Washington hat laut einem Bericht des US-Nachrichtenportals «Axios» heimlich einen Plan mit Russland ausgearbeitet, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Der neue 28-Punkte-Plan soll demnach «Sicherheitsgarantien, Sicherheit in Europa sowie die künftigen Beziehungen der USA zu Russland und zur Ukraine» umfassen.
Vorbild Gaza-Waffenruhe
Nachdem mehrere diplomatische Annäherungen in den vergangenen Monaten ins Stocken geraten sind, versuchen die USA jetzt offenbar erneut, einen Frieden zwischen Moskau und Kiew durchzusetzen. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff soll den Plan sowohl mit dem russischen Gesandten Kirill Dmitriev als auch mit dem Sicherheitsberater von Wolodimir Selenski, Rustem Umerov, besprochen haben, wie Beamte aus Washington und Kiew mitteilten.
Inhaltlich soll sich der 28-Punkte-Plan an Donald Trumps Plan für die Waffenruhe im Gazastreifen orientieren.AFP
Der Vorschlag soll demnach von Trumps Plan für die Waffenruhe im Gazastreifen inspiriert sein, die im Oktober in Kraft trat. Eine internationale Stabilisierungstruppe nach Vorbild des Gaza-Abkommens soll vorgesehen sein, um Grenzgebiete zu sichern und eine Entmilitarisierung zu ermöglichen.
Wichtige Details noch offen
Jedoch werden kontroverse Themen wie die Kontrolle über die umkämpften Gebiete in der Ostukraine oder der Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft zwar diskutiert, sind aber in den bisherigen öffentlichen Details des Plans noch offen.
Wie Christopher Miller, Chefkorrespondent der «Financial Times» auf X schreibt, sei ein «überstürzter US-russischer Vorschlag» über die Linie Dmitriev-Witkoff-Umerov den Ukrainern übermittelt worden. Er käme demnach einer Kapitulation der Ukraine gleich. «Personen mit Kenntnis der Lage sagen mir, es handle sich im Grunde um die Maximalforderungen des Kreml», so Miller. So werde etwa die Halbierung der ukrainischen Armee, die Abgabe bestimmter Waffensysteme sowie die Aufgabe des Donbas gefordert.
Gemäss «Axios» gab sich Dmitriev optimistisch in Bezug auf den 28-Punkte-Plan: Die russische Position werde nun «wirklich gehört», im Gegensatz zu früheren Bemühungen. Offenbar will man sich grundsätzlich an den Prinzipien orientieren, auf welche sich Putin und Trump im August in Alaska geeinigt haben. Laut Dmitriev solle der Ukraine-Konflikt angegangen, aber auch die Beziehungen zwischen den USA und Russland wiederhergestellt werden. Auch sei die Berücksichtigung von Russlands Sicherheitsbedenken vorgesehen.
Witkoff soll den Plan mit dem russischen Gesandten Kirill Dmitriev besprochen haben.IMAGO/ZUMA Press
Ukraine inhaltlich kaum eingebunden
Kritische Stimmen verweisen darauf, dass die Ukraine bislang offenbar kaum inhaltlich eingebunden wurde und viele Details des Plans nicht öffentlich gemacht sind. Auch die europäischen Staaten blieben bei der Ausarbeitung des Plans bisher aussen vor, doch sollen gemäss «Axios» erste Unterredungen im Gange sein.
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Grossbritannien und Frankreich hatten zuletzt an einem Vorstoss gearbeitet, der eine Eindämmung des Konflikts im Sinne von Europa erreichen sollte. Auch westliche Sicherheitstruppen in der Ukraine waren Teil des Plans. Keir Starmers Ziel war dabei stets eine «Position der Stärke», aus der die Ukraine in Verhandlungen mit Russland agieren können sollte. Gemäss «Axios» hat der 28-Punkte-Geheimplan jedoch nichts mit Starmers Ansinnen zu tun.
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Reto Bollmann (bre), Jahrgang 1991, verstärkt seit Ende 2021 als Redaktor den Newsdesk von 20 Minuten. Eine Vorliebe hat er für politische, wissenschaftliche und geschichtliche Themen.