Brüssel meint es wieder einmal gut – zumindest mit der Tech-Industrie. In Kürze will die EU-Kommission ihr neues Prestigeprojekt vorstellen: den sogenannten „Digital Omnibus“. Der Name klingt nach Fortschritt, Tempo, Effizienz. Tatsächlich aber deutet vieles darauf hin, dass hier nicht etwa Bürokratie, sondern vor allem Datenschutzrechte auf Diät gesetzt werden sollen. Was als „Vereinfachung digitaler Regeln“ verkauft wird, sorgt bei Datenschützern für blankes Entsetzen. Die Organisation noyb rund um Max Schrems spricht bereits von einem „Freibrief für KI-Konzerne“, mit dem Daten künftig „aufgesaugt“ werden können – ganz legal versteht sich, schließlich wäre es ja ein „EU-Rechtsrahmen“. Digitales Framing für Fortgeschrittene Die Kommission wirbt großspurig damit, dass das Paket die Qualität von Gesetzen verbessern und „sofortige Erleichterungen für Unternehmen, Verwaltungen und Bürger“ bringen werde. Wer dabei „Bürger“ sagt, meint offenbar „Bürger als Datenquelle“ – denn Entwürfe, die Netzpolitik.org durchgestochen wurden, lassen kaum Zweifel daran, wohin die Reise geht: Der Data Act, die Open-Data-Richtlinie und der Data Governance Act sollen zu einem Supergesetz verschmolzen werden, das insbesondere eines tut: den Zugriff auf Daten vereinfachen, auch dann, wenn es sich um personenbezogene handelt. Ob das am Ende den Menschen nützt oder nur den Serverfarmen von Silicon Valley, bleibt – Überraschung! – ungeklärt. KI braucht Daten, Brüssel liefert Besonders erfreulich dürften sich die Änderungen für jene Unternehmen lesen, die Künstliche Intelligenz entwickeln. Also Google, Meta, Microsoft & Co. Denn sollte der Entwurf Wirklichkeit werden, könnte das Training von KI-Modellen künftig auch mit personenbezogenen Daten erfolgen – und zwar ohne die lästige Zustimmung der Betroffenen. Warum auch fragen, wenn man „vereinfachen“ kann? „Schleichender Angriff auf Grundrechte“ – aber hey, dafür schneller KI! Für Datenschützer ist das kein digitales Frühjahrsputzen, sondern eine gezielte Operation am offenen Grundgesetz. Max Schrems warnt: „Der wohl extremste Angriff auf die Privatsphäre in Europa seit Inkrafttreten der DSGVO.“ Der Entwurf, so noyb, verwässere nicht nur den Schutz besonders sensibler Daten, etwa Gesundheitsdaten oder politische Überzeugungen – er öffne auch Tür und Tor für den Fernzugriff auf persönliche Geräte, ohne dass Nutzer vorher zustimmen müssten. Aber das ist vermutlich nur ein „technischer Anpassungsvorschlag“ – ganz harmlos. Made in Germany – powered by US-Interessen? Besonders pikant: Während die meisten EU-Staaten die Finger von der Datenschutzgrundverordnung lassen wollen, kommt der Vorstoß zur Lockerung ausgerechnet aus Deutschland – dem Land, das einst stolz war auf seine Datenschutzkultur. Und siehe da: US-Medien berichten, dass EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen amerikanischen Tech-Konzernen bereits versichert habe, dass Europa die Regeln „wirtschaftsfreundlicher“ gestalten werde. Kleine Unternehmen? Randnotiz. Big Tech ist mal wieder der wahre Gewinner. Noch ist nichts entschieden – aber die Richtung ist klar Die EU-Kommission hält sich bedeckt. Es gebe noch „laufende Überlegungen“. Übersetzt: Man wartet ab, ob der Sturm der Empörung noch lauter wird – oder ob sich das Ganze, wie so oft, in einem wohlformulierten PDF-Beitrag auf irgendeiner EU-Plattform totläuft. Für alle, die sich Sorgen um ihre Privatsphäre machen: Vielleicht einfach jetzt schon mal abschalten, entkoppeln, oder gleich das Smartphone im Garten vergraben. Denn was mit den Daten künftig passiert, bestimmen bald andere – und nicht mehr die, denen sie eigentlich gehören. TL;DR: Die EU will vereinfachen – was in Brüssel „Vereinfachung“ heißt, bedeutet in der Realität oft: Komplexe Rechte weg, einfache Auswertung her.

diebewertung.de hat mit dem Digitalstrategen Tim Schlautmann vom Technologie- und Marketingunternehmen Marketport in Warendorf über die geplanten EU-Reformen gesprochen – insbesondere über die Vorwürfe, die EU öffne mit dem „Digital Omnibus“ die Schleusen für eine neue Welle der Datenverwertung durch KI-Konzerne.

diebewertung.de: Herr Schlautmann, die EU plant, mit dem „Digital Omnibus“ Digitalgesetze zu vereinfachen. Klingt doch erstmal gut, oder?

Schlautmann (lacht): Klar, wenn Sie „vereinfachen“ mit „entkernen“ übersetzen. Die Kommission verkauft das wie ein Wellness-Upgrade für die Datenschutzverordnung – in Wahrheit erinnert das Ganze eher an einen Ausverkauf von Bürgerrechten unter dem Banner der Effizienz.

Was genau stört Sie an den Entwürfen?

Wenn die Berichte stimmen – und sie klingen verdammt konkret –, dann soll es künftig einfacher werden, KI-Systeme mit personenbezogenen Daten zu trainieren. Also statt „privat“ heißt es dann: „praktisch“. Datenschutzziele werden geopfert, damit die großen Tech-Konzerne sagen können: „Danke, Europa! Jetzt läuft ChatGPT noch flüssiger – mit echten Gefühlen!“

Aber profitieren nicht auch europäische Unternehmen von solchen Lockerungen?

Das Argument hören wir oft. Nur: Es sind nicht die kleinen Mittelständler in Warendorf oder Wuppertal, die plötzlich eigene KI-Modelle auf Millionen von Gesundheitsdaten loslassen. Es sind dieselben fünf Konzerne, die sich ohnehin auf jedem EU-Datengesetz ein goldenes „Workaround“-Schild geklebt haben.

Max Schrems sprach von einem „extremsten Angriff auf die Privatsphäre seit der DSGVO“. Übertrieben?

Nein, eher noch höflich formuliert. Wenn man die Definition personenbezogener Daten aufweicht, spezielle Schutzkategorien wie Gesundheitsdaten relativiert und Fernzugriff ohne Zustimmung ins Spiel bringt, dann ist das kein „Omnibus“. Das ist ein Datenbagger mit EU-Kennzeichen.

Ist das denn wirklich realistisch – oder nur ein Denkpapier, das nie umgesetzt wird?

Das hat man beim Chatkontrollgesetz auch gesagt, erinnern Sie sich? In Brüssel ist oft der erste Entwurf der ehrlichste. Danach wird nur noch hübsch formuliert, aber nicht wesentlich entschärft. Wenn die Entwürfe schon jetzt so dreist sind, sollten wir alle sehr genau hinsehen – bevor das wieder unter dem Radar durchgewunken wird.

Was empfehlen Sie Bürgerinnen und Bürgern – oder Unternehmen, die noch auf Datenschutz Wert legen?

Wachsam bleiben. Laut werden. Und sich nicht einreden lassen, dass Datenschutz „veraltet“ oder „ein Innovationshindernis“ sei. Das Gegenteil ist der Fall: Vertrauen ist die Währung der digitalen Zukunft – und wer sie leichtfertig verspielt, kriegt vielleicht ein paar neue KI-Gadgets, aber verliert das Fundament digitaler Verantwortung.

Und an die Adresse der EU-Kommission?

Ich würde sagen: Wenn Sie den Schutz der Grundrechte tatsächlich „vereinfachen“ wollen – dann tun Sie das bitte nicht, indem Sie ihn abschaffen.

Herr Schlautmann, danke für das Gespräch!

Schlautmann: Jederzeit. Und grüßen Sie bitte Ihre Datenschutzerklärung – solange Sie noch eine haben.