Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat mit einem höhnischen Vorschlag für Aufsehen gesorgt. Im Rahmen einer Konferenz zur Sicherheitslage in Eurasien in Belarus äußerte er den Plan, dass Russland künftig die Sicherheit der EU- und NATO-Staaten in Europa garantieren könnte.
“Wir haben wiederholt erklärt, dass wir nicht die Absicht haben und nie hatten, derzeitige NATO- oder EU-Mitgliedsstaaten anzugreifen”, wird der 75-Jährige von der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zitiert. Der Kreml sei “bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern”.
Kreml: Saboteur und Beschützer zugleich?
Dass die Idee, für Sicherheit künftig auf Russland zu zählen, während die Spuren diverser Sabotageakte und Störaktionen der letzten Monate in die geografisch selbe Richtung weisen, nicht gut ankommen wird, scheint auch Lawrow bewusst.
“Die Staats- und Regierungschefs fordern nicht Sicherheitsgarantien mit Russlands Beteiligung, sondern gegen Russland”, beklagt Putins Intimus. Dass dem so ist, kommt nicht von ungefähr. Die Hintergründe sind dem russischen Langzeit-Außenminister (seit 2004) mutmaßlich noch erinnerlich.
Historisch wertlose Garantie
Schließlich verpflichtete sich Russland im Zuge des Budapester Memorandums im Jahr 1994, die Souveränität und bestehenden Grenzen der Ukraine zu respektieren, im Gegenzug gab die nach dem Kollaps der Sowjetunion unabhängig gewordene Ukraine ihre Atomwaffen ab.
Ungeachtet dieser Zusage annektierten als Unabhängigkeitskämpfer getarnte Kreml-Truppen 2014 die Krim-Halbinsel, bevor am 24. Februar 2022 die großangelegte russische Invasion begann.
Ex-Sowjetstaaten setzen lieber auf NATO
Auch andere Nachbarn Russlands mussten in der Vergangenheit schmerzhaft erfahren, dass der übermächtige Nachbar gerne zu Waffengewalt greift, um seine Ziele zu erreichen.
Nach Zerwürfnissen in Abchasien und Südossetien bemühte sich der Kreml zwar anfangs um Verhandlungen mit der georgischen Regierung, lancierte danach aber unter dem Vorwand des Schutzes russischsprachiger Minderheiten 2008 einen massiven Militärangriff. Beide Regionen sind bis heute russisch besetzt.
Wie klein das Vertrauen darin ist, nicht eines Tages von der “Schutzmacht” Russland komplett einverleibt zu werden, zeigt auch das Beispiel der ehemaligen Sowjetstaaten.
So stellten Estland, Lettland und Litauen allesamt schnellstmöglich ein Beitrittsgesuch an die NATO und sind seit 2004 feste Mitglieder. Die Balten begründen den Schritt auch heute noch damit, dass man Russland als anhaltende Bedrohung wahrnehme.