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Die EU will die Einfuhr von russischem Gas stoppen. Der Kreml lobt die Bemühungen der Trump-Regierung zum Ende des Ukraine-Kriegs. Der News-Ticker zur Lage.
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Update, 22:55 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin den Willen zu einer Friedenslösung in der Ukraine bescheinigt. „Er will den Krieg beenden“, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Der Präsident sprach von einem „sehr guten Treffen“ zwischen seinem Schwiegersohn Jared Kushner, dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Putin in Moskau. Aus dem Kreml hatte es zuvor geheißen, in den zentralen Territorialfragen sei „noch keine Kompromisslösung“ gefunden worden.
Update, 20:15 Uhr: Nach den gestrigen Verhandlungen zu einem Ende des Ukraine-Kriegs setzt Russland die Angriffe auf das Gebiet Donezk fort. In der Stadt Slowjansk sei es zu einem Luftangriff gekommen, teilte Gouverneur Vadym Filashkin mit. „Mindestens acht Menschen, darunter zwei Kinder“, seien verletzt worden, zitiert die Ukrainska Pravda den ukrainischen Politiker.
Transparenzhinweis
Die hier verarbeiteten Informationen stammen von Nachrichtenagenturen und internationalen Quellen, aber auch von Kriegsparteien im Ukraine-Krieg. Die Angaben zum Ukraine-Krieg lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Update, 19:07 Uhr: Der Kiewer Generalstab bestätigte am Abend einen Angriff auf das russische Treibstofflager Dmitrijewka. Es sei getroffen und ein Brand festgestellt worden, schrieb der Generalstab bei Facebook. Mehrere Tanks brannten demnach. Das Objekt werde im Ukraine-Krieg zur Versorgung von Russlands Streitkräften genutzt, hieß es zur Begründung. Außerdem bestätigte der Generalstab einen Angriff auf ein Treibstofflager im Kreis Liwny in der Region Orjol am Vortag.
NATO-Chef: Beitritt der Ukraine weiterhin möglich
Update, 18:00 Uhr: NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Mittwoch, dass der Ukraine die Tür für einen Beitritt zur Allianz weiter offen stehe. Doch fügte er sogleich hinzu, dass es innerhalb der NATO derzeit „keinen Konsens“ für die Aufnahme der Ukraine gebe. Für die Aufnahme neuer Mitglieder ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten der NATO notwendig, dies sind aktuell 32 Länder. Russland macht eine Nicht-Aufnahme der Ukraine zu einem zentralen Bestandteil für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg.
EU will Kiew weiter finanziell unterstützen – auch durch russische Gelder
Update, 16:38 Uhr: Die EU-Kommission will die Ukraine in den kommenden zwei Jahren mit einer Finanzspritze von 90 Milliarden Euro unterstützen und hat dazu einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Der Plan solle die Ukraine mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen in „eine starke Position bringen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Belgien sprach sich unterdessen erneut entschieden gegen ein Reparationsdarlehen für die Ukraine-Finanzierung aus.
Für das Darlehen gibt es zwei mögliche Ansätze: Die erste Möglichkeit sieht vor, dass die EU das Darlehen über ihren nächsten mehrjährigen Haushalt ab 2028 absichert. Die zweite Option basiert auf einem Vorschlag der Kommission aus dem September, der vorsieht, eingefrorene russische Gelder für das Reparationsdarlehen zu verwenden. In beiden Szenarien müsste die Ukraine die Mittel nur dann zurückzahlen, wenn Russland nach Kriegsende Reparationen an die Ukraine leistet.
Kreml äußert sich zu möglichem NATO-Beitritt der Ukraine
Update, 15:16 Uhr: In den Gesprächen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und der US-Delegation wurde laut dem russischen Präsidentenberater Juri Uschakow auch die von der Ukraine angestrebte NATO-Mitgliedschaft thematisiert. „Das ist eine der zentralen Fragen und sie ist diskutiert worden“, erklärte der diplomatische Berater Putins am Mittwoch vor Journalisten in Moskau, ohne weitere Details zu nennen. Moskau steht einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine entschieden ablehnend gegenüber.
Uschakow fügte hinzu, dass der Verlauf der Kämpfe in der Ukraine die Verhandlungen zugunsten Moskaus beeinflusst habe. An der Front hatten die russischen Truppen zuletzt kontinuierlich Geländegewinne verzeichnet.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Fotostrecke ansehenRückschlag für die Ukraine an der Front: Russland mit Erfolgen nahe Pokrowsk
Update, 14:23 Uhr: Laut den ukrainischen Militäranalysten von „DeepState“ haben russische Truppen drei weitere Ortschaften in der Ukraine eingenommen. Die russischen Streitkräfte rückten in Balahan, Solodke und Satyschschja vor und eroberten im November insgesamt 505 Quadratkilometer ukrainisches Gebiet. Auch in Pokrowsk sollen sie weiter vorgedrungen sein.
Nach Angaben von „DeepState“ fanden 40 Prozent der russischen Geländegewinne in der Nähe von Huljajpole im Gebiet Saporischschja statt. Am Morgen berichtete das ukrainische Oberkommando Ost, dass die Verteidiger zusätzliche Versorgungsrouten für die Einheiten an der Ukraine-Front in Pokrowsk und Myrnohrad sichern.
Moskau plädiert für Geheimhaltung der Ukraine-Verhandlungen
Update, 13:47 Uhr: Moskau plant, die Gespräche über den US-Friedensplan geheim zu halten. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte am Mittwoch: „Je stiller diese Gespräche geführt werden, desto produktiver sind sie“. Er fügte hinzu: „An dieses Prinzip werden wir uns halten, und wir hoffen, dass unsere amerikanischen Gegenüber sich auch an dieses Prinzip halten“, wie die Nachrichtenagentur Tass berichtet.
Obwohl das Treffen am Dienstagabend zu keiner Einigung führte, wollte Peskow dies nicht als Zurückweisung des US-Friedensplans verstanden wissen. Er erklärte: „Wir sind bereit, uns so oft zu treffen, wie nötig, um eine Friedensregelung zu erreichen“. Ein weiteres Telefonat zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump könne jederzeit arrangiert werden.
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein Berater Juri Uschakow bei dem Treffen mit der US-Delegation in Moskau. © IMAGO/Kristina KormilitsynaSchweden warnt vor der Bedrohung der NATO durch Russland
Update, 13:07 Uhr: Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard hat vor der wachsenden Bedrohung durch Russland gewarnt und verstärkte Militärinvestitionen angekündigt. Die Ministerin reagierte damit auf Wladimir Putins jüngste Erklärung, er sei „jederzeit“ zu einem Krieg mit Europa bereit. „Wir wissen, und besonders wir, die wir in der Nähe Russlands leben, dass sie eine echte Bedrohung darstellen“, erklärte Stenergard am Rande eines NATO-Ministertreffens laut European Pravda. Stockholm müsse seine eigenen militärischen Investitionen im Kontext des Ukraine-Kriegs verstärken, um Moskau einzudämmen.
Update, 11:49 Uhr: Der US-Friedensplan für den Ukraine-Krieg ist von Russland nicht vollständig abgelehnt worden, heißt es aus dem Kreml. Berichte, die das Gegenteil behaupteten, wies Kremlsprecher Dmitri Peskow als unzutreffend zurück. Am Mittwoch erklärte Peskow auf einer Pressekonferenz, dass es erstmals einen „direkten Meinungsaustausch“ über die amerikanischen Friedensvorschläge gegeben habe. Peskow betonte zugleich, dass man zu weiteren Gesprächen mit Washington bereit sei. „Wir sind dankbar für die Bemühungen der Trump-Regierung.“ Er fügte hinzu: „Und wir sind weiterhin bereit, uns so oft wie nötig zu treffen, um eine Friedensregelung zu erzielen.“
Präsidentenberater Juri Uschakow bestätigte, dass einige der US-Vorschläge „mehr oder weniger akzeptabel“ seien, während andere Formulierungen weiterhin als inakzeptabel angesehen würden. Laut der Nachrichtenagentur Tass sagte Peskow, dass „einige Punkte wurden akzeptiert, andere als inakzeptabel eingestuft“ worden seien.
Über eine Milliarde US-Dollar für Kiew als Militärhilfe im Ukraine-Krieg
Update, 11:20 Uhr: Im nächsten Jahr sollen Deutschland und weitere NATO-Mitgliedsstaaten monatlich Waffen und Munition aus den USA im Wert von mindestens einer Milliarde US-Dollar für die Ukraine kaufen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte bei einem Treffen mit den Außenministern der Bündnisstaaten in Brüssel, dass es um den Kauf von entscheidender Ausrüstung wie Abfangraketen für Luftverteidigungssysteme gehe.
Update, 10:42 Uhr: Belgien hat erneut seine Ablehnung gegenüber einem geplanten Reparationsdarlehen der EU für die Ukraine geäußert, das mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden soll. Der belgische Außenminister Maxime Prévot erklärte am Mittwoch vor einem Treffen mit seinen NATO-Kollegen in Brüssel: „Wir haben wiederholt gesagt, dass wir die Option des Reparationsdarlehens für die schlechteste von allen halten, da sie riskant ist und noch nie zuvor durchgeführt wurde.“
Prévot kritisierte die rechtlichen Dokumente, die die EU-Kommission am selben Tag präsentieren wollte. „Der Text, den die Kommission heute vorlegen wird, geht nicht zufriedenstellend auf unsere Bedenken ein.“ Zudem hob er hervor, dass es „nicht akzeptabel“ sei, „das Geld zu verwenden und uns allein mit den Risiken zurückzulassen“.
Ukraine mit Schlag gegen Putins Wirtschaft
Update, 10:12 Uhr: In der russischen Region Tambow ist ein Öldepot durch einen Drohnenangriff aus der Ukraine in Brand geraten. Jewgeni Perwischow, der Regionalgouverneur, bestätigte, dass Trümmer einer unbemannten Drohne auf die Anlage in Dmitrijewka gefallen seien und dort ein Feuer entfacht hätten. Das berichtet Kyiv Independent.
Der Vorfall trug sich in der Nacht zum 3. Dezember zu. Der Telegram-Kanal Astra berichtete, dass das Nikiforowskaja-Öldepot das Ziel des Angriffs gewesen sei. Perwischow gab an, dass es keine Verletzten gebe und dass Feuerwehr und Polizei vor Ort im Einsatz seien. Die Ukraine hat sich bisher nicht zu dem Vorfall geäußert, greife jedoch regelmäßig russische Ölanlagen an, um die militärische Logistik und Kriegsfinanzierung Moskaus im Ukraine-Krieg zu beeinträchtigen.
Russland wirft NATO vor die Verhandlungen zum Ende des Ukraine-Kriegs zu sabotieren
Update, 09:34 Uhr: Das russische Außenministerium hat der NATO vorgeworfen, die Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg absichtlich zu behindern. Maria Sacharowa, die Sprecherin des Ministeriums, äußerte scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen von Giuseppe Cavo Dragone, dem Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses. Sie bezog sich dabei auf ein Interview, das Dragone der Financial Times gegeben hatte, in dem er über Präventivschläge im Kontext von Moskaus Hybridkrieg gegen Europa sprach.
„Offensichtlich wird all dies (…) dazu genutzt, die Verhandlungen zu stören“, erklärte Sacharowa gegenüber dem russischen Sender Sputnik Radio. Sie betonte zudem, dass „die zunehmende Hysterie in Westeuropa eine Rolle“ spiele. Der dort vorherrschende „militaristische Wahn“ führe zu „immer höheren Einsätzen, aufgeblähten Militärbudgets, der Zerstörung der eigenen Wirtschaft im Dienste des Militarismus und so weiter“, wie die russische Nachrichtenagentur Tass die Diplomatin zitiert.
Update, 08:49 Uhr: Die Bundesregierung hat angekündigt, ein weiteres Waffenpaket in Höhe von 200 Millionen US-Dollar für die Ukraine zu finanzieren. Deutschland werde über den sogenannten Purl-Mechanismus „in zwei Paketen weitere 200 Millionen Dollar für die Ukraine beschaffen“, erklärte Außenminister Johann Wadephul vor seinem Abflug zum NATO-Außenministertreffen. Mit der Priorisierten Anforderungsliste für die Ukraine (Purl) können NATO-Mitglieder US-Waffen und Material für die Ukraine kaufen.
Gespräche in Moskau vorerst ohne konkrete Ergebnisse – „keine Kompromisslösung“
Update, 07:35 Uhr: Hat es in Moskau belastbare Annäherungen gegeben? Das werden wohl kommenden Stunden und Tage zeigen, wenn Steve Witkoff und Jared Kushner die Ukrainer und ihre Verbündeten konsultieren. Die beiden könnten nach Brüssel weiterreisen, um dort heute eine ukrainische Delegation zu treffen, wie aus Regierungskreisen in Kiew verlautete.
Wolodymyr Selenskyj hatte gefordert, über die Ergebnisse informiert zu werden. „Es darf kein Spiel hinter dem Rücken der Ukraine gespielt werden“, sagte der ukrainische Präsident gestern vor Reportern in Dublin. Er sei zu einem weiteren Treffen mit US-Präsident Donald Trump bereit, dies hänge jedoch vom Erfolg der Gespräche in Moskau ab.
In der Frage der von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine, die etwa 19 Prozent des Landes ausmachen, sei „noch keine Kompromisslösung“ gefunden worden, „einige Vorschläge der USA“ könnten jedoch „diskutiert“ werden, hatte Kremlberater Juri Uschakow nach dem Moskau-Gespräch die Medien informiert.
Ukraine-Krieg aktuell: Rubio thematisiert nach Moskau-Gesprächen Sicherheitsgarantien
Update, 06:53 Uhr: Bei den amerikanisch-russischen Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs geht es nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio voran. „Was wir also versucht haben – und ich denke, wir haben dabei einige Fortschritte erzielt – ist herauszufinden, womit die Ukrainer leben könnten, das ihnen Sicherheitsgarantien für die Zukunft gibt“, sagte Rubio in einem wenige Stunden später ausgestrahlten Interview mit dem Sender Fox News.
Putins Gespräch mit Witkoff offenbar ohne Ergebnis
Erstmeldung: Moskau – Der erhoffte Durchbruch ist ausgeblieben: Russland und die USA sind einem Kriegsende in der Ukraine bei einem langen Treffen im Kreml anscheinend nicht näher gekommen, doch der Dialog soll nach Moskauer Angaben fortgesetzt werden.
Präsident Wladimir Putin sprach mehr als fünf Stunden mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner. Unmittelbar vor dem Treffen im Kreml hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen „Krieg“ mit Europa „bereit“ sei.
Mögliches Treffen nach Moskau-Gesprächen
Bei der Schlüsselfrage der von Russland besetzten Gebiete sei „noch keine Kompromisslösung“ gefunden worden, sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow nach Gesprächsabschluss zu Medienvertretern. Laut der Ukrajinska Prawda betonte Uschakow, die Territorialfrage sei für Russen wie Amerikaner gleichermaßen von größter Bedeutung.
Darüber hinaus sollen bei dem Treffen auch „große Perspektiven für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit“ zwischen Russland und den Vereinigten Staaten erörtert worden sein, berichtete die Prawda.
Auf die Frage nach einem persönlichen Treffen zwischen Putin und Trump antwortete Uschakow laut dem Bericht: „Die Möglichkeit eines Treffens zwischen Putin und Trump hängt davon ab, welche Fortschritte auf dem Weg zu einer Einigung erzielt werden.“
EU will komplett auf Gas aus Russland verzichten
Unterdessen hat die EU reagiert. Die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland wurde für die EU zum Fallstrick. Als Lehre aus dem Ukraine-Krieg wappnet sie sich nun dafür, den Gashahn spätestens in zwei Jahren ganz zuzudrehen.
Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erzielt wurde. (Redaktion mit Nachrichtenagenturen)