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Ungarns Machthaber Orbán will seinem Anti-Ukraine-Kurs neuen Schwung verleihen. Wie aussichtsreich ist das Bündnis mit Tschechien und der Slowakei?
Budapest/Brüssel – Satte 19 Sanktionspakete hat die EU mittlerweile gegen Russland verhängt – im Zuge der Unterstützung Europas für die angegriffene Ukraine. Absolute Einigkeit zum Komplex Ukraine-Krieg besteht innerhalb der EU jedoch nicht. So strebt Ungarns autoritär regierender Ministerpräsident Viktor Orbán ein „Ukraine-skeptisches Bündnis“ an. Mit dabei: die Slowakei und Tschechien, wie Orbans politischer Berater Balazs Orban dem Nachrichtenportal Politico gesagt hat.
Im zweiten Halbjahr 2024 hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán viele seiner EU-Kollegen mit einem Besuch beim weitgehend isolierten Kreml-Chef Wladimir Putin verärgert. © SNA/Imago
Hintergrund ist auch der Wahlsieg des Rechtspopulisten Andrej Babis in Tschechien. Dessen Partei war bei der Parlamentswahl Anfang Oktober mit Abstand stärkste Kraft geworden. Babis strebt nun das Ministerpräsidentenamt an. Orbán wolle sich künftig mit ihm und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico vor EU-Gipfeltreffen über gemeinsame Positionen zur Ukraine/Russland-Politik abstimmen, erklärte sein Berater weiter.
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Eine feste politische Allianz zwischen den drei Ländern sei zwar bisher nicht in Sicht, jedoch könnten die Staaten die Bemühungen der EU, die Ukraine finanziell und militärisch zu unterstützen, erheblich behindern, schrieb Politico. Orbáns Berater sagte weiter: „Ich glaube, er [der Ukraine-skeptische Block, Anm. d. Red.] wird kommen – und er wird immer sichtbarer werden.“ Die Zusammenarbeit der östlichen EU-Länder habe bereits während der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 „sehr gut funktioniert“, sagte er mit Blick auf das Visegrad-Bündnis.
Dazu gehört neben den drei Ländern formell auch Polen. Allerdings haben sich die Beziehungen zwischen Ungarn und Polen gerade wegen unterschiedlicher Haltungen in der Ukraine-Russland-Frage deutlich abgekühlt. Wie geschlossen Ungarn, Tschechien und die Slowakei tatsächlich bei diesem Thema auftreten werden, ist jedoch offen. Der slowakische Regierungschef Fico hatte einerseits immer wieder die Ukraine kritisiert und als „total korrupt“ bezeichnet. Andererseits hatte Fico von Ungarn geforderte Blockade-Schritte gegen Kiew auf EU-Ebene meist nicht mitgetragen.
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Der voraussichtlich künftige Ministerpräsident in Tschechien, Babis, hatte sich im Wahlkampf gegen Gelder für Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem tschechischen Staatshaushalt ausgesprochen. Außerdem will er die tschechische Munitionsinitiative für die Ukraine stoppen. Allerdings ist zu erwarten, dass Babis nach einer Amtsübernahme als Regierungschef seine Wahlkampf-Rhetorik abmildert.
Die Partei ANO von Babis und die Fidesz von Orbán arbeiten schon jetzt im EU-Parlament in der Fraktion „Patrioten für Europa“ eng zusammen. Ficos Partei Smer hat sich dagegen bisher stets als Linkspartei definiert. Nach eigenen Angaben erhofft sich Ministerpräsident Orbán von einem baldigen Treffen mit US-Präsident Donald Trump grünes Licht für weitere Öl- und Gas-Importe aus Russland – trotz der neuen Sanktionen der EU und der USA. Orbán steht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe. (Quellen: dpa, Politico) (grmo)