a0ee1/gastronomie-pendler-11-2-milliarden-fehlen-steuerentlastungen-wecken-sorgen-bei-den-laendern.html
>Sie fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an Sozialausgaben und einen größeren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer.
Subsidiarität hört in Deutschland wohl finanziell bei den Ländern auf. Die verhandeln noch fleißig mit dem Bund und bekommen entsprechend auch ihren Cut aus Budget und Sondervermögen, aber weiter darunter kommt dann nichts an. Ein Designfehler, der dringend korrigiert werden muss, und sei es durch GG-Änderung.
Was eigene Finanzmittel angeht: Bodenwertsteuer (das ist nicht die aktuelle Grundsteuer) für die Kommunen, die erhebliche Flexibilität was die Höhe etc. angeht, bekommen. Lediglich das Verfahren für die Wertfeststellung sollte einheitlich geregelt sein. Damit setzt man die richtigen Anreize, tatsächlich wachsen zu wollen (das wollen heutzutage viele Kommunen nicht, weil damit v.a. Kosten verbunden sind, weshalb zu wenig gebaut wird), und die Fläche wird effizient genutzt. Gleichzeitig tut man etwas gegen Immobilienspekulation.
Das Ganze in einer Höhe, sodass auch die Gewerbesteuer schrittweise abgeschafft bzw. mit der Körperschaftsteuer verschmolzen werden kann. Es macht schon lange keinen Sinn, dass Ärzte GewSt-befreit sind, während Handwerker das nicht sind.
Aber wir reden ja lieber über Gender, schicken Polizisten sinnlos an Grenzen und hetzen gegen Sozialhilfeempfänger… bloß nicht die Probleme angehen, sonst bessert sich noch was.
Das Problem ist nicht, dass der Staat einen finanziell allein lässt, sondern dass er gleichzeitig sehr viel Geld von den Bürgern abgreift. Wenn mir jeden Monat die Hälfte meines Gehalts genommen wird, ich bei jedem Einkauf 20% Mehrwertsteuer abdrücke und dann an jeder anderen Ecke auch noch Steuern stehen, dann ist halt Ende des Monats nicht mehr viel übrig.
Und wenn der Staat am Ende dann noch verlangt, dass ich mir jetzt das E-Auto, die Wärmepumpe oder die teure Haussanierung aus eigener Tasche zahle, während ich auch noch privat fürs Alter vorsorgen muss, dann ist die Verärgerung natürlich groß. Und währenddessen schimpft der Politiker über den faulen Deutschen und verlangt noch mehr. Ist doch kein Wunder, dass selbst so Pfeifen wie bei der AfD da gewinnen.
Wir brauche die Kohle für die Autobahn. Sollen die Kinder arbeiten gehen, spart man sich Bildung und Betreuung. /s
ich verstehe nicht wie wir an den Punkt gekommen sind, dass es plötzlich en-vogue ist bei den sozial Schwachen & Jugendlichen/Kindern zu sparen.
[Bestes Beispiel](https://archive.ph/7SwMQ), neuer Landrat in meinem Landkreis: beim Sparen erstmal an Präventionsmaßnahmen, Jugendarbeit, Soziales denken …
>Durch die Streichung des präventiven Ansatzes bei der Schulsozialarbeit sollen jährlich rund 800.000 Euro gespart werden, alle Familientreffs im Landkreis sollen geschlossen werden, Zuschüsse für Offene Kinder- und Jugendarbeit, Suchtberatung und die Ehe- und Erziehungsberatungsstelle sollen genauso gestrichen werden wie die Hälfte der Förderung des Kreisjugendrings, Zuschüsse an die Psychologische Familien und Lebensberatungsstelle, die Schwangerenberatung von Pro Familia und die Göppinger Theatertage. Insgesamt umfasst die Streichliste 86 Posten.
Und die Reichen werden immer reicher … -.-
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