Lawrow: Russland könnte Sicherheit für EU und Nato gewährleisten

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat mit einem Vorschlag zu Sicherheitsgarantien für EU- und Nato-Länder für Aufsehen gesorgt. Im Rahmen einer Konferenz zur Sicherheitslage in Eurasien in Belarus äußerte er den Plan, dass Russland künftig die Sicherheit der EU- und Nato-Staaten in Europa garantieren könnte.

«Wir haben wiederholt erklärt, dass wir nicht die Absicht haben und nie hatten, derzeitige Nato- oder EU-Mitgliedsstaaten anzugreifen», wird der 75-Jährige von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Man sei «bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern».

Dass die Idee, dass europäische Staaten für ihre Sicherheit künftig auf Russland zählen sollen, während die Spuren diverser Sabotageakte und Störaktionen der letzten Monate nach Russland führen, bei den EU-Staaten nicht gut ankommen wird, scheint auch Lawrow bewusst: «Die Staats- und Regierungschefs fordern nicht Sicherheitsgarantien mit Russlands Beteiligung, sondern gegen Russland», beklagte Lawrow.

Dass dem so ist, kommt nicht von ungefähr: Schließlich verpflichtete sich Russland im Zuge des Budapester Memorandums im Jahr 1994, die Souveränität und bestehenden Grenzen der Ukraine zu respektieren, im Gegenzug gab die nach dem Kollaps der Sowjetunion unabhängig gewordene Ukraine ihre Atomwaffen ab. Ungeachtet dieser Zusage annektierten als Unabhängigkeitskämpfer getarnte Kreml-Truppen 2014 die Krim-Halbinsel, bevor am 24. Februar 2022 die großangelegte russische Invasion begann.

Auch andere Nachbarn Russlands mussten in der Vergangenheit schmerzhaft erfahren, dass der übermächtige Nachbar notfalls zu Waffengewalt greift, um seine Ziele zu erreichen: Nach Zerwürfnissen in Abchasien und Südossetien bemühte sich der Kreml zwar anfangs um Verhandlungen mit der georgischen Regierung, lancierte danach aber unter dem Vorwand des Schutzes russischsprachiger Minderheiten 2008 einen massiven Militärangriff und hat die beiden georgischen Regionen bis heute annektiert.

Wie klein das Vertrauen darin, unter dem russischen Schutzschirm zu leben, ohne komplett von ihm einverleibt zu werden, zu sein scheint, zeigen auch diverse ehemalige Sowjetstaaten: So traten Estland, Lettland und Litauen 2004 allesamt der Nato bei und begründeten den Schritt damals damit, dass man Russland als anhaltende Bedrohung wahrnehme.