Der von Trump vorgestellte Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stößt bei den Partnern teilweise auf Ablehnung. Emmanuel Macron sieht Änderungsbedarf und betont das Mitspracherecht der Europäer.

Mehrere Aspekte des US-Plans für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine können laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht ohne die Zustimmung der europäischen Partner umgesetzt werden. Als Beispiele nannte Macron am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg Punkte, die sich auf die Nutzung von in der EU eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank sowie auf die NATO, die G8 und das Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU beziehen.

„Die eingefrorenen Vermögenswerte werden von den Europäern verwaltet. Die europäische Integration der Ukraine liegt in der Verantwortung der Europäer. Was die NATO tut, entscheiden die NATO-Mitgliedstaaten“, erklärte er. Es gebe daher viele Punkte, die eine breitere Abstimmung erforderten. Man wolle Frieden, aber einen Frieden, der die Sicherheitsinteressen der Ukrainer und der anderen Europäer berücksichtigt.

„Wir wissen, dass die Russen zurückkehren und ihre Versprechen brechen werden, wenn keine Abschreckung vorhanden ist“, sagte Macron. Das habe man in der Vergangenheit mehrfach erlebt, insbesondere im Februar 2022, als Kremlchef Wladimir Putin seine Streitkräfte die Ukraine überfallen ließ. Elemente des US-Plans, nach denen die Größe der ukrainischen Armee eingeschränkt werden soll, seien zudem eine Einschränkung der Souveränität des Landes.

Mit Blick auf die im US-Plan vorgesehene Wiederbelebung der sogenannten G8-Gipfel großer Industrienationen wies Macron darauf hin, dass dies nur möglich sei, wenn alle Mitglieder der derzeitigen G7-Gruppe zustimmen. Die heutigen Bedingungen für eine Wiederaufnahme Russlands seien nicht gegeben, betonte Macron, der im kommenden Jahr Gastgeber des G7-Gipfels ist.

Das Ziel von Macron und den anderen Europäern ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner herauszuverhandeln. Der US-Vorschlag sieht beispielsweise vor, dass die Ukraine auch bislang verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihre militärischen Fähigkeiten einschränkt und die NATO auf jegliche Erweiterung verzichtet. Russland müsste im Gegenzug nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen.

Bezüglich der EU sieht der Vertrag vor, dass die Ukraine bis zu ihrer Aufnahme kurzfristig bevorzugten Zugang zum europäischen Markt erhält. Zudem wird geregelt, wie in der EU eingefrorenes russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden soll.

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