frage für einen Freund; ist da etwas dran?

**Vorsicht Falle – sittenwidriger Vertrag!**

**Folgend der Text einer Vereinbarung, die MindessicherungsbezieherInnen bei im Rahmen des Programms step2jobs bei** [**team 4**](https://www.anti-ams.net/team-4/) **ohne nähere Erläuterung zur Unterschrift vorgelegt wird. Da dieser Vertrag unserer Meinung nach sittenwidrig ist, raten wir dringendst ab, diesen Vertrag zu unterschreiben.**

**Folgend Punkte sind unserer Meinung rechtswidrig:**

* **Die Zuweisung zu Arbeitsplätzen am „2. Arbeitsmarkt“ („sozialökonomische Betriebe“, „gemeinnützige Beschäftigungstrager“), Stiftungen und zu „gemeinnützige Personalüberlasser“ ist ein hoheitlicher Akt und darf nicht an Dritte ausgelagert werden. Die Drohung, den Bezug zu verringern, stellt unserer Meinung nach daher den Straftatbestand der Nötigung dar.**
* **Das Verlangen auf telefonischen Abruf bereit zu stehen ist unserer Meinung nach ebenfalls rechtswidrig.**
* **Team 4 darf keine Daten über Nichtantritt von AMS Massnahmen an die MA 40 weiter geben, dazu ist nur das AMS selbst berechtigt, und auch nur dann, wenn mensch einen AMS-Bezug erhalten hat und dieser deswegen eingestellt wurde.**
* **Laut Verwaltungsgerichtshof darf der hoheitliche Akt der Arbeitsvermittlung nicht an Dritte ausgelagert werden, demnach dürften auch keine Daten über nicht angenommene Stellen an das AMS gemeldet werden!**

4 comments

  2. Kann schon sein, dass da manches nicht ganz dem Buchstaben des Gesetzes entspricht. Die nächste Frage ist, ob in der Praxis überhaupt verlangt wird, z.B. telefonisch bereitzustehen.

    Die Darstellung von anti-ams ist aber auch ein bissl querulantische und amateurhafte Aufhusserei. Die Unterschrift zu verweigern führt nur zurück zum AMS-Betreuer, was ist dadurch gewonnen?

    Ein Punkt: Wenn ein Vertrag sittenwidrig ist, gilt er ohnehin nicht – warum sollte man also die Unterschrift verweigern?

    Noch ein Punkt: “Die Drohung, den Bezug zu verringern, stellt unserer Meinung nach daher den Straftatbestand der Nötigung dar.”
    Ja eh, aber gilt das nicht fürs ganze AMS?

  3. Ein guter Freund war ein Jahr lang bei step2job bei der Caritas. Alle paar Wochen ein Termin, eine knappe Stunde Einzelgespräch zum Stand der Arbeitssuche. Kein Druck oder Zwang zu Arbeitsannahme oder “telefonischer Bereitschaft”. Nette, soziale Leute dort. Ist wohl eine der angenehmsten Maßnahmen, zu denen man vom AMS geschickt werden kann.

  4. „Anti-AMS“ schreibt leider auch viel Unsinn, das muss auch dazugesagt werden.

    Im Endeffekt ist es nichts Anderes als die Auslagerung der Betreuung auf eine Einrichtung, die vom AMS dafür beauftragt wird.

    Es gibt ähnliche Projekte, nicht nur für Mindestsicherungsbezieher_innen, und die laufen durchaus gut. Hab selbst jemanden im Umfeld und die will eigentlich jedes Mal wieder zurück in dieses Projekt, weil sie sich dort gut betreut fühlt und sich so leichter tut, bei Betrieben eine Anstellung zu finden.

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