Verhandlungen über Ukraine –
Trump-Plan rückt die Schweiz wieder in den Mittelpunkt der Diplomatie
Beim Bund wertet man das Ukraine-Treffen in Genf als Erfolg für die Schweiz. Ihre Rolle dabei ist allerdings eher passiv.
Die Delegationen der USA (links) und der Ukraine beim Treffen vom Sonntag in Genf.
Foto: Martial Trezzini (Keystone)
«Das Treffen am Sonntag in Genf wurde von den Vereinigten Staaten und der Ukraine beantragt», erklärt Nicolas Bideau, Sprecher des Aussendepartements in Bern. «Beide Seiten wünschten sich, dass die Schweiz dieses Treffen organisiert, insbesondere aufgrund ihrer Neutralität und der Rolle des internationalen Genf.»
Wie Bideau gegenüber dieser Redaktion erklärt, spielte auch die Qualität des diplomatischen Netzwerks der Schweiz eine wichtige Rolle. Im Anschluss an die im Juni 2024 organisierte Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock sei man mit allen Akteuren, einschliesslich Russland, in Kontakt geblieben. «Dieses Treffen verdeutlicht das Vertrauen, das der Schweiz entgegengebracht wird, um einen sicheren und neutralen Rahmen für sensible Gespräche zu bieten.»
Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump beschert der Schweiz damit wieder eine Rolle auf dem diplomatischen Parkett, wenn auch eine begrenzte. «Das internationale Genf bietet das, was es schon immer geboten hat», bemerkt der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga. «Wir haben fälschlicherweise geglaubt, dass dies nicht mehr möglich sei, weil Russland Druck ausgeübt und behauptet hat, die Schweiz sei kein neutraler Ort mehr.» Letztendlich zeige sich jedoch, dass Genf nach wie vor ein idealer Ort sei. Die Neutralität der Schweiz ermögliche es, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. «Wir sitzen zwar nicht mit am Tisch, aber wir stellen ihn zur Verfügung.»
Die Schweiz «eher Kellnerin als Köchin»
Die ukrainische Delegation traf sich am Sonntag mit Vertretern Frankreichs, Deutschlands und Grossbritanniens im Hotel Intercontinental; anschliessend stand die Zusammenkunft mit den Amerikanern im Gebäude der ständigen US-Vertretung auf dem Programm. Für die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) zeigt dieses Setting, dass es seitens der Schweiz hier nicht um die klassischen «Guten Dienste» geht. Die Schweiz sei «Gastgeberin des Treffens, aber sie ist nicht an der Zusammenstellung des Menüs beteiligt». Unser Land habe «eher die Rolle einer Kellnerin als die einer Köchin».
Laut Calmy-Rey fällt die eigentliche Vermittlerrolle den USA zu. Die Schweiz könne möglicherweise eine bedeutendere Rolle einnehmen, wenn sie den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernehme. Die Tatsache, dass die Gespräche in Genf stattfinden, wertet Calmy-Rey in jedem Fall als gute Nachricht. Es sei «ein positives Signal in einer Zeit, in der der Multilateralismus ins Stocken geraten ist».
Nicolas Bideau bestätigt, dass die Schweiz derzeit als Gastgeberin fungiert, aber keine aktive Rolle in den Gesprächen spielt. «Die Schweiz steht mit allen Parteien in Kontakt, nimmt jedoch nicht an den inhaltlichen Gesprächen zwischen der amerikanischen und der ukrainischen Delegation teil.»
Positiver Effekt für das internationale Genf erwartet
Mit einem positiven Effekt für die Schweizer rechnet auch der Genfer Politologieprofessor Achim Wennmann. Dem internationalen Genf, das derzeit schwierige Zeiten durchlebe, werde das Treffen willkommene Sichtbarkeit verschaffen. Für Wennmann ist die Wahl des Veranstaltungsorts jedoch nur von untergeordneter Bedeutung. «Die wichtige Botschaft ist, dass wir uns heute in Verhandlungen befinden. Es geht nicht nur um den Frieden in der Ukraine, sondern um die gesamte Sicherheit Europas, insbesondere um die Diskussionen über die nukleare Abrüstung.» Ob das Treffen in Wien, Brüssel oder anderswo stattfinde, sei nicht der wichtigste Punk.
Auch wenn der Professor nicht mit einer Friedensvereinbarung am Ende der Gespräche rechnet, begrüsst er die Fortsetzung eines Verhandlungsprozesses, der 2024 auf dem Bürgenstock begonnen habe. «Die Vereinigten Staaten und Europa wollen, dass dieser Krieg endet, während die Ukraine schwächer wird», so Wennmann. «Gleichzeitig ist die Androhung von Sanktionen gegen den gesamten Ölexport für die Russen sehr wichtig. Es ist also viel in Bewegung, und es muss ein Kompromiss gefunden werden. In der Hoffnung, dass alle Akteure ein wenig unzufrieden sind.» Eine Vereinbarung sei nicht gut, wenn sie eine der Parteien extrem brüskiere.
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