Das “Schärfen und Härten” des neuen europäischen Asylsystems begann am Dienstagmorgen in Luxemburg mit dem Schellen der kleinen goldenen Klingel. Die Aufgabe, seine Amtskollegen auf die Plätze zu läuten, hatte der dänische Justizminister Peter Hummelgaard. Sein Land gilt vielen als Vorbild in Europa für seinen strikten Migrationskurs. Dementsprechend zufrieden sind zahlreiche EU-Mitgliedstaaten, dass Dänemark im Rahmen der halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaft zurzeit die Sitzungen leitet und beim Thema Einwanderung Druck macht. Wie kann die Gemeinschaft Migration besser steuern oder zumindest die Wähler davon überzeugen, dass die EU die Lage unter Kontrolle hat?
“Wir stehen an einem Wendepunkt”, sagte der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Und an dem scheinen immer mehr Regierungen auf die Niederlande zu blicken. Den Haag vereinbarte gerade mit Uganda, ein Transitlager für abgelehnte Asylbewerber zu bauen – trotz Bedenken wegen der Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Staat. Stellt dieses Drittstaaten-Modell eine Blaupause für die Gemeinschaft dar? Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jedenfalls liebäugelt ebenfalls mit der Outsourcing-Idee. Der CSU-Politiker spricht auch gerne von “innovativen Lösungen”. Unter dem euphemistischen Sammelbegriff laufen mittlerweile jene Vorschläge, die vor nicht allzu langer Zeit große Empörung auslösten, nun aber mehrheitsfähig scheinen.
Während die Idee, Asylanträge außerhalb der EU bearbeiten zu lassen und die Menschen so lange unter haftähnlichen Bedingungen in Ruanda unterzubringen, wegen rechtlicher Probleme zunehmend an Popularität verliert, findet die Möglichkeit von Rückführungszentren immer mehr Anhänger. Dort würden abgelehnte Asylbewerber untergebracht, bis sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Dobrindt unterstützt die Forderung nach sogenannten “Return Hubs” außerhalb der EU, auch wenn er kürzlich “juristische Hürden” bei deren Einrichtung einräumen musste. Kritiker bezweifeln, dass solche Zentren mit europäischem Recht vereinbar sind. Befürworter verlangen derweil, die Regeln entsprechend anzupassen, damit die Maßnahmen vor Gericht nicht kassiert werden. In diesem Sinne äußerte sich auch Dobrindt. Man habe die EU-Kommission aufgefordert, “dafür zu sorgen, dass wir erstens die rechtlichen Rahmenbedingungen sehr schnell dafür bekommen, zweitens dann auch gemeinsame Initiativen starten, um Return Hubs einzurichten”. Dazu brauche es Partnerländer.
Bevor es so weit ist, arbeiten die EU-Länder jedoch zunächst an der sogenannten Rückführungsrichtlinie, die im Frühjahr in Brüssel vorgestellt wurde. Denn die Statistik dürfte jene Kritiker der EU-Migrationspolitik bestätigen, die seit Jahren das Versagen der Europäer beklagen: Nur jeder fünfte ausreisepflichtige Asylbewerber verlässt laut Brüsseler Behörde auch wirklich die Europäische Union, weil entweder die Verfahren schlichtweg zu lange dauern oder aber die Herkunftsstaaten sich weigern, ihre geflüchteten Bürger wieder zurückzunehmen. Das sei laut Brunner “nicht akzeptabel” – und soll sich mit der Verordnung schnell ändern. Im Zentrum der geplanten Regeln steht dabei eine Art EU-harmonisierter Abschiebebescheid, der die bisherige Praxis der unterschiedlichen Meldungen beenden soll. Lehnt ein Staat den Asylantrag eines Migranten ab, würde die Entscheidung künftig in einer Datenbank des Schengenraums hinterlegt. Die übrigen EU-Länder wären in der Folge nicht nur informiert, sondern auch verpflichtet, diesen Beschluss als gültig anzuerkennen und zu übernehmen.
Konkret heißt das, dass ein Senegalese, Syrer oder Türke, dessen Asylantrag in Griechenland abgelehnt wurde, nicht mehr in Deutschland oder Österreich einen erneuten Versuch starten kann, sondern auch da direkt abgeschoben werden soll. Unter dem Druck des europaweiten Erstarkens der Rechtspopulisten will die EU mit allen Mitteln nicht nur die Anzahl der Ankömmlinge senken, sondern vor allem abgelehnte Asylbewerber schneller zur Ausreise zwingen. Doch die vergangenen Wochen zeigten, dass es schon bei der gegenseitigen Anerkennung von Rückführentscheidungen hakt – zu viel Bürokratie, zu unterschiedliche Systeme in den 27 Mitgliedstaaten. Die einen verlangen mehr Strenge, andere mehr Flexibilität. Vorneweg Deutschland und Frankreich warnen vor zusätzlichen Belastungen, weshalb derzeit ein Kompromiss diskutiert wird, der das Prinzip abschwächen und seine verbindliche Anwendung um drei Jahre verschieben könnte.
Im Juni 2026 wird der europäische Migrationspakt in Kraft treten. Auf dessen Reform hatten sich die Mitgliedstaaten Anfang 2024 nach jahrelangen Streitigkeiten geeinigt. Eigentlich will die Gemeinschaft mit dem darin verankerten Solidaritätsmechanismus auch eine gerechte Verteilung der Lasten in Europa erreichen. Mindestens 30.000 Menschen sollen pro Jahr von den besonders unter Druck stehenden Grenzstaaten umverteilt werden in Länder, die weniger von Migranten angesteuert werden. Weigert sich eine Regierung gegen die Aufnahme, muss sie Geld in einen EU-weiten Topf bezahlen. Das Problem: Der Widerstand nimmt schon zu, bevor die Kommission ihren Bericht mit der Länder-Einschätzung überhaupt vorgestellt hat. Fairness herstellen? Polen machte zum Beispiel bereits deutlich, dass es nicht mitspielen wird. “Wir sind da raus”, hieß es letzte Woche aus Warschau.