AfD-Verbotsverfahren – SPD in Berlin stimmt gegen ein Verbot der AfD

by BlackBadPinguin

30 comments

  3. Ich würde normalerweise sagen: Ist halt Koalitionsdisziplin und den Mehrheitsverhältnissen geschuldet. Der Antrag von Grünen/Linken ein typischer Schaufensterantrag der Opposition, um die Regierung vorzuführen.

    Aber: RRG hat im Abgeordnetenhaus von Berlin tatsächlich eine Mehrheit, die Zustimmung der SPD wäre also die Mehrheit gewesen. Schade, dass sie keine Eier gezeigt haben.

  4. Drecksverein. Also mal ehrlich, was zum Fick haben die ins Hirn geschissen bekommen?

  5. Bis sie mal von zuvielen Bürgern gewählt werden und dann schauen sie bei der CXU und SPD ganz betröpfelt.

    So langsam glaube ich auch die SPD möchte die FDP und BSW in punto Beliebtheit einholen so wie sie ihre Politik als Lakai der Konservativen gestalten.

  8. Die eigenen Wähler so zu hintergehen ist echt krass…

  10. Feiglinge. Die Geschichte wird sich an euch erinnern als rückgratlose Feiglinge. Politik ist so kaputt wenn alle nur an sich denken. Trump hatte wirklich recht mit dem Sumpf, nur gehört er natürlich absolut dazu.

  12. Pseudo Empörung eines linksaußen Magazin und im nächsten Artikel wird wieder Russland appeasement betrieben. Muss man ernst nehmen.

  13. Das komische Geräusch, das ihr evtl. grad hört, ist mein Kopf, der wiederholt auf den Schreibtisch schlägt.

  16. Hätt nicht gedacht für den Cocktail aus Enttäuschung, Wut und Fremdscham so’n levelup zu erleben, but here we go

    ich verstehe diese Partei nicht

    “Schatten seiner selbst” wäre viel zu gnädig

  19. Nächste Wahl SPD >5%

    EDIT: Meinetwegen auch <5%

  21. > Es wirkt wegen der Koalitionsdisziplin – die CDU will (noch) kein Verbotsverfahren – widersprüchlich.

    „Noch“ … Wollen sie verhindern, dass sie sich dann nach dem Verbot vor der nächsten Wahl zu einer neuen Partei zusammenrotten? Soll jetzt taktisch so spät wie möglich dieses Verfahren in die Wege geleitet werden? Hoffentlich sind die entsprechenden Gerichte dann noch schnell genug …

  22. Ich kann das alles nicht mehr…

    Dürfen wir die SPD jetzt eigentlich als Nazifreunde betiteln?

    Diese Regierung ist wirklich einfach nur ekelhafter Abschaum, unfassbar!

  24. Ich bin verwirrt. Ich dachte ein Parteiverbot kann nur das Verfassungsgericht verhängen.

  25. Werden als Dank für “Koalitionstreue” dann bei der nächsten Wahl von der CDU gegen die AfD als Partner ausgetauscht.

  26. Danke für nichts! Sozialdemokraten? Am Arsch. Weder sozial noch demokratisch, nicht gegen die afd vorgehen zu wollen. Wer braucht schon Demokratie..

  27. War es Volker Pispers, der mal gesagt hatte: Die SPD scheißt sich in jede Hose, die man ihr hin hält?
    Passt auch hier.

  28. Alle rauswerfen wegen Missachtung des Bundesbeschlusses, vielen Dank.

    Wenn hier SPDler sitzen, wie genau ist “Gliederung” definiert? Ein Ausschlussverfahren kann nämlich jede Gliederung anstoßen.

  29. Ich verstehe kein Argument gegen ein solches Verfahren. Es ist kein automatisches Todesurteil. Es wird geprüft, ermittelt, und gestochert, bis dabei herauskommt, ob die Partei verboten wird oder nicht.

    Hat die SPD, und CxU einfach nur Angst das der AFD ein Gütesiegel von dem Verfahren aufgedrückt wird?

    Sollte ein solches Verfahren nicht automatisch ablaufen, wenn eine Partei in den Land-, oder Bundestag einzieht?

    Das Ganze sieht aus als ob die eine Seite der Politik in Schockstarre verfallen sind, und die andere sich das rechte Auge aus Traditionsgründen herausnehmen hat lassen.

Comments are closed.