Milliardensubventionen: Firma geht rechtlichen Schritt gegen die Bundesregierung

by PowerfulSpeed8131

17 comments
  1. Ich glaube, in der Rangliste ist sie weit oben oder wenn nicht sogar Platz 1 der schlechtesten Wirtschaftsminister, die wir je hatten.

  2. Zitat Pressemitteilung 1Komma5:

    * Pläne der Bundesregierung, mindestens 20 GW Gaskraftwerke durch Milliardenzahlungen zu subventionieren, nicht vereinbar mit EU-Beihilferecht
    * Dezentrale Flexibilität kostengünstiger und klimafreundlicher als Gaskraftwerke: 1KOMMA5° legt Beschwerde bei EU-Kommission ein und fordert fairen Wettbewerb und Technologieoffenheit, um Versorgungssicherheit herzustellen
    * Einführung eines Kapazitätsmarktes würde dezentrale Erzeuger zusätzlich aus dem Markt verdrängen und virtuelle Kraftwerke schlechterstellen
    * Ausbau der Erneuerbaren, bedarfsgerechter Einsatz von Reservekapazitäten und Nutzung bereits vorhandener dezentraler Flexibilität ist entscheidend; bis zu 255 Milliarden Euro gesamtwirtschaftlicher Mehrwert bis 2045 – ohne Subventionen

    Quelle: [https://1komma5.com/de/magazin/pressemitteilungen/1komma5-legt-beschwerde-in-bruessel-ein/](https://1komma5.com/de/magazin/pressemitteilungen/1komma5-legt-beschwerde-in-bruessel-ein/)

  3. Diese Frau kann von mir aus so viel am Gashahn schnüffeln wie sie will, aber bitte privat und nicht auf einem Ministerposten.

  4. >Was aber die Energiebranche und Umweltschützer beunruhigt, ist die Tatsache, dass die Wirtschaftsministerin ausschließlich von Gaskraftwerken spricht. Selbst die Bundesnetzagentur legt sich in ihrem Bericht nicht auf eine Technologie fest.

    Das muss diese Technologieoffenheit sein von der die CDU immer faselt.

  5. Ist Lobbyistin durch und durch. Ob sich das mit dem Amtseid verträgt? Aber diese mischpoke Spahn, Frei, Gas-Kathi und noch viele weitere sind derart mit Teflon beschichtet, da prallt alles ab. Mich wundert nur, dass die sich morgens im Spiegel in die Augen schauen können.

  6. Dampfmaschine ist auch Technologieoffenheit… Oder so

    Diese BuReg stinkt nach Lobbyismus, dass es sich gewaschen hat. Ich mag 1Komma5 nicht, aber ich hoffe, die gewinnen.
    Sehr spannend wird auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Klima und Erbschaft sein..

  7. CDU ist so korrupt, die schaffen ohen Ahnung und Masterplan die Demokratie zu zerstären.

    Schön eine scheiß Gesetz nach dem anderen Schreiben und Verträge unterzeichnen, die uns wieder Millionen oder Milliarden kosten nachdem sie abgelehnt wurden.

  8. Ich bleib dabei, die CDU will an Gaskraftwerken festhalten, weil sie glaubt bald wieder günstiges Gas aus Russland zu bekommen. Technologieoffenheit am Arsch. 

  9. Ich versteh echt nicht wie man nach der Ampel dachte, dass die Volldeppen der CDU dass Ding besser machen sollen…

  10. Technologieoffenheit heißt bei der cxu eher korruptionsoffenheit 

  11. Strategische Klagen sind vermutlich die letzte Rettung.

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