EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treibt ungeachtet der neuen US-Initiative für ein Ende des Ukraine-Kriegs die Pläne zur Nutzung von russischem Vermögen in der EU voran. Sie könne sich kein Szenario vorstellen, in dem ausschließlich die europäischen Steuerzahler die Rechnung für die weiter nötige Unterstützung der Ukraine bezahlten, sagte von der Leyen vor dem EU-Parlament in Straßburg. Die Kommission sei bereit, einen Rechtstext für die Nutzung der in Europa festgesetzten russischen Zentralbankgelder vorzulegen.
Die bisherigen Pläne sehen vor, der Ukraine unter Nutzung der russischen Mittel Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld zum Beispiel infolge von internationalen Urteilen oder Deals unerwartet wieder freigegeben werden müsste, müssten die EU-Staaten lediglich Garantien leisten. Der Finanzbedarf der Ukraine wird bis Ende 2027 auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt.
Russland hat Teile des US-Plans zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine als positiv bezeichnet. “Einige Aspekte können als positiv angesehen werden, viele erfordern jedoch spezielle Diskussionen unter Experten”, sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch im staatlichen russischen Fernsehen. Moskau habe den Plan bislang mit “niemandem im Detail” besprochen.
Die USA hatten in der vergangenen Woche einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine vorgelegt. Nach Kritik von Kiew und seinen europäischen Verbündeten wurden die Vorschläge überarbeitet.
Der Kreml hält es für verfrüht, über ein baldiges Friedensabkommen für die Ukraine zu sprechen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine stärkere Beteiligung der Regierung in Kiew und der Europäer an den Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine. “Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte”, sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte im Bundestag. Er begrüße das amerikanische Engagement bei der Lösung des Kriegs – über europäische Angelegenheiten könne aber nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden.