Haushalt 2026 Luxemburg: Kaufkraft trotz steigendem Defizit erhalten

Das Budget wird generell als wichtigstes Gesetz des Jahres betrachtet. Die Leitlinien für das Regierungshandeln in den kommenden Monaten werden in diesem Gesetz festgelegt. Hier werden die Prioritäten, Gleichgewichte und Ziele gesetzt. Das gilt auch für die Version 2026, die von Finanzminister Gilles Roth (CSV) am 8. Oktober in der Chamber vorgestellt wurde.

Abgesehen von Roths Ankündigungen vor den Abgeordneten, was ist vom Budget 2026 zu halten? Vincent Hein, Direktor der von der Handelskammer initiierten luxemburgischen Stiftung Idea, und der Senior Economist Jean-Baptiste Nivet haben sich für uns mit dieser Frage befasst. Sie heben sechs Punkte hervor.

1. Ein sozialer Schutzschild

„Bei der Vorstellung des Haushalts werden manchmal große Ankündigungen gemacht. Diesmal war das nicht der Fall. Die Ankündigungen wurden in den letzten Monaten eher eingestreut”, meint Hein.

Der Direktor der unternehmernahen Denkfabrik betont jedoch die stark auf den Sozialschutz ausgerichtete Botschaft des Finanzministers. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten hat sich die Regierung demnach dafür entschieden, die Bevölkerung zu schützen, koste es, was es wolle. „Man schafft eine Art Immunitätsblase, damit diese sich verändernde Welt im Alltag der Menschen nicht spürbar wird“, erklären die beiden Wirtschaftswissenschaftler.

Eine politische Entscheidung, die sich in einer hohen Beibehaltung der öffentlichen Ausgaben niederschlägt, insbesondere für Sozialtransfers, Kindergeld und Wohngeld. „Der Haushalt 2026 wird die Kaufkraft erhalten“, erklären sie weiter und betonen, dass Luxemburg darauf setzt, die Auswirkungen der großen Übergänge – Alterung, Digitalisierung, Verteidigungsanstrengungen – einzudämmen, ohne sie sofort auf die Haushalte abzuwälzen.

Die Logik des Sozialschutzes sei Teil eines tieferen Willens, nämlich, das Gefühl des sozialen Abstiegs einzudämmen. „Der rote Faden der Regierung besteht darin, zu sagen: Ihr werdet nicht deklassiert”, analysiert das Duo weiter. In einem europäischen Kontext, der durch den Aufstieg der Extreme und das Misstrauen gegenüber den Institutionen gekennzeichnet ist, versuche die Regierung, ihre Bevölkerung zu beruhigen. Es bleibe abzuwarten, ob diese Immunisierung, die auf optimistischen wirtschaftlichen Annahmen beruht, nicht zu tieferen Haushaltsungleichgewichten führen wird.

2. Das Defizit der öffentlichen Finanzen wird zur neuen Norm

„Betrachtet man den Pfad der öffentlichen Haushalte insgesamt, so stellt man fest, dass Luxemburg zu einem ausgabefreudigen Land wird“, so die Wirtschaftswissenschaftler zum Thema.

Seit der „Polykrise“, die 2020 mit der Corona-Pandemie begonnen hat, sei Luxemburg in ein neues Haushaltszeitalter eingetreten: das Zeitalter des chronischen Defizits seiner öffentlichen Finanzen. Ein Defizit, das sich zur neuen Norm entwickelt habe. So beliefen sich die Staatsausgaben heute auf fast 48 Prozent des BIP (im Jahr 2010 waren es noch 42 Prozent). Das Gewicht des Staates in der Wirtschaft des Landes wird also immer größer.

3. Eine Rentenreform mit begrenzten Auswirkungen

Nach den teils angespannten Sozialverhandlungen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern hat die Regierung im September eine Reihe von Reformmaßnahmen für das Rentensystem vorgestellt. Ziel der Vorschläge ist es, das prognostizierte Defizit um vier Jahre hinauszuschieben.

„Auf der Ebene der Renten stimmt das. Betrachtet man jedoch den Haushalt des gesamten Sozialversicherungssystems, zu dem auch das Rentensystem gehört, werden diese Maßnahmen die Kurve nur um zwei Jahre verschieben“, so die Ökonomen von Idea.

Der Grund dafür sei, dass die Reform hauptsächlich auf einer Erhöhung der Beiträge beruhe. Zwar generiere dies Einnahmen, durch Steuerbefreiungen und -abzüge belastet es aber auch die öffentlichen Finanzen.

Finanzminister Gilles Roth hat am 8. Oktober den Haushalt 2026 und einen Mehrjahreshaushalt für die nächsten vier Jahre vorgelegt. Foto: Christophe Olinger

Bis 2029 soll die Zahl der Rentner jährlich um 4,5 Prozent steigen, während die Zahl der Arbeitsplätze nur um 1,7 Prozent zunehmen soll. „Das strukturelle Problem der Überalterung wird damit nicht gelöst, sondern nur verschoben“, fasst Nivet zusammen. Dies führe zu einem wachsenden Ungleichgewicht zwischen Erwerbstätigen und Rentnern und setze das gesamte System unter Druck, insbesondere die Ausgaben für Gesundheit und Pflegebedürftigkeit.

4. Fehlende Verteidigungsausgaben

Am 8. Oktober hat der Finanzminister nicht nur den Haushalt für das Jahr 2026, sondern auch den Finanzrahmen für die kommenden vier Jahre vorgestellt. In dieser Prognose fehlen jedoch zwei wichtige Elemente der künftigen Staatsausgaben: die Militärausgaben und die Steuerreform.

„Während sich Luxemburg gegenüber der NATO verpflichtet hat, seinen Verteidigungshaushalt auf fünf Prozent seines Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, ist davon im Mehrjahreshaushalt keine Spur zu finden”, erläutern die Experten. Der Haushalt sehe zwar die angekündigte Erhöhung auf zwei Prozent vor, aber es gebe keinen quantifizierten Pfad in Richtung fünf Prozent, was die öffentlichen Finanzen stark belasten könne.

Dasselbe gilt für die für 2028 angekündigte Individualisierung der Besteuerung. Ihre Kosten, die auf 800 bis 900 Millionen Euro pro Jahr geschätzt werden, seien in den Projektionen nicht berücksichtigt. „Dies könnte das für dieses Jahr erwartete Defizit verdoppeln”, warnt Idea.

In der Zwischenzeit beeinträchtige das Fehlen alternativer Szenarien zu diesen beiden wichtigen Dossiers die Haushaltstransparenz.

5. Wachstum bei der Lohnsumme im öffentichen Sektor

Die Lohnsumme im öffentlichen Sektor wachse weiterhin stark. „Sie ist von 8,5 Prozent des BIP im Jahr 2017 auf 11,7 Prozent im Jahr 2025 gestiegen”, betont Vincent Hein und fügt hinzu, dass sie fast ein Viertel des Gesamthaushalts der Staatsausgaben ausmache. Dieser Anstieg lasse sich durch eine Einstellungswelle, aufeinanderfolgende Indexierungen und als großzügig empfundene Gehaltsvereinbarungen erklären.

Die Regierung geht von einer Stabilisierung in den nächsten vier Jahren aus, die Ökonomen von Idea bleiben jedoch skeptisch: „In der Vergangenheit wurde immer eine Stabilisierung vorhergesagt, die nie eingetreten ist.“ Aufgrund seiner Größe werde dieser Haushaltsposten zu einem Schlüsselindikator, den es zu überwachen gelte.

6. Mittel für den ökologischen Wandel

Der Haushalt 2026 bestätige das Engagement der Regierung für den Energiewandel. „Es gibt keinen Rückzug, die Mittel sind da“, betonen die beiden Wirtschaftswissenschaftler. So blieben beispielsweise die Beihilfen für Elektromobilität, Renovierungen und Unternehmen auf hohem Niveau bestehen.

Für die Ökonomen von Idea bleibt die Herausforderung jedoch bestehen. Die Regierung setzt auf Anreize und vernachlässigt dabei andere Hebel. „Man bevorzugt immer noch das Zuckerbrot, sehr wenig die Peitsche“, argumentieren sie und schlussfolgern: „Man muss die tatsächliche Rate der Umsetzung beobachten, insbesondere bei den Haushalten.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Virgule“. Er wurde mit KI-Tools übersetzt, die aus Daten von menschlichen Übersetzungen lernen, und von Thomas Berthol redigiert.