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Deutschland könnte bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor einer Entlastung stehen. Die Merz-Regierung zeigt sich erfreut über die Einstufung der EU.
Berlin – Die Europäische Union hat Deutschland eine mögliche Entlastung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Laut einer aktuellen Analyse der EU-Kommission kann die Bundesrepublik beantragen, im Jahr 2026 keine zusätzlichen Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen zu müssen. Die Bundesregierung reagiert erfreut auf diese Einschätzung und die Anerkennung des Migrationsdrucks.
Alexander Dobrindt (CSU, r), Bundesinnenminister, und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt an der Sitzung des Bundestag teil. © Fabian Sommer/dpa
„Deutschland wurde von der Kommission als unter der Gefahr von Migrationsdruck stehend eingestuft, das begrüßen wir sehr“, erklärt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Die Einstufung berücksichtigt mehrere Faktoren: die hohe Zahl unerlaubter Einreisen, die Vielzahl der Asylanträge in den vergangenen zehn Jahren sowie die Aufnahme zahlreicher ukrainischer Schutzsuchender.
EU erkennt Migrationsdruck in Deutschland an – Innenministerium zufrieden
EU-Innenkommissar Magnus Brunner betont, es sei offensichtlich, dass Deutschland schon vor dem Inkrafttreten des neuen Asylpakts einen großen Teil dieser Solidarität getragen hat. Diese Anerkennung unterstreicht die besondere Rolle Deutschlands in der europäischen Migrationspolitik der letzten Jahre.
Der Solidaritätsmechanismus, ein Kernstück der EU-Asylreform GEAS, zielt darauf ab, Länder mit hohem Migrationsdruck zu entlasten. Die EU-Kommission hat in ihrer Analyse verschiedene Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Belastung eingestuft. Griechenland, Zypern, Spanien und Italien werden dabei als Länder mit Anrecht auf Solidarität anderer EU-Staaten klassifiziert.
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Deutschland gehört zusammen mit Belgien, Frankreich und den Niederlanden zu einer Gruppe von Ländern, die im kommenden Jahr Gefahr laufen könnten, unter hohen Migrationsdruck zu geraten. Diese Einstufung ermöglicht es Deutschland, von Solidaritätspflichten befreit zu werden.
Reform des EU-Asylsystems: Deutschland soll in den kommenden Jahren zu den Profiteuren zählen
Der Mechanismus sieht vor, dass besonders belastete Länder Unterstützung durch die Aufnahme von Migranten oder finanzielle Beiträge anderer Mitgliedstaaten erhalten können. Alternativ können EU-Staaten auch Projekte gegen illegale Migration in Drittstaaten fördern oder Material zur Verfügung stellen.
Die EU-Kommission sieht bereits erste Erfolge ihrer verschärften Asylpolitik. Brunner verkündet: „Die illegale Migration ist im vergangenen Jahr um 35 Prozent zurückgegangen“. Diese Entwicklung deute auf die Wirksamkeit der neuen Maßnahmen hin.
Die Reform des EU-Asylsystems soll weitere Veränderungen mit sich bringen. Dazu gehören unter anderem beschleunigte Asylverfahren an den Außengrenzen. Deutschland werde nach Ansicht von Brunner erheblich von der Reform des Asyl- und Migrationssystems profitieren, insbesondere durch die neuen Aufgaben der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. (Verwendete Quellen: dpa, Tagesschau) (fdu)