Das wird wiederkommen, Vorratsdatenspeicherung wollen CDU und SPD ja auch nicht los lassen.
Wir sehen uns dann nächstes Jahr
Warum hat man die Abstimmung dann einfach abgesagt? Jetzt kommt wieder 6 Monate Lobbyarbeit und dann kommt der nächste Vorschlag.
Vielleicht versteh ich den Demokratie Prozess nicht sehr gut, aber mich Stört das man wohl einen Antrag stellen und debattieren kann.
Merkt man, dass die Abstimmung dazu dann aber negativ ausfällt, verschiebt man die Abstimmung einfach auf unbestimmte Zeit.
Anstatt sich dazu die Stimmen einzuholen und dann bis auf weiteres, Karenzzeit, Politische Lage, etc pp. Das wieder auflegen zu dürfen.
Nur von der nsa wenn du einen us dienst auf dem handy hast
7 comments
[https://www.youtube.com/watch?v=HHDKmASkSrc](https://www.youtube.com/watch?v=HHDKmASkSrc)
*noch
Das sagt der Artikel dann sogar selbst:
>ist bis auf Weiteres vom Tisch
Das wird wiederkommen, Vorratsdatenspeicherung wollen CDU und SPD ja auch nicht los lassen.
Wir sehen uns dann nächstes Jahr
Warum hat man die Abstimmung dann einfach abgesagt? Jetzt kommt wieder 6 Monate Lobbyarbeit und dann kommt der nächste Vorschlag.
Vielleicht versteh ich den Demokratie Prozess nicht sehr gut, aber mich Stört das man wohl einen Antrag stellen und debattieren kann.
Merkt man, dass die Abstimmung dazu dann aber negativ ausfällt, verschiebt man die Abstimmung einfach auf unbestimmte Zeit.
Anstatt sich dazu die Stimmen einzuholen und dann bis auf weiteres, Karenzzeit, Politische Lage, etc pp. Das wieder auflegen zu dürfen.
Nur von der nsa wenn du einen us dienst auf dem handy hast
in 2 Wochen dann wieder
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