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Die Partei ANO des tschechischen Populisten und Milliardärs Andrej Babiš hat einen Koalitionsvertrag mit zwei rechten Parteien zur Bildung einer neuen Regierung unterzeichnet. Babiš, der bereits von 2017 bis 2021 Ministerpräsident war, verbündet sich mit der klimaskeptischen Partei der Autofahrer (Motoristen) und der EU- und Nato-feindlichen SPD. Zusammen verfügen die drei Parteien nach der Parlamentswahl Anfang Oktober über 108 der 200 Sitze im Prager Abgeordnetenhaus.

Babiš will bis Mitte Dezember eine Regierung gebildet haben, um noch den Haushalt für 2026 zu verabschieden. Ein von der ANO geführtes Kabinett würde eine Mitte-Rechts-Regierung ablösen, die sich auf die Eindämmung des Haushaltsdefizits und die umfassende Unterstützung der Ukraine konzentriert hatte.

Gruppentreffen mit Personen, die Dokumente unterzeichnen.

Legende:

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben: Andrej Babiš von der Partei ANO (sitzend, Mitte) einigt sich mit Tomio Okamura von SPD (sitzend, links) und Petr Macinka von den Motoristen (sitzend, rechts)

REUTERS/David W Cerny

«Wir werden viel Arbeit haben, wir sind bereit», sagte Babiš. Im Koalitionsvertrag versprechen die künftigen Partner die Durchsetzung nationaler Interessen: «Wir wollen ein anderes Europa.»

Präsident entscheidet

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Nun ist Präsident und Ex-Nato-General Petr Pavel am Zug. Denn in Tschechien wählt nicht das Parlament den Ministerpräsidenten. Der Präsident ernennt den Regierungschef, der dann das Vertrauen des Parlaments gewinnen muss.

Wann diese Schritte folgen, ist noch unklar, möglicherweise aber erst im Dezember. Das Abgeordnetenhaus ist zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammengekommen.

Babiš hat angekündigt, das von Tschechien geleitete und vom Ausland finanzierte Programm zur Lieferung von Munition an Kiew zu beenden. Zudem will er jegliche Hilfe für die Ukraine aus dem tschechischen Haushalt streichen. Das Geld wolle er stattdessen für die eigenen Bürger verwenden, kündigte der 71-Jährige an.

EU-Green-Deal «nicht nachhaltig»

Auch gegenüber der Europäischen Union schlägt Babiš einen konfrontativeren Kurs ein. Er hat versprochen, das für 2027 geplante EU-Emissionshandelssystem für private Haushalte abzulehnen, was zu einem Rechtsstreit mit der EU führen könnte.

Im Entwurf des Koalitionsvertrags wird der Green Deal der EU zur Dekarbonisierung als «nicht nachhaltig» und das für 2035 geplante Aus für Verbrennungsmotoren als «inakzeptabel» bezeichnet.

Nato-Kritiker sollen Verteidigungsminister stellen

Ein Anhang zum Koalitionsvertrag sieht vor, dass die ANO den Regierungschef und acht Kabinettsmitglieder stellt. Sie war bei der Wahl Anfang Oktober mit 34.5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die Motoristen sollen Umwelt-, Kultur-, Sport- und Aussenministerium übernehmen.

Die SPD soll unter anderem das Verteidigungsministerium leiten, obwohl sich die Partei im Wahlkampf für ein Referendum zum Austritt aus Nato und EU ausgesprochen hatte. In den Koalitionsgesprächen konnte sich Parteichef Tomio Okamura mit dieser Forderung indes nicht durchsetzen.

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