Ab April sollen eingereiste ukrainische Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr erhalten. Die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung: „Integrationspolitisch ist das eine große Gefahr.“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), warnt vor der geplanten Sozialleistungs-Herabstufung für ukrainische Flüchtlinge, die seit dem 1. April dieses Jahres eingereist sind. Der „Wechsel in ein anderes Leistungssystem“ dürfe die Vermittlung in Arbeit „nicht schwächen und durch weniger Integrationskurse zusätzlich erschweren“, sagt Pawlik „Politico“.

Die Bundesregierung hat diesen Mittwoch entschieden, den sogenannten Rechtskreiswechsel im Kabinett zu beschließen, wonach Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, statt Bürgergeld nur noch Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Durch den Wechsel ins Asylbewerberleistungsgesetz steht ihnen künftig weniger Geld zu; zugleich entfällt der Rechtsanspruch auf Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse oder Weiterbildungen.

Pawlik warnt: „Integrationspolitisch ist das eine große Gefahr, zumal mit Job-Turbo und Sprachkursen die Menschen aus der Ukraine gerade immer besser in Arbeit kommen und ihr Leben zunehmend selbst finanzieren. Das droht jetzt, konterkariert zu werden.“

Stattdessen setzt die Regierung auf mehr Druck: Wer arbeiten kann, soll sich aktiv um einen Job bemühen. Andernfalls sieht der Gesetzesentwurf vor, dass ukrainische Geflüchtete zu einfachen Tätigkeiten verpflichtet werden, um ihre Eingliederung in Arbeit und Gesellschaft zu fördern, wie „Politico“ aus Regierungskreisen erfuhr.

Lars Ehm (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion zu dem Thema, sagt: „Entscheidend ist, dass die Neuregelung auf eine schnelle und nachhaltige Arbeitsmarktintegration der Ukraine-Geflüchteten setzt. Das ist wichtig für die Wirtschaft und die Sozialversicherungen.“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußerte sich in der vergangenen Woche kritisch zu der geplanten Neuregelung: „Mir gefällt es nicht, ich sage das ganz offen.“ Sie halte es nach wie vor für richtig, dass Integration mit Spracherwerb und Kursen stattfinde, weil dies auf dem Arbeitsmarkt effektiver und nachhaltiger sei. Der Wechsel sei jedoch im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart, „und den werden wir jetzt auch umsetzen“.

Jasper Bennink ist Volontär bei „Politico“ Europe.