Luxemburg verstärkt Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung im Finanzsektor

Knapp zehn Tage nach den Gedenkfeiern zum 13. November 2015 ist die Terrorbedrohung auch in Luxemburg wieder Thema. Während Vize-Premier Xavier Bettel (DP) öffentlich betonte, dass es keine konkrete Bedrohung, aber sehr wohl die Sorge vor einem «einsamen Täter» gebe, läuft hinter den Kulissen eine deutlich umfangreichere Operation.

Wie Antton Madinabeitia von der «Direktion für Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung» erklärte, führt das Justizministerium aktuell eine nationale Bewertung der Risiken der Terrorismusfinanzierung durch. Die Methode: eine systematische Durchleuchtung aller Finanzsektoren, inklusive Versicherungen – mit quantitativen und qualitativen Daten.

«Es ist ein komplexer Prozess», räumte Madinabeitia ein. Beteiligt seien rund 20 Akteure, von Ministerien über Aufsichtsbehörden bis hin zu Polizei, Zoll und Justiz. Warum jetzt? «Auch wenn es auf unserem Territorium keine akute Bedrohung gibt, wurden Schwachstellen beim Thema Finanzierung identifiziert», so Madinabeitia.

Halim Megharbi, Senior Manager bei Partnrs und Autor des Buchs Money Mask, warnte davor, Terrorfinanzierung wie ein Unterkapitel des Geldwaschens zu betrachten. «Der Terrorismus finanziert sich über geringere Beträge und über informelle Netzwerke. Wenn wir nur nach Millionen suchen, übersehen wir die kleinen Scheine», sagte er.

Gerade diese «Low-Cost-Terroristen» stellen laut Experten inzwischen einen erheblichen Teil der Bedrohung dar – radikalisiert über TikTok, Gaming-Plattformen oder Messenger-Dienste. Vanessa Vitaline von La Banque Postale berichtete, wie französische Banken inzwischen feinste Musteranalyse betreiben, um diese jungen Täter zu identifizieren.

Megharbi erinnerte daran, dass Luxemburg bereits vor Jahren betroffen war: In den 2010er Jahren galt Esch/Alzette als ein kleines, aber reales Radikalisierungsumfeld, das auch der spätere Terrorist Steve Duarte frequentierte.

Die größte Blockade für ein effektiveres Vorgehen gegen Terrorfinanzierung liege jedoch in Luxemburg selbst. Nach Angaben des Justizministeriums bremsen zwei Faktoren: der strenge Datenschutz und das weitreichende Berufsgeheimnis in der Finanzbranche. Erst mit der neuen Regulierung, die auf Basis des laufenden Risiko-Reports entsteht, könnte sich das ändern. Angestrebt wird eine Verabschiedung bis Mitte Juli 2026.