Der Anführer der US-Demokraten im Abgeordnetenhaus, Hakeem Jeffries, wirft der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, Lebensmittelhilfen im Haushaltsstreit absichtlich zurückzuhalten. Es sei sehr bedauerlich, dass Trump und seine
Republikaner beschlossen hätten, “Hunger als Waffe einzusetzen”, sagte Jeffries dem Sender CNN. Die Regierung sei dabei, eine handfeste Krise einschließlich des Stopps von Lebensmittelhilfen für mehr als 42 Millionen US-Bürger auszulösen, kritisierte er.
Das Landwirtschaftsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass wegen des Shutdowns der US-Regierung Gelder für das Lebensmittelhilfeprogramm Snap nicht mehr ausgezahlt werden können. Snap unterstützt seit 1964 Haushalte mit geringerem Einkommen finanziell beim Kauf von Lebensmitteln. Ein US-Richter wies die Regierung am Freitag an, einen Nothilfefonds im Umfang von fünf Milliarden Dollar zu nutzen, um die Lebensmittelhilfen weiter zu finanzieren. Trump teilte daraufhin mit, es müsse zunächst geklärt werden, ob dies rechtlich möglich sei.
Finanzminister Scott Bessent sagte am Wochenende, die Regierung werde keine Berufung gegen das Urteil einlegen. Er sagte: “Es gibt ein Verfahren, das befolgt werden muss – also müssen wir herausfinden, wie dieses Verfahren aussieht.” Zahlungen könnten seinen Angaben zufolge kommenden Mittwoch erfolgen.
Republikaner laut Jeffries nicht an Einigung interessiert
Jeffries kritisierte dennoch, die Regierung sei bereit, die
Lebensmittelhilfen zurückzuhalten, obwohl zwei Bundesgerichte entschieden
hätten, “dass kein Mensch in diesem Land ohne
seine Lebensmittelhilfen bleiben sollte”. Der demokratische Politiker fügte hinzu: “Donald Trump und seine Regierung finden Finanzierungsmöglichkeiten für
andere Projekte, aber aus irgendeinem Grund können sie nicht das Geld
auftreiben, um dafür zu sorgen, dass Amerikaner nicht hungern.”
Die Republikaner seien nicht aufrichtig daran
interessiert, die Haushaltssperre zu beenden, sagte Jeffries. Seine Partei strebe
hingegen eine überparteiliche Einigung auf einen Haushalt an, “der das
Leben für normale Amerikaner wirklich besser macht”.
Die Haushaltssperre in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten,
nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen
Übergangshaushalt einigen konnten. Beide Seiten machen sich seither
gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich.
Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist.
Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Shutdown in den USA
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Shutdown in den USA:
“Die Republikaner wollen diesen Schmerz”
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