Wehrpflicht-Debatte im Bundestag: “Pistorius zündet hier den Laden an”

by Kamikaze_Urmel

36 comments
  1. Klingt so als sei der, auf den die Medien nun rumhacken können, gefunden!

  2. Kurz, prägnant zusammengefasst:

    Die CDU findet sich irgendwie damit ab, dass Teile von der SPD nicht mehr “Pflicht” in “Wehrpflicht” wollen und eigentlich scheint man zustimmen zu wollen…und in der Zwischenzeit rasiert Boris Pisturius mal kurz den Teil der SPD, der die Probleme macht und so ein wenig zu nah an Putin steht.

    Vielleicht hat wer geweint, vielleicht auch nicht.

    Auf jeden Fall eine wunderschön gewählte Überschrift von T-Online. Meine persönlichen Highlights aus dem Artikel:

    >[…]

    >”Pistorius zündet hier gerade den Laden an”

    >In der Union sind die meisten zufrieden mit dem Kompromiss. Doch dann sickern plötzlich Nachrichten aus dem SPD-Fraktionssaal zu ihnen durch: “Pistorius zündet hier gerade den Laden an”, so erzählen sie es in der Union anschließend. Mehrere andere SPD-Abgeordnete sollen in die Kritik eingestimmt haben, das bestätigen sie auch in der SPD.

    >Pistorius selbst sagt am Mittwochmorgen: Nachdem er von der Pressemitteilung erfahren habe, habe er in der Fraktionssitzung gesagt, das könne man alles machen, er wolle nur darauf hinweisen, “dass ich als zuständiger Verteidigungsminister erhebliche Bedenken habe.” Von einem “faulen Kompromiss” habe er gesprochen, das schon.

    >In der Union kommt noch mehr aus der Fraktionssitzung des Koalitionspartners an. Pistorius soll die SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller, die den Kompromiss mit ausgehandelt hat, demnach persönlich kritisiert haben. Rundgemacht, so sagen es einige. Über den Kompromiss soll er sich lächerlich gemacht haben. Mancher will eine aufgelöste Siemtje Möller gesehen haben, auch Tränen bei ihr, als sie den Saal verlassen hat.

    >Selbst in der SPD finden einige nachher, Pistorius sei mit ihr nicht nett umgegangen. Auch etwas Hohn will mancher wahrgenommen haben. Boris Pistorius selbst bestreitet das. “Ich habe niemanden persönlich angegriffen”, sagt Pistorius am Morgen danach. “Weder Siemtje Möller noch irgendjemand anderes der Beteiligten.” Angesprochen auf die Tränen, sagt er: “Ich habe keine Tränen gesehen.”
    […]

    Zumindest hat Boris meine volle Zustimmung. Der gewählte kompromiss ist faul und bringt uns nicht voran.

  3. TL/DR: Verteidigungsminister will bei Verteidigung mitsprechen bzw. sich nicht übergehen lassen (also er nimmt seinen Job ernst.)

  4. Ich verstehe irgendwie nicht was Pistorius sich dabei gedacht hat. Ihm muss doch klar gewesen sein dass die unionsnahen Medien nur auf so eine Chance gewartet haben. Das läuft jetzt nach dem selben Schema ab wie bei Habeck damals, Schmutzkampagne bis es das war mit der Beliebtheit.

  5. Oh nein. Jemand will politische mitwirken und nicht nur blind den dreck der cdu mittragen. Wo kommen wir denn da hin.
    Schnell die medienarmee los schicken!

  6. Wie ich sehe lassen die Medien sich mal wieder von der CDU einspannen.

  7. Das wird als Kompromiss betitelt, ich lese aber nur Punkte der Union. Union kriegt Losverfahren, Union verhindert von Pistorius gewollte flächendeckende Musterung. Wo Kompromiss?

    “Seine Kritik, auch das versucht er klarzustellen, gilt nicht so sehr dem Losverfahren an sich, sondern anderen Dingen im neuen Modell. “Es geht um die flächendeckende Musterung, die ich einfach brauche für die Einsatzfähigkeit und für die Fähigkeit, einzuberufen im Ernstfall.””

    Mit anderen Worten, der Kompromiss in seiner aktuellen Form scheint seiner Meinung nach untauglich zu sein.

  8. Pistorius besitzt auch das einzige intakte Rückgrat im aktuellen Kabinett.

  9. Ein SPDler mit Rückgrat, der seinen Job ernst nimmt?
    Nicht mit der SPD!

  10. Ich finde es gut von unserer jetzigen Koalition das Tacheles gesprochen wird. Leidenschaftlich geführte Diskussionen gehören in einer Demokratie dazu!

  11. pistorius is irgenwie der einzig von diese namenlos kabinett der nicht charismatisch sonda auch noch sein job gut kann?

    kein wunder das die den los werden woll neben den sehen die anderen ja noch unfähiger aus

  12. Die Musterungspflicht ist doch das am unproblematischste an der Wehrpflicht. Ich verstehe echt nicht, warum sich die SPD da so querstellt. Ich stehe der Wehrpflicht in Friedenszeiten grundsätzlich auch etwas skeptisch gegenüber, aber falls der Russe wirklich irgendwann mal ins Baltikum einmarschiert, können wir nicht erst dann anfangen die Verwaltung dafür, ganze Jahrgänge zu mustern und ggf. einzuziehen aufbauen. Auch kann man so direkt die Leute „aussortieren“, die niemals Wehrdienst leisten können (wegen chronischen Krankheiten oder so). Absolut sinnvolle Forderung von Pistorius.

  13. Pistorius ist Kanzlermaterial, darin fühle ich mich immer wieder bestätigt!

  14. Die CDU scheint trotz Koalition so zu reagieren als müssten sie auf ihren Partner nicht eingehen und wundert sich dann das es keine Harmonie gibt.

    Erst schießen sie beim Bundesverfassungsgericht quer und jetzt bei der Wehrpflicht aber sind natürlich trotzdem viel besser als es in der Ampel war…

    Und gleichzeitig arbeiten sie im kleinen schon weiter an der schwarz/blauen Koalition- nur das sie dann Juniorpartner sein werden

  15. So wie der “Laden” Menschen unter fünfzig behandelt, drängt sich einem unwillkürlich die schöne Zeile “we don’t need no water, let the motherfucker burn” auf

    Von daher, gib Zunder Pistorius.

    Im übertragenen Sinne natürlich, falls das hier einer unbedingt missverstehen will.

  16. Er kann es sich halt erlauben. Beliebtester Politiker in der Bevölkerung, SPD UND Union wollten ihn als Verteidigungsminister und hat Rückhalt in den Parteien. 

  17. Pistorius, der einzig fähige Politiker in der aktuellen Regierung, und die zeigen keinen Funken Respekt. Das spricht Bände über die Abschäumigkeit dieser Regierung und der Union.

  18. Bin ich der einzige der es so wahrgenommen hat, dass alles fertig war und plötzlich wollte die Union dieses komische Losverfahren? Und jetzt macht das Pistorius halt nicht mit.

    Was zur Hölle?

  19. Pistorius wird von Merz wohl als Gefahr angesehen. Der sieht lieber Deutschland von Russland überrollt bevor er einem SPDler Erfolg gönnt.

  20. Pistorius ist der einzige Politiker, der mein Vertrauen noch hat und der uns nicht an die Russen verkaufen will.

  21. Ich verstehe den Kompromiss nicht – dieser ändert doch nur Details an der geltenden Rechtslage Die §§3 bis 53 des Wehrpflichtgesetz gelten ja schon heute im Spannungs- und Verteidigungsfall d.h. Stufe Vier im Stufenmodell ist heute schon umgesetzt. Stufe 1 mit der Freiwilligkeit auch.

    Wirklich neu ist das “freiwillige Losverfahren” …

  22. Wollten wir das hochgeschriebene “Ampel-Chaos” nocht eigentlich beenden. Wenigstens sind mal nicht die Grünen Schuld.

  23. Dieser Zwang in der Politik, man müsse immer alles ohne (öffentliche) Kritik mittragen!

    Er trägt es ja sogar mit – aber es auch noch gut finden zu müssen ist, finde ich, absurd. Die Vorbehalte muss man auch äußern dürfen.

    Pistorius macht sich bei mir linksgrünversifftem Typen damit beliebt.

    (Ich habe auch viele Vorbehalte an einer eher … einseitigen Dienstpflicht, komplexes Thema, ich finde: wenn dann wirklich für alle und nicht nur für ein paar Pechvögel, das ist schlicht ungerecht. Ich selber musste noch.)

  24. Kann mir ein Jurist mal bitte etwas erklären.
    Bei der Loswehrpflicht wird ja gerade wieder viel Gemauschel und Spitzfindigkeit genutzt um zu argumentieren das diese GG-konform wäre.
    Wenn es um Frauen geht winkt ja ein Großteil direkt ab und sagt das ginge nur mit einer GG-Änderung.
    Schaut man sich den Wortlaut aber genau an, dann spricht das GG nur von: “Sie (Frauen) dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

    Bei Männer steht: Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden…. Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet.

    Bei Frauen wird vom Dienst an der Waffe gesprochen der verfassungskonform nicht erzwungen werden kann, bei Männern vom Dienst in den Streitkräften, welche aber ebenfalls nicht verfassungskonform zum Dienst an der Waffe gezwungen werden dürfen.
    Ich würde daraus schlussfolgern, dass Frauen durchaus zum Dienst bei der BW verpflichtet werden können, aber nicht in den Waffengattungen, wohl aber in Logistik, Transport etc., sie hätten vom GG her ein “Ja” bei Verweigerung. Männer können verpflichtet werden, haben aber die Möglichkeit eine Verweigerung einzureichen.

    Ich konnte aber auch nicht wirklich eine Definition von Dienst an der Waffe finden.

    Man könnte auch einfach die Aussage von Elisabeth Schwarzhaupt nehmen, die die Passage im GG über
    Frauen mitgestaltet hat: „Es kam dem Rechtsausschuß darauf an, dass mit programmatischem Nachdruck im Grundgesetz ausgesprochen wird, dass unsere Auffassung von der Natur und der Bestimmung der Frau einen Dienst mit der Waffe verbietet.“

    Wie das heute mit den Werten eines Deutschlands im Jahre 2025 vereinbar sein soll kann jeder für sich selbst entscheiden.

  25. Ganz ehrlich, wirkt gerade für mich hart nach Framing.

    Im Sz Artikel steht halt direkt, dass der Kompromiss von Teilen der SPD Fraktion abgelehnt wurde. Trotzdem steht überall, auch in der sz, dass Pastorius Schuld sei. Wtf?

  26. Stört es die CDU wie beliebt Pistorius ist und wollen die den mit dem Thema irgendwie verhetzen?

  27. Nein? Jene die mit Krieg drohen und bzw. Krieg führen zündeln rum.

  28. Ich möchte noch ergänzen: Verhalten und Aufregung der CDU/CSU dazu kommen mir wie aufgebauschte Inszenierung vor.

    Um endlich den beliebtesten Politiker Deutschlands zu beschädigen.

    Weil er zur anderen Gruppe gehört. Und die nur in In- vs Out-Group denken und fühlen können. Ergo: Feind.

    Haben sie bei Habeck, Bärbock, Heizungsgesetz, emissionsfreien Antrieben etc pp auch getan und tun es immer noch und immer wieder. Gleiches Spiel, immer wieder.

    Steigbügelhaltende Saboteure.

    Irgendwann werden sie sich damit übernehmen. Ist Pistorius beliebt und kompetent genug, das auflaufen zu lassen?

  29. Nur Männer zu nehmen ist aus meiner Sicht ein mehrfacher Verstoß gegen §3 GG. Sollte das so kommen sollte die männliche wehrpflichtige Bevölkerung einfach massenhaft das SBGG benutzen.

  30. Bin gegen Wehrpflicht, aber das ein Minister seine Position nicht total verwässern lassen will und dafür einsteht, respektiere ich.

    >Es geht um die flächendeckende Musterung, die ich einfach brauche für die Einsatzfähigkeit und für die Fähigkeit, einzuberufen im Ernstfall.

    Dem stimme ich auch zu. Wir brauchen jetzt und heute kein Wehrpflicht (wir haben eh nicht genügend Personal zum Ausbilden). Und man sollte mit besseren Bedingungen erstmal mehr Freiwillige versuchen zu bekommen.

    ABER. Das wir als Staat erfassen, wer im Ernstfall wozu fähig ist, finde ich richtig. Das kostet dem Staat nicht soviel (im Vergleich zur Wehrpflicht) und ist kein so krasser Einschnitt ins Leben der Betroffenen.

    Das sollte dann aber auch wirklich alle treffen. Nicht nur 18 jährige Jungs.

    Vielleicht muss man auch alle X (10?) Jahre die Musterung “auffrischen”, ob sich was geändert hat – aber das geht vll zuweit.

  31. Pistorius bester Mann. Ich habe so große Hoffnungen, dass er der Republik aus der Misere hilft.

  32. Tjoo, so wie es aussieht, kommen die Russen mit Kriegsgerät und wir mit Lastenfahrrädern.

  33. Ich finde es noch immer ein Witz, dass in unseren Zeiten Frauen als Beiwerk behandelt werden “Alle Männer zur Musterung! Die Frauen? Nö, wenn die kommen ist gut, wenn nicht juckts uns auch nicht.”

    Da wird scheinbar auch wirklich mehr draus gemacht als es ist. Er ist der Verteidigungsminister, natürlich sagt er was zu seinem Gebiet, dafür existiert er ja. Auch wenn die Gesetzgebung was von Kindergeburtstag hat. Man wünscht sich ganz doll genug Freiwillige, damit man um die unbeliebte Wehrpflicht rumkommt, weiß aber eigentlich, dass das kaum funktionieren wird. Davon ab ist das Losverfahren wirklich ein Witz wenn es käme. Wer gut zieht ist frei, wer Pech hat muss zum Bund, so entscheidet man doch nicht ob jemand evtl. später Menschen töten muss oder selbst getötet wird.

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