Parlamentswahl in Argentinien: Partei von Milei liegt bei Zwischenwahlen deutlich vor der Opposition

Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei hat bei den Zwischenwahlen einen Erfolg erzielt. Seine Regierungspartei La Libertad Avanza kam auf knapp 41 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Die oppositionelle Mitte-Links-Partei Fuerza Patria erhielt demnach rund 24 Prozent der Stimmen. Die Zwischenwahlen galten als erster Stimmungstest für Mileis radikale
Sparpolitik seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.

“Das argentinische Volk lässt den Verfall hinter sich und entscheidet sich für den Fortschritt”, sagte der 55-jährige Präsident vor seinen Anhängern und sprach von einem historischen Tag. Er versprach, mit dem “reformfreudigsten Kongress in der Geschichte Argentiniens” den bereits eingeschlagenen Sparkurs fortzusetzen. Zugleich rief er die Gouverneure der Provinzen zur Zusammenarbeit auf.

Trump hatte Hilfen vom Wahlergebnis abhängig gemacht

US-Präsident Donald Trump gratulierte Milei noch vor Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses. “Er
leistet hervorragende Arbeit”, schrieb der Präsident. Das Vertrauen der
USA in Milei sei vom argentinischen Volk bestätigt worden, teilte Trump
mit. Er hatte Hilfen für Argentinien zuletzt von einem Sieg bei den Zwischenwahlen abhängig gemacht. “Wenn er verliert, werden wir nicht mehr großzügig sein”, hatte Trump vor der Wahl gesagt. Die Ankündigung hatte der oppositionellen peronistischen Partei zunächst neuen Aufschwung verschafft.

Nach bisherigen Berechnungen der Wahlbehörde kommt Mileis Regierungspartei auf 64 Sitze, während auf die
Peronisten 31 Mandate entfallen. Das Ergebnis gilt als deutlicher Sieg für Milei. Seine
Partei benötigt zusammen mit ihren Verbündeten 86 Sitze im
Unterhaus, um zu verhindern, dass die Opposition ein Veto des
Präsidenten überstimmt. Bisher verfügte er in der Abgeordnetenkammer und im Senat über wenige eigene Abgeordnete. Er regierte daher weitgehend mit Dekreten, seine Reformprojekte wurden jedoch teils im Kongress gestoppt. 

Argentinien leidet trotz der Reformen unter hohen Preissteigerungen

Die Abstimmung, bei der die Hälfte der 257 Sitze im Abgeordnetenhaus und ein Drittel der 72 Sitze im Senat neu besetzt wurden, galt als wichtiges Barometer zur Halbzeit der Präsidentschaft Mileis. Mit einer harten Sparpolitik ist es ihm zwar gelungen, den Haushalt auszugleichen und die Inflation zu senken. Die Teuerung im Land liegt allerdings noch immer bei über 30 Prozent. Mehrere Korruptionsskandale in Mileis Umfeld haben zudem seine Zustimmungswerte sinken lassen. 

Im September hatte Mileis Lager bei Regionalwahlen in der Provinz Buenos Aires, wo rund 40 Prozent der Argentinier leben, noch einen Rückschlag erlitten. Bei den jetzigen Zwischenwahlen aber lag Mileis Partei offiziellen
Angaben zufolge mit 41,5 Prozent der Stimmen in dieser bevölkerungsreichen Provinz vor
dem Peronistenbündnis mit 40,8 Prozent. 

Die argentinische Wirtschaft ist trotz anfänglicher Erfolge nach Reformen des Präsidenten bisher nicht in die Gänge gekommen. Viele in Argentinien haben ihren Arbeitsplatz verloren, Anleger zögern angesichts der unsicheren Lage, in das Land zu investieren. Entgegen seiner wirtschaftspolitischen Überzeugung musste Milei beim Internationalen Währungsfonds und in den USA um Milliardenkredite bitten, um die Landeswährung Peso zu stützen. 

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