Ich wohn in einer Gemeinde im Burgenland mit rund 3000 Einwohnern und unser Bürgermeister is ein Regel“bieger“ der Sonderklasse, das kann ma sich einfach ned vorstellen!

Abgesehen davon, dass er sich selber profiliert wos nur geht und alle anderen Schuld sind, kriegt er seine eigene Hackn überhaupt ned auf die Reihe und agiert im Eigeninteresse oder der Freunderlwirtschaft wo er nur kann.

Ein paar Schmankerl:

1. Das Budget ist marode, aber wir hams ja. Die Gemeinde hat grad ein massives Bauprojekt vollendet und möcht natürlich ohne Geld gleich noch andere Dinge weiterbauen. Leider is da ja das böse, böse Land auf das sich der Herr BGM liebend gerne ausredet und die findens ned so toll wenn ma als Gemeinde nur Schulden anhäuft.
2. Der Herr BGM hat den Herrn Amtmann in seine Firma geholt und tätigte private Immobiliengeschäfte mit diesem innerhalb des Orts. Ein Schelm wer böses denkt, dass diese zwei (auch als Baupolizei) zufällig immer die Ersten sind was bauliche Änderungen betrifft. Wäre schon echt komisch, wenn man sich dadurch mit „der Familie“ über Baugesetze hinwegsetzen, oder sich ein bisserl bereichern könnte. Dürfte ihnen jedoch zu heiß geworden sein, denn die Firma existiert nicht mehr.
3. Die Gemeinde hat letztes Jahr auch zu viel Essensbeitrag im Kindergarten eingehoben. Vor kurzem kam vom Bürgermeister ein Statement a la „Danke an den Prüfungsausschuss. Zur Wiedergutmachung bekommt jedes Kind eine Rückerstattung von 55€“ – wurde auch nur über ein Jahr unter Verschluss gehalten. Bei 175 Kindern (Maximalbelegung, keine Angabe wieviele tatsächlich), ein netter „Nullzinskredit“ über 9.625€ – ohne Folgen.
4. Meine Familie und ich führen seit mittlerweile 5 Jahren mehrere Prozesse, Verhandlungen und Akten wegen Baurechtsverletzungen auf, bzw an der Grenze zu, einem Nachbargrundstück. Unter anderem wegen einem illegalen Rauchfang (zu nah, zu niedrig, nie angemeldet und trotzdem beheizt), der uns die Küche und das Wohnzimmer zuraucht und massiv unsere Lebensqualität schädigt. Weiters wegen einer Überbauung auf unser Grundstück, bei der aus einer amtlichen Vermessung urplötzlich eine nicht amtliche wurde und wo die Überbauung zwar festgestellt wurde, aber folgenlos blieb/weiterhin durch die Gemeinde geduldet und sogar abgestritten wird. Und des Bauansuchens jener Nachbarperson (die ganz zufällig im Dienst der Gemeinde steht), bei dem die Bestandspläne nicht der Realität entsprechen und das bisher schwarz Errichtete plötzlich nach 7 Sachverständigengutachten, trotz gravierender Mängel am Fundament (nicht frosttief) per Bescheid als „Altbestand“ gilt – ohne Anspruch darauf, bzw nachweislich ohne die Anforderungen zu erfüllen (es gibt widerlegende Orthofotos und Zeugenaussagen – liegen der Gemeinde vor). Natürlich haben wir versucht mit den Nachbarn und der Gemeinde zu reden, aber zurückgekommen ist nichts außer noch mehr Forderungen, Beleidigungen und noch dazu üble Nachrede im Gemeindeumfeld.
5. Zusätzlich dazu stalkt die Partnerperson der Nachbarperson meine Mutter, beschimpft sie auf offener Straße und fährt ihr mit dem Auto nach. Die Polizei kümmert sich nicht bzw kann nichts tun. Habe meiner Mutter schon mehrmals den Hinweis gegeben sie soll die Person dabei aufnehmen, aber am Steuer schwierig und ansonsten hört die Person zumindest vor gezückter Kamera mit den Provokationen auf.
6. Noch dazu weichen die von der Gemeinde erstellten Protokolle inhaltlich in getippter Form maßgeblich von der Handschriftlichen ab und Akteneinsicht wird uns generell verwehrt. Zusätzlich dazu, redet die Gemeinde – bzw eher Bürgermeister und Amtmann – gar nicht mehr mit uns. Selbst bei anderen Anfragen an die Gemeinde bekommen wir nur Antworten von einer Anwaltskanzlei, die alle Ansuchen verweigert (was noch ein viel ärgeres Kapitel an Diskriminierung und Ignoranz ist – aber das ist ein separates Thema – traurig jedenfalls, dass sie das für notwendig erachten und als Amt nicht in der Lage sind das selbst zu klären).

Es is zum Speibn.

Kontrollinstanzen sind gleich 0.

Für alle verwaltungsgerichtlichen Ansprüche (nach AVG zB), muss man über die Einsprüche bei der Gemeinde selbst gehen bzw benötigt man Bescheide. Diese werden von der Behörde aber nicht an uns ausgestellt, oder so lange es geht zurückgehalten – inklusive Antworten auf Einsprüche – oftmals sogar über die gesetzlichen Fristen hinaus. Gehör geschenkt wird unserer Partei nicht und mittlerweile ist das Maß der Lächerlichkeit voll… Es ist, als würde man einer Gruppe Kindergartenkinder gegenüberstehen, aber das wäre eine Beleidigung der Kompetenz der Kindergartenkinder. Und bei wem könnte man das alles melden damit das jemand überprüft? Richtig! Bei der Gemeinde. Next Step: Gemeinderat (selbe Parteienmehrheit). Next Step: Verwaltungsgerichtshof – aber die Gemeinde muss es selbst dort einbringen.

Wir haben bereits mit der BH Kontakt aufgenommen, den Sachverhalt geschildert und mit Belegen untermauert. Im Gespräch mit uns stellte die BH fest, dass diese Vorgänge definitiv nicht dem entsprechen was gesetzlich vorgesehen ist. Zitat Bezirkshauptperson:

„Eins is klar. So wie das Nachbarhaus beinand ist, könnte ich die Bagger kommen lassen. Aber dann stehen wir alle am nächsten Tag in der Zeitung.“

Das Endresultat war, dass die BH mit dem Bürgermeister gesprochen hat (nachdem sich dieser 1 ½ Jahre davor drückte und nicht greifbar war für ein einziges Gespräch) und wir den informellen Hinweis/das formlose Schreiben der BH erhalten haben „Die BH hat mit dem Bürgermeister gesprochen und er hat ausgesagt, dass er alles korrekt macht. Damit ist das für uns erledigt“.

Das Land Burgenland wurde ebenfalls von uns kontaktiert und in Kenntnis gesetzt. Dieses ist überhaupt nicht daran interessiert und die zuständigen Personen haben gar nichts unternommen. Das einzige das ihnen Sorge bereitet und was mehrfach geäußert wurde ist, dass dieser Sachverhalt in den Medien landet. (Land und Gemeinde sind nicht in der Hand der gleichen Partei, also sehr fragwürdig warum sie das stört)

Mittlerweile sind wir so weit, dass die Gemeinde nichts besseres zu tun hat, als zu versuchen uns mit Anzeigen kleinlaut zu bekommen.

Somit ist dieser Post hier mein Aufruf an die Öffentlichkeit und meine letzte Hoffnung vielleicht jemanden zu erreichen der sich um die gelebte Korruption bei uns schert.

Ich lege euch richtig gern alles offen so weit es geht und bin gerne bereit dazu Stellung zu nehmen. Aus Schutzgründen ist dieser Post nur sehr überblicksmäßig gehalten und der/die ein oder andere wird deshalb bestimmt Zweifel hegen oder es als „sowas gibts doch ned/geht ja garned“ abstempeln.

Das hätt ich auch geglaubt vor dieser Gschicht.

Also bitte Leute, falls irgendwer a Idee hat was ma gegen einen korrupten Bürgermeister tun kann der scheinbar von allen gedeckt wird, gebts ma bescheid… Ich bin jedem der da irgendwas konstruktives beizutragen hat zu tiefem Dank verpflichtet (sei es einen Hinweis zu kommentieren, oder einfach nur der Oma davon zu erzählen und Aufmerksamkeit zu schaffen) und hoffe, dass sich da ein fairer Lösungsansatz finden lässt.

Anhänge:

Bild 1 – Rauchfang von einem der höchsten Fenster unseres Hauses fotografiert. Er ist so niedrig, dass man sogar mit der Hand reinfahren kann, wenn man auf der Stützmauer steht. Rundherum ist der Schnee geschmolzen aufgrund der Heizaktivitäten – ebenso sind deutliche Rußspuren erkennbar.
Bild 2 – Der Rauchfang im Heizbetrieb.
Bild 3 – Einspruch der Nachbarperson gegen einen Bescheid des Bürgermeisters, dass das Gebäude beheizt wird. Trotz Behauptung der Gemeinde "das Gebäude wird nicht beheizt und deswegen darf der Rauchfang da sein"… Kann ma sich ned ausdenken.
Bild 4 – Die Überbauung mit eingezeichnetem Vermessungspunkt. Für die Errichtung wurde sowohl unsere Stützmauer, als auch ein von uns errichteter Zaun (tatsächlicher Grenzverlauf) beschädigt und überbaut. Für die Gemeinde natürlich kein Problem.

TL:DR;

Bürgermeister und Amtmann sind korrupt (mutmaßlich). Drehen krumme Dinge mit Immobilien und Baurecht und diskreditieren uns öffentlich als Unruhestifter weil wir ned auf dem Schaden durch sich im Recht fühlende und durch die Gemeinde gedeckt Nachbarfamilie ("zufällig" inklusive einer gemeindebediensteten Person) sitzen bleiben wollen. Die Gemeinde schert sich nicht, Kontrollinstanzen existieren nicht oder versagen. Willkürliche Anzeigen uns gegenüber (a la SLAPP) sind das Resultat dieser Buberlpartie. Öffentlicher Diskurs und Aufmerksamkeit ist die letzte verbleibende Option – ich bitte um Unterstützung und/oder mediale Aufmerksamkeit bzw auch Fragen zu allem was euch dazu interessiert.