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Ein Sparpaket soll die GKV-Beiträge stabil halten. Doch die Krankenkassen sehen das anders. Was bedeutet das für Versicherte?
Versprechen gehalten. So zumindest die Lesart der CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken, als sie diese Woche die neue Krankenkassen-Entwicklung vorstellte. Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollen im Jahr 2026 stabil bleiben. Die „zur Gewohnheit gewordene Routine der Erhöhung der Zusatzbeiträge zum Jahresende“ werde diesmal ausbleiben, so die Ministerin. Doch die Krankenkassen sehen die Situation gänzlich anders.
Die Kassenbeiträge sollen nicht steigen, zumindest wenn es nach der CDU geht. © Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Die Krankenkassen warnen. Oliver Blatt, Chef des GKV-Spitzenverbands, ist skeptisch, betont, dass damit „keine Entwarnung verbunden“ sei. „Auf den ersten Blick scheint die finanzielle Situation stabil, aber wer genauer hinschaut, erkennt, dass weiterhin Beitragsanhebungen zu erwarten sind.“ Die finanzielle Lage der Kassen bleibe „weiterhin sehr angespannt“.
Auch der Verband der Ersatzkassen (VDEK), der große Kassen wie Barmer, Techniker und DAK vertritt, äußerte sich ähnlich. VDEK-Chefin Ulrike Elsner warnte: „Die Politik darf die Finanzsituation nicht schönreden.“ Sie fügt hinzu, dass „die Zusatzbeitragssätze 2026 weiter steigen werden“. „Mit der Festlegung eines durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für 2026 auf 2,9 Prozent wird eine Beitragssatzstabilität suggeriert, die sich nicht mit der Realität deckt“, so Elsner. Die Drei-Prozent-Grenze beim Zusatzbeitrag werde überschritten.
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Am Mittwoch stellte das Merz-Kabinett ein Sparpaket vor, das Beitragserhöhungen verhindern soll. Es soll eine Budgetlücke von zwei Milliarden Euro schließen. Eine Änderung, die den Anstieg der Vergütungen für Kliniken begrenzt, soll 1,8 Milliarden Euro einbringen. Weitere 100 Millionen Euro sollen durch Einsparungen bei Verwaltungsausgaben der Krankenkassen, wie Porto und Werbung, erzielt werden. Zudem sollen 100 Millionen Euro durch eine reduzierte Einzahlung in einen Fonds für Versorgungsforschung eingespart werden. Die Gesetzespläne werden nun im Bundestag diskutiert.
Die Krankenkassen zeigen sich von diesen Plänen wenig begeistert. Der GKV-Spitzenverband erklärt: „Das kleine Sparpaket ist nur ein Notnagel, mit dem die aktuelle Situation verbessert, die grundlegenden Probleme aber nicht gelöst werden.“ (Quellen: CDU, VDEK, GKV)