US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag angekündigt, jedem US-Amerikaner 2000 Dollar aus den Einnahmen der Zölle auszuzahlen – mit Ausnahme von Wohlhabenden und Gutverdienenden.
«Wer gegen Zölle ist, ist ein Narr!», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. «Wir sind jetzt das reichste und angesehenste Land der Welt, mit fast keiner Inflation und Rekordkursen an der Börse. Wir nehmen Billionen von Dollar ein und werden bald beginnen, unsere enormen Schulden von 37 Billionen US-Dollar abzubauen. Rekordinvestitionen in den USA, überall entstehen neue Fabriken.»
Wie und wann die Auszahlung erfolgt, ist unklar
Trump versprach zudem, mit den Zöllen Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe zurückzuholen, die Steuerlast US-amerikanischer Familien zu senken und die Staatsverschuldung zu reduzieren. Wie und wann die Auszahlung der Zolleinnahmen erfolgen soll, liess er jedoch offen.
Wirtschaftsexperten und Unternehmen warnen seit langem, dass die Zölle die Preise für zahlreiche Konsumgüter erhöhen könnten. Mehrere Wirtschaftsverbände und demokratisch regierte Bundesstaaten haben die Tarife bereits vor Bundesgerichten als verfassungswidrig angefochten – mit dem Argument, nur der Kongress dürfe Zölle erheben. Der Oberste Gerichtshof der USA befasste sich vergangene Woche mit mehreren Klagen gegen Trumps Zollpolitik.
Mehrere US-Bundesstaaten und Wirtschaftsverbände haben Trumps Zollpolitik als verfassungswidrig angefochten; der Oberste Gerichtshof prüft derzeit die Rechtmässigkeit.Getty Images via AFP/Anna Moneymaker
151 Milliarden Dollar an Importzöllen eingenommen
Selbst einige konservative Richter äusserten Zweifel an der Rechtmässigkeit der weitreichenden Massnahmen. Trump reagierte darauf mit einem weiteren Beitrag:
«Um das klarzustellen: Der Präsident darf den gesamten Handel mit einem anderen Land stoppen – was weitaus belastender ist als ein Zoll – und er darf auch Lizenzen erteilen. Aber angeblich soll er keinen Zoll erheben dürfen, selbst nicht im Interesse der nationalen Sicherheit.»
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Laut dem Committee for a Responsible Federal Budget nahm die US-Regierung zwischen April und Oktober rund 151 Milliarden Dollar an Importzöllen ein. Finanzminister Scott Bessent rechnet künftig mit jährlichen Einnahmen von bis zu 500 Milliarden Dollar.
Karin Leuthold (kle), Jahrgang 1968, arbeitet seit 2005 für 20 Minuten und ist derzeit am Newsdesk tätig.