EU-Politiker fordern deutsche Unabhängigkeit von USA

Berlin/Brüssel. Führende Digitalpolitiker der EU gehen vor dem deutsch-französischen Digitalgipfel am Dienstag hart mit der Bundesregierung ins Gericht. „Digitalminister Karsten Wildberger stellt wieder die amerikanischen Unternehmen in den Mittelpunkt“, kritisierte die EU-Abgeordnete Alexandra Geese (Grüne). Sie sieht schwerwiegende Versäumnisse in der Strategie zur digitalen Souveränität. Wenn deutsche Techkonzerne amerikanische KI-Systeme nutzen, sei das kein Fortschritt, sondern „Souveränitäts-Washing“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es sei ein „fataler Fehler“, wenn auf dem Produkt SAP stehe, jedoch die Technologie dahinter von Microsoft oder Google stamme.

Europa müsse die eigenen Kompetenzen ausbauen. Die Abhängigkeit von den USA und China sei enorm, die Bilanz des vergangenen Jahres verheerend. Mit Blick auf den Gipfel in Berlin befürchtet Geese, dass die Bundesregierung bremsen und nur über Probleme statt über Lösungen reden könnte.

Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) forderte vor dem Treffen ein „völliges Umdenken“ und mahnte zur Eile: „Wenn es gut geht, haben wir noch zwei Jahre. Aber wenn wir uns bis dahin nicht richtig aufgestellt haben, wird es schwierig mit der digitalen Souveränität.“ Europa brauche eine neue Strategie und massive Investitionen. Zudem müsse der Staat als „Ankerkunde“ für europäische Digitallösungen auftreten. Die meisten deutschen Ämter und Behörden nutzten allerdings Anwendungen von Microsoft, Google und anderen US-Firmen.

SPD-Politikerin Sippel für Digitalsteuer

Auch die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel vermisst klare Initiativen für mehr Unabhängigkeit von großen Konzernen aus den USA oder China. Sie fordert eine Digitalsteuer für große Digitalunternehmen, deren Einnahmen in den EU-Haushalt fließen müssten, um die europäische Konkurrenz zu stärken: „Die großen US-Konzerne machen Umsätze in Milliardenhöhe mit den Daten europäischer Bürger und mit dem, was wir bei ihnen einkaufen, zahlen aber nirgendwo vergleichbare Steuern.“

Die Abhängigkeit von US-Digitalkonzernen sieht man im EU-Parlament auch als sicherheitspolitische Bedrohung. Denn die Trump-Regierung kann auf Grundlage geltender US-Gesetze Zugriff auf sensible Daten europäischer Bürger erhalten, wenn diese bei US-Diensten gespeichert sind.

Geese nennt die Nutzung der Google-Cloud für Bundeswehrdaten sowie die Speicherung von Daten der elektronischen Patientenakte bei US-Konzernen als Beispiele für die „absolut fatale“ Lage: „Es ist schlichtweg dumm, dass wir deutsche Steuergelder dazu verwenden, US-Großkonzerne noch größer zu machen.“