>[…] dass die **Voraussetzungen für ein Parteiverbot** durch das Bundesverfassungsgericht im Vergleich zu den Voraussetzungen für die Einstufung einer Partei als einer „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz **weitreichender bzw. anspruchsvoller** sind. […]
PRÜFen kann man natürlich gerne alle Parteien, aber halt immer nach den Massstäben eines Parteiverbots (gemäss den Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts) und nicht (alleine) nach irgendwelchen “Rechtsextrem: Ja/Nein/Vielleicht” Einschätzungen durch das Bundesamt oder die Landesämter für Verfassungsschutz.
Edit: Downvotes ändern halt auch nichts an der Rechtslage, auf die ich mit diesem Kommentar hinweisen wollte. Please don’t shoot the messenger, danke!
6 comments
Nazis abschaffen, indem man voll Alman geht. Klingt plausibel. Bin dabei!
Super erklärt, bin dabei!
Prüfen ist immer gut!
So lange es DIN konform ist, bin ich dabei.
Wär jemand so nett ein kurzes Tldw zu schreiben?
Aus rechtlicher Sicht reicht “gesichert rechtsextrem” (alleine) nicht automatisch für ein Parteiverbot (Quelle: [Verfassungsblog](https://verfassungsblog.de/afd-einstufung-parteiverbot/)):
>[…] dass die **Voraussetzungen für ein Parteiverbot** durch das Bundesverfassungsgericht im Vergleich zu den Voraussetzungen für die Einstufung einer Partei als einer „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz **weitreichender bzw. anspruchsvoller** sind. […]
PRÜFen kann man natürlich gerne alle Parteien, aber halt immer nach den Massstäben eines Parteiverbots (gemäss den Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts) und nicht (alleine) nach irgendwelchen “Rechtsextrem: Ja/Nein/Vielleicht” Einschätzungen durch das Bundesamt oder die Landesämter für Verfassungsschutz.
Edit: Downvotes ändern halt auch nichts an der Rechtslage, auf die ich mit diesem Kommentar hinweisen wollte. Please don’t shoot the messenger, danke!
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