An diesem Montag beginnt die Nato-Übung Steadfast Noon. Wieder werden deutsche Flugzeuge und Piloten in Szenarien eingebunden, in denen der Transport und der Einsatz von Kernwaffen geübt werden.
Offiziell dient das Manöver der Bündnisabschreckung und soll die Einsatzbereitschaft trainieren. Kritisch betrachtet, offenbaren sich jedoch fundamentale Widersprüche: zwischen Recht und Praxis, Sicherheitspolitik und Moral, Abschreckung und Eskalation.
Die „Trainingsversion“ als Alibi?
Das Bundesministerium der Justiz macht unmissverständlich deutlich: Die Anwendung atomarer Waffen wäre ein Kriegsverbrechen. Wenn aber die Anwendung von Atomwaffen nach nationaler Rechtsauffassung völkerrechtswidrig ist, weil es die Bereitschaft zu massenhaft unterschiedlosem Töten bedeutet, ist die Frage, wie sich die Teilnahme an Übungen rechtfertigen lässt, die jenen Einsatz realitätsnah simulieren.
Die Nato erklärt Steadfast Noon als Übung zur nuklearen Abschreckung; echte Sprengköpfe werden laut offizieller Darstellung nicht verwendet.
Zugleich ist die Praxis des sogenannten Nuclear Burden Sharing, also der Nuklearen Teilhabe, so organisiert, dass die in Europa gelagerten taktischen US-Waffen (B61-Typ) US-Eigentum bleiben und ihren tatsächlichen Einsatz nur der US-Präsidenten befehlen.
Deutschland stellt, mit anderen Staaten, Piloten, Trägerflugzeuge und Infrastruktur – ohne jedoch die Einsatzentscheidung treffen zu können. Diese Asymmetrie zwischen physischer Mitwirkung, fragwürdiger Zielsetzung und fehlender Entscheidungsgewalt ist politisch und moralisch heikel.
Milliarden für atomare Trägersysteme – hier liegen die Prioritäten!
Rund zehn Milliarden Euro für Kampfbomber, bis zu zwei Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen in Büchel – die Bundesregierung investiert in Waffen und Infrastruktur, die den Fortbestand der US-Atomwaffen in Deutschland praktisch sichern.
Das vor dem Hintergrund eines US-Präsidenten, den Recht und Völkerrecht nicht interessiert und der selbst droht, Land von Verbündeten zu okkupieren. Und vor der Situation, dass in Deutschland im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem gekürzt wird.
Die klassische Rechtfertigung, Abschreckung verhindere Krieg, ist nicht zutreffend. Alle Atomwaffenstaaten sind oder waren in Kriege oder kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt und haben große Kriege verloren. In Vietnam etwa oder in Afghanistan.
Und sie übersieht einen zentralen Mechanismus: Atomwaffen und Übungen zu ihrem Einsatz vermitteln immer ein Drohpotenzial. In einem konfrontativen geopolitischen Umfeld kann das Üben von Atomangriff-Szenarien Misstrauen sowie Reaktionen hervorrufen und so die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation erhöhen.
Übungseinsätze sollen stets auch eine Wirkung entfalten und verändern Wahrnehmungen – von einem ultimativen „letzten Mittel“ hin zu einem einsatzbereiten Bestandteil militärischer Doktrinen.
Der Atomwaffenverbotsvertrag: Globales Statement gegen Kernwaffen
Wichtig für die normative Einordnung: Am 7. Juli 2017 wurde auf einer UN-Konferenz der Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW) verabschiedet, mit einer Stimmenmehrheit von 122 Staaten im Plenum.
Der Vertrag verbietet Besitz, Einsatz, Drohung mit, Stationierung sowie Entwicklung von Kernwaffen und trat nach Erreichen der notwendigen Ratifizierungen am 22. Januar 2021 in Kraft. Dieser Vertrag zeigt klar: eine deutliche Mehrheit der Staaten betrachtet Atomwaffen als unzumutbare Bedrohung und strebt ihre Abschaffung an.
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hat den Vertrag maßgeblich mit auf die Agenda gesetzt; ICAN-Deutschland fordert, dass auch Deutschland ihm beitritt und die US-Atombomben von deutschem Boden abgezogen werden.
Der Umstand, dass Deutschland weiterhin US-Atomwaffen auf seinem Territorium zulässt und an Übungen wie Steadfast Noon teilnimmt, steht in klarem Gegensatz zu dem weltweiten politischen Abrüstungsimpuls, den der TPNW vermittelt.
Fliegerhorst Büchel – Ausgangspunkt und mögliches Ziel
Die in Büchel gelagerten US-B61-Bomben schaffen aus deutscher Sicht eine besondere Problemlage: Büchel ist nicht nur ein Standort, an dem US-Waffen liegen. Infolge der nuklearen Teilhabe wird es zum potenziellen Ausgangspunkt eines Atomschlags. Und weil die Präsenz von Atomwaffen Staaten dazu verleiten kann, präventive oder reaktive Planungen gegen diese Anlagen zu erwägen, wird Büchel zugleich zu einem möglichen Ziel eines gegnerischen Präventivschlags.
Dieses doppelte Risiko, Ausgangspunkt und mögliches Ziel in einem, erhöht die Gefährdungslage in einem Land, das sich nach eigener Verfassung und Politik dem Frieden verpflichtet sieht.
Steadfast Noon 2025 ist mehr als ein Routine-Manöver. Es ist ein politisches Statement – und ein Prüfstein für deutsche Politik: Entweder Deutschland richtet seine Praxis an den Prinzipien des humanitären Völkerrechts und den normativen Impulsen des TPNW aus. Oder es bleibt Teil einer Logik, die in Deutschland selbst als rechtlich und moralisch problematisch angesehen wird.
Die fortgesetzte Stationierung von Atomwaffen in Büchel und die Teilnahme an Übungen zum Einsatz dieser Waffen sind in diesem Licht unverantwortlich – sie machen das Land zum möglichen Startpunkt und Ziel eines Atomkriegs und stehen im Widerspruch zu globalen Abrüstungsbestrebungen.