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Der Außenminister sorgt mit seinen aktuellen Äußerungen für Aufregung – vor allem in der Union. Wie gefährlich wird die Syrien-Debatte für Wadephul?
Berlin – Wirbel um Johann Wadephul (CDU): Mit Äußerungen zur schwierigen Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat sorgt der Bundesaußenminister weiter für Debatten innerhalb der Union. Unter dem Eindruck der schwer zerstörten Vorstadt von Damaskus hatte Wadephul angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörungen kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde: „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“
Außenminister Wadephul bei seinem Besuch in Syrien. © Marcus Brandt/dpa
Dann schlug dem Minister in einer Sitzung der Unionsfraktion Kritik entgegen, als er seine Haltung zu verteidigen versuchte. Dort rechtfertigt er sich mit dem Hinweis, die Situation in Syrien sei schlimmer als die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein Abgeordneter nannte den Auftritt Wadephuls in der Fraktion „schlimm“ und „desaströs“.
Weiter Wirbel um Wadephul: Kanzler gibt Außenminister Rückendeckung
Wie gefährlich wird die Syrien-Debatte jetzt für Wadephul? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab seinem Parteifreund zunächst einmal Rückendeckung. „Selbstverständlich steht der Bundeskanzler hinter dem Außenminister“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch (5. November) in Berlin.
Kornelius widersprach dabei auch dem Eindruck, dass Wadephul wegen seiner unionsintern kritisierten Haltung zur Rückkehrfrage in der Fraktion unter Druck sei – in manchen Medienberichten war sogar von verdeckten Rücktrittsforderungen an den Minister die Rede. Er habe selbst an der Fraktionssitzung teilgenommen und habe dabei „diese Wahrnehmung nicht entwickeln können“, sagte Kornelius.
Zweifel an Wadephul: Liste mit möglichen Nachfolgern kursiert
Dennoch ist nicht auszuschließen, dass Merz sich am Ende doch für einen Wechsel entscheiden wird. Wer stünde dann aber als Nachfolger bereit? Die Bild-Zeitung hat schon mal einige Namen in den Ring geworfen:
Jens Spahn, UnionsfraktionschefArmin Laschet, ehemaliger NRW-Ministerpräsident und aktueller Leiter des Auswärtigen AusschussesDavid McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament.Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der BundestagsfraktionNorbert Röttgen, Unions-Fraktionsvize
Ein Wechsel an der Spitze des Auswärtigen Amts wäre für Kanzler Merz mit Vor- und Nachteilen verbunden. Einerseits könnte er dadurch „einige Probleme vom Hals schaffen, die aktuell den Regierungsbetrieb erschweren“, wie es in Unionskreisen heißt. Anderseits würde ein solcher Schritt als Eingeständnis eines Fehlers bei der ursprünglichen Besetzung des Postens gewertet werden.
Johann Wadephul: Erfahrener Außenpolitiker, Jurist, Ex-Zeitsoldat
Seit 2009 sitzt Wadephul, Jurist, Ex-Zeitsoldat und Vater dreier Kinder, im Bundestag. In die Außenpolitik musste sich der Minister wegen seiner früheren Arbeit als Fraktionsvize für den Bereich Auswärtiges und Verteidigung nicht groß einarbeiten. Gerade in Nahost kennt er viele seiner Gesprächspartner schon lange, mit etlichen ist er beim Du.
Merz und Wadephul: Außenpolitik-Tandem aus dem Tritt
Der Kanzler hatte zu Amtsbeginn eine Außenpolitik aus einem Guss versprochen. Doch das Tandem mit seinem Chefdiplomaten ist schon länger aus dem Tritt geraten. Bereits im Mai trat Merz zunächst heftig auf die Bremse, als sich Wadephul bei einem Außenministertreffen in der Türkei überraschend öffentlich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump stellte, die Nato-Staaten sollten fünf Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. Merz war von den Äußerungen überrascht worden – später schwenkte der Kanzler bei dem Thema auf den Wadephul-Kurs ein.
Für Kopfschütteln bei Parteifreunden und heftige CSU-Kritik sorgte Wadephul nur Wochen später, als er die israelische Regierung in der Debatte über deren Kriegsführung im Gazastreifen warnte, Deutschland mit Antisemitismusvorwürfen unter Druck zu setzen. Der Satz, die Bundesregierung lasse sich nicht „in eine Position bringen, dass wir zu einer Zwangssolidarität gezwungen werden“, ging vielen zu weit. Wadephul soll die Wortwahl schnell bereut haben, ist zu hören.
Und auch als Wadephul im August dem Podcast „Table.Today“ sagte, eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine zur Absicherung westlicher Sicherheitsgarantien würde Deutschland „voraussichtlich auch überfordern“, wurde ihm das intern als Ungeschicklichkeit ausgelegt. Merz, der damals vor Ukraine-Gesprächen mit Trump stand, soll die Bemerkung ziemlich ungelegen gekommen sein. Und jetzt eben die Syrien-Debatte.
Niemand glaubt derzeit ernsthaft, dass Wadephul wankt
Dennoch: Hört man sich in Union und Regierung um, glaubt derzeit allerdings niemand, dass Wadephul als Minister wirklich ins Wanken kommt. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass der Kanzler mit dem Gedanken spielen würde, sein Kabinett umzubauen, ist von gut vernetzten Unionsleuten zu hören. (Quellen: Bild, dpa, AFP) (cs)