Zu den Lügen im Gazakrieg infolge des Terrormassakers vom 7. Oktober gehört die Täter-Opfer-Umkehr. Viele Künstler, Studenten, Akademiker, Politiker und so genannte humanitäre Organisationen stänkern gerne gegen Israel und unterschlagen dabei immer wieder die Rolle der Terror-Organisation Hamas in dem Konflikt.

Umso wertvoller, dass der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz den unmittelbaren Auslöser, das Terrormassaker, am Donnerstag klar benannt hat. Und das auch noch in Ankara bei einer Pressekonferenz mit Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Präsident hat zu Israel bekanntlich eine grundsätzlich negative Einschätzung und wirft dem jüdischen Staat aus diesem Denken heraus „Völkermord“ vor. Das tat er übrigens bereits im Jahr 2014 als damaliger Regierungschef.

Hauptverantwortlichen benannt

Merz ließ bei der Antwort auf die Frage eines türkischen Journalisten nach den vielen Todesopfern im Gazastreifen keine Klarheit missen: „Die Hamas hätte die Geiseln früher freilassen sollen und die Waffen niederlegen müssen. Dann wäre dieser Krieg sofort zu Ende gewesen. Die Kinder in Gaza, deren Schicksal auch mich persönlich sehr berührt hat, sind Opfer einer Geiselnahme geworden durch die Terror-Organisation Hamas.“

Der Bundeskanzler hätte auch ausweichender, „diplomatischer“ antworten können. Dass er es nicht getan hat, ist ihm hoch anzurechnen. Das gilt auch für die Antwort auf die Frage, ob er sich wegen seiner Israel-Unterstützung auf der falschen Seite der Geschichte sieht: „Es wird immer so sein, dass Deutschland fest an der Seite Israels steht.“

Haltung gefragt

Zugegeben, Deutschland ist in den vergangenen Monaten nicht immer „fest an der Seite Israels“ gestanden. Die Einschränkung der Waffenlieferungen ist ein Rückschlag in den Beziehungen – und Israel sollte dieses Versagen nicht vergessen, denn das ist keine Bagatelle. Dennoch ist die grundsätzliche Unterstützung des jüdischen Staates intakt.

Bleibt zu hoffen, dass Deutschland diese Haltung auch bei der Umsetzung des Gazaplans einbringt. Israel hat Bedenken wegen der Beteiligung der Türkei an der geplanten Stabilisierungstruppe angemeldet. Deutschland sollte Jerusalem dabei unterstützen, denn die Türkei fördert nicht nur die Hamas, sondern visiert auch die Zerstörung des jüdischen Staates an.

Unverblümte Vernichtungsdrohung

Bei der Pressekonferenz mit Merz sprach Erdogan zwar von der „Zwei-Staaten-Lösung“, die die Türkei anstrebe. Das darf man aber als Nebelkerze eines Staatschefs betrachten, der die Türkei in die Europäische Union bringen will.

Erst im März hatte Erdogan hingegen gesagt: „Möge Allah, um seines Namens ‚Bezwinger‘ willen, das zionistische Israel zerstören und verheeren.“ Im Juli 2024 drohte er Israel mit einer Invasion. Türkische Truppen im Gazastreifen wirken vor diesem Hintergrund brandgefährlich.

Auf diesen Umstand muss Deutschland ein Auge haben. Das gilt auch für Rüstungsdeals mit der Türkei, etwa die 20 Eurofighter, die Merz nun zugesagt hat. Die Bundesregierung muss sich die Frage stellen, ob sie mit dem richtigen Anliegen, das NATO-Bündnis zu stärken, nicht doch schon am nächsten Angriff auf den jüdischen Staat mitwirkt.