Der Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen ist israelischen Angaben zufolge am Montag wieder für Hilfslieferungen geöffnet worden. Gemäß einer Entscheidung auf politischer Ebene dürften fortan “in voller Übereinstimmung mit dem unterzeichneten Abkommen” wieder Hilfsgüter über den Grenzübergang transportiert werden, während der Übergang Rafah aber vorerst geschlossen bleibe, erklärte ein Militärvertreter.
Er nahm damit Bezug auf das am 10. Oktober unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Israel hatte die Hilfslieferungen am Vortag gestoppt. Zuvor hatten sich beide Seiten gegenseitig vorgeworfen, den Waffenstillstand zu brechen.
Die Bundesregierung ruft die radikalislamistische Hamas und die israelische Regierung angesichts der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen auf, sich an ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Friedensplan zu halten. “Der zeitweilige Bruch der Waffenruhe wurde von der Bundesregierung mit Sorge zur Kenntnis genommen”, sagte ein Regierungssprecher. Er fügte hinzu: “Wir erwarten, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, vollständig und unverzüglich auch nachkommen.”
Der Waffenstillstand müsse halten und gleichzeitig müsse auch die humanitäre Lage verbessert werden, sagte der Sprecher. Die Entwaffnung der Hamas und die weiteren Schritte im 20-Punkte-Friedensplan seien ein sehr langfristiger Prozess. “Das wird nicht über Nacht zu lösen sein und die Erfahrung der letzten Stunden hat gezeigt, dass das recht schwierig werden wird”, sagte Kornelius. Die Verabredungen zum Waffenstillstand seien klar und konkret. Alle Parteien seien aufgefordert, sich daran zu halten – “auch die Hamas oder andere Kämpfer, die im Gazastreifen Provokationen ausgelöst haben”.
Das Mandat für den EU-Grenzschutzeinsatz am Gazastreifen soll nach dem Willen Frankreichs deutlich erweitert werden. “Ich würde vorschlagen, dass wir diese Mission stärken”, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Rande von Beratungen mit EU-Kollegen in Luxemburg. Es sollte nicht nur der Personen-, sondern auch der Güterverkehr erleichtert werden. Humanitäre Hilfe müsse nun in großem Umfang sicher nach Gaza gelangen, um das Leid der palästinensischen Bevölkerung zu lindern.